Dank der schnellen Entwicklung effektiver Covid-19-Impfstoffe fielen die Inzidenzwerte diesen Sommer in der EU, der USA und anderen wohlhabenden Staaten. Während in der Schweiz über 50 Prozent der Bevölkerung geimpft sind, sind es in Ländern mit niedrigem Einkommen nur knapp 2 Prozent. Teile Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gerieten dieses Jahr erneut in eine Krise, die Gesundheitssysteme waren überlastet, zehntausende Menschen starben. Viele dieser Leben hätten gerettet werden können, hätten reiche Staaten nicht die verfügbaren Impfdosen gehortet und hätten Vakzin-Hersteller ihre Technologien und Patente mindestens vorübergehend freigegeben, statt den Ausbau der globalen Impfstoffproduktion zu blockieren.
Im Bericht «A Double Dose of Inequality: Pharma companies and the Covid-19 vaccines crisis» (PDF, 91 Seiten englisch) (Zusammenfassung deutsch, PDF, 13 Seiten) bewertet Amnesty International sechs der Unternehmen, die das Schicksal von Milliarden von Menschen in ihren Händen halten: AstraZeneca plc, BioNTech SE, Johnson & Johnson, Moderna, Inc., Novavax, Inc. und Pfizer, Inc. Russische und chinesische Unternehmen sind aufgrund intransparenter Firmen-Informationspolitik nicht berücksichtigt worden.
Pharmakonzerne verfehlen selbstgesteckte Menschenrechtsziele
Amnesty International hat die Covid-19-Impfstoff-Entwickler darauf geprüft, ob ihre Geschäftspolitik menschenrechtliche Verpflichtungen erfüllt. Als Massstab dienten die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Amnesty International hat die von den Unternehmen veröffentlichten Menschenrechtsrichtlinien, Nachhaltigkeitsberichte, Jahresberichte, Unternehmensberichte und Pressemitteilungen, Aussagen in den Medien sowie Sekundärquellen im Zusammenhang mit der Impfstoffeinführung geprüft.
Alle Unternehmen sind hinter ihren erklärten menschenrechtlichen Zielen zurückgeblieben.
Der Report zeichnet ein düsteres Bild einer Industrie, die bei der Achtung der Menschenrechte kläglich versagt. Alle Unternehmen sind hinter ihren erklärten menschenrechtlichen Zielen zurückgeblieben, und in einigen Fällen klafft eine grosse Lücke zwischen Rhetorik und Realität. Obwohl die meisten Impfstoffhersteller Milliarden von Dollar an staatlichen Geldern erhalten, haben sie das geistige Eigentum monopolisiert, den Technologietransfer blockiert und aggressive Lobbyarbeit gegen Massnahmen betrieben, die die breitere Herstellung dieser Impfstoffe ermöglichen würden.
«Die Impfstoffhersteller haben eine künstliche Impfstoffknappheit verursacht, indem sie in ihren Geschäftsentscheidungen absichtlich wohlhabende Länder begünstigten und gleichzeitig den Know-how-Transfer behinderten», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.
Ärmere Staaten werden benachteiligt
Von den 5,76 Milliarden Dosen, die weltweit verabreicht wurden, gingen gerade einmal 0,3 Prozent an Länder mit niedrigem Einkommen, während über 79 Prozent an Länder mit mittlerem und hohem Einkommen gingen. Trotz der Aufforderung, die Covax-Impfallianz zu priorisieren, die sich für eine gerechte Impfstoffverteilung einsetzt, liefern die Produzenten weiterhin an Staaten, die bekannterweise Vakzine horten. Die COVAX-Initiative sollte bis Ende 2021 mehr als zwei Milliarden Impfstoffdosen unabhängig vom Einkommensniveau der Länder ausliefern. Anfang August waren es erst 190 Millionen.
Bis Anfang August gingen 99 Prozent der Lieferungen von BioNTech/Pfizer an Länder mit mittlerem und hohem Einkommen.
Bis Anfang August gingen 99 Prozent der Lieferungen von BioNTech/Pfizer an Länder mit mittlerem und hohem Einkommen. Bei Moderna sieht es nicht viel besser aus. Laut Prognosen von Airfinity, einem Unternehmen für wissenschaftliche Informationen und Analysen, belaufen sich die voraussichtlichen Umsätze der drei Unternehmen für 2021/22 aus dem Verkauf von Covid-19-Impfstoffen auf über 130 Milliarden US-Dollar.
Alle bewerteten Unternehmen haben sich bisher geweigert, sich an international koordinierten Initiativen zu beteiligen, die darauf abzielen, das globale Angebot an Impfstoffen durch den Austausch von Wissen und Technologie zu steigern. Sie haben sich auch gegen Vorschläge zur vorübergehenden Aufhebung von Rechten an geistigem Eigentum ausgesprochen, wie etwa die von Indien und Südafrika vorgeschlagene Ausnahmeregelung der Welthandelsorganisation für handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS).
Eines der grössten Hindernisse bei der Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu Corona-Impfstoffen ist die mangelnde Transparenz. Keines der bewerteten Unternehmen hat seine tatsächlichen Produktionskosten, die einzelnen Kostenpositionen, externe Finanzierungsquellen, die in verschiedenen Ländern verlangten Preise, Vertragsbedingungen oder Informationen über Preisnachlässe, Spenden und Vorbestellungsgarantien vollständig offengelegt.
Aussetzung von Patentrechten
Die Wissenschaft hat grosse Erfolge bei der Entwicklung von Impfstoffen feiern können, aber die Weltgemeinschaft ist bislang daran gescheitert, diese globale Krise solidarisch und effektiv zu bekämpfen. Die Pharmaunternehmen haben nicht nur eine moralische, sondern auch eine menschenrechtliche Verpflichtung, sich dafür einzusetzen, dass Menschen weltweit gegen Covid-19 geimpft werden können.
«Für eine gerechte und schnelle Verteilung der Impfstoffe müssen die Hersteller den Schutz ihrer Patente aufheben, indem sie globale, offene und nicht-exklusive Lizenzen erteilen.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
«Für eine gerechte und schnelle Verteilung der Impfstoffe müssen die Hersteller den Schutz ihrer Patente aufheben, indem sie globale, offene und nicht-exklusive Lizenzen erteilen. Sie müssen ihr Wissen und ihre Technologie weitergeben und geeignete Hersteller, die sich an einer Aufstockung der Produktion von Corona-Impfstoffen beteiligen wollen, entsprechend schulen», sagt Agnès Callamard.
Im Hinblick auf eine faire Preispolitik dürfen die Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen nicht über ihre Verantwortung für die Menschenrechte stellen. Profit darf nicht dazu führen, dass Staaten nicht mehr in der Lage sind, den Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten. Alle Unternehmen müssen der Verbesserung der Verfügbarkeit von Impfstoffen in weniger wohlhabenden Regionen und Ländern Vorrang einräumen. Dazu müssen sie einen beträchtlichen Teil ihrer Produktion für die COVAX-Initiative sowie für andere Programme zur Bereitstellung von Impfstoffen für einkommensschwächere Länder reservieren und eine konstant hohe Zahl an Lieferungen gewährleisten. Transparenz ist entscheidend, um die Bereitstellung von Impfstoffen zu optimieren und deren faire Verteilung zu gewährleisten.
Da es mit marktorientierten Modellen allein kaum möglich sein wird, wichtige Arzneimittel im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards bereitzustellen, sind strengere Gesetze und Bestimmungen erforderlich, insbesondere in Bezug auf die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Impfstoffen.
2 Milliarden Impfdosen in 100 Tagen an ärmere Länder
Amnesty International ruft Staaten und Pharmaunternehmen dazu auf, in den nächsten 100 Tagen 2 Milliarden Impfdosen an 82 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu liefern, um weitere 1,2 Milliarden Menschen vollständig zu impfen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Unternehmen und Staaten einen radikal anderen Ansatz bei der Zuteilung von Impfstoffen verfolgen: Die Unternehmen müssen 50 Prozent der Produktion an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen verteilen, vorzugsweise über die COVAX-Initiative oder andere multilaterale Initiativen. Die Staaten müssen Hunderte von Millionen überschüssiger Impfstoffe, die sich derzeit in ihren Beständen befinden, umverteilen. Nur durch konzertierte, koordinierte Aktionen werden Staaten und Unternehmen in der Lage sein, die Lücke zu schliessen.
