2022

28.11.2022 Am Donnerstag, den 24. November, brach in einem Hochhaus in Urumqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, ein Feuer aus. Laut Regierungsangaben kamen dabei mindestens zehn Menschen ums Leben. Das Unglück führte zu Protesten in Urumqi, die sich aufs ganze Land ausweiteten.

18.10.2022 Cecillia Chimbiri, Joanna Mamombe und Netsai Marova drohen bis zu 20 Jahre Haft. Nachdem die drei Frauen gegen den Umgang der Regierung Simbabwes mit der Coronapandemie und der Hungersnot im Land demonstriert hatten, wurden sie im Mai 2020 verhaftet, entführt und wahrscheinlich auch gefoltert.

04.10.2022 Die medizinische Versorgung in Sri Lanka ist eingeschränkt, Hunger und Armut breiten sich aus. Amnesty International fordert, dass die Menschenrechte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise in Sri Lanka in vollem Umfang berücksichtigt werden.

22.06.2022 Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) am 17. Juni 2022 auf eine Resolution zur Regelung von Patentrechten für Covid-19-Impfstoffe geeinigt. Der Text bleibt weit hinter den Vorschlägen zurück, die Indien und Südafrika schon 2020 eingereicht hatten.

28.04.2022 Regierungen in Lateinamerika und der Karibik müssen dringend stärker in die Gewährleistung der Rechte auf Sozialschutz und Gesundheit investieren, um so die haarsträubende sozioökonomische Ungleichheit zu bewältigen, die während der Coronapandemie zu unverhältnismässig hohen Sterberaten in der Region geführt hat. Dies forderten Amnesty International und die internationale NGO Center for Economic and Social Rights (CESR) in einem neuen Bericht.

26.04.2022 Wer in Unternehmen investiert, die Covid-19-Impfstoffe herstellen, muss sicherstellen, dass dringend benötigte lebensrettende Impfstoffe in Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen gelangen. Das schreibt Amnesty International im Vorfeld der Jahreshauptversammlungen von Johnson und Johnson, Moderna und Pfizer am 28. April sowie von AstraZeneca am 29. April.

21.04.2022 Brasilien befand sich 2021 weiterhin in einer instabilen Krisensituation. Die Regierung liess koordinierte, wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie vermissen, was die Menschenrechte beeinträchtigte. Auf Angehörige traditionell benachteiligter Gruppen wirkte sich der Gesundheitsnotstand, der die wirtschaftliche und soziale Krise im Land noch verschärfte, unverhältnismässig stark aus und machte ihre Lebensbedingungen noch prekärer.

14.04.2022 Angehörige der Regierung attackierten in öffentlichen Äusserungen weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Menschenrechtsverteidiger*innen, Wissenschaftler*innen und Frauen, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt protestierten. Wiederholt wurde berichtet, dass die Polizei bei der Festnahme von Personen und bei Protesten exzessive Gewalt anwandte.

13.04.2022 Nach einem Militärputsch im Februar 2021 verschlechterte sich die Menschenrechtslage dramatisch. Die Sicherheitskräfte töteten mehr als 1000 Menschen und nahmen Tausende weitere fest, die sich der Machtübernahme durch das Militär widersetzten.

11.04.2022 Tausende Menschen wurden 2021 verhört, in unfairer Weise strafrechtlich verfolgt und/oder willkürlich inhaftiert, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Hunderte sassen weiterhin zu Unrecht in Haft. Die Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt und Schrotmunition ein, um Proteste niederzuschlagen. Frauen, LGBTI* sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt.

03.04.2022 Die Regierung Biden erklärte, die Menschenrechtsbilanz der USA verbessern zu wollen, doch die Ergebnisse in Politik und Praxis sind gemischt. Während die neue Regierung sich wieder in den internationalen UN-Menschenrechtsinstitutionen und multilateralen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels einbrachte, hat sie es versäumt, eine menschenrechtskonforme Einwanderungs- und Asylpolitik an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu beschliessen oder ihre Menschenrechtsagenda auf nationaler Ebene umzusetzen.

03.04.2022 Die am Konflikt in Afghanistan beteiligten Parteien begingen weiterhin ungestraft schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts, einschliesslich Kriegsverbrechen, sowie andere schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstösse.

31.03.2022 Durch die Coronapandemie verschlechterte sich die desolate Lage des russischen Gesundheitswesens 2021 noch weiter. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden systematisch verletzt.

29.03.2022 Die bewaffneten Konflikte in Afrika wurden auch 2021 auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen. In verschiedenen Ländern verübten die Konfliktparteien Kriegsverbrechen und verstiessen gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht. Für die Opfer gab es kaum Aussicht auf Gerechtigkeit. Millionen Menschen wurden durch die Konflikte vertrieben. Gleichzeitig blieben die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in den Flüchtlingslagern und in den Lagern für Binnenvertriebene kritisch.

29.03.2022 Amnesty International hat die Menschenrechtslage im Jahr 2021 in 154 Ländern untersucht und Themen bzw. Tendenzen in drei zentralen Bereichen analysiert: Gesundheit und Ungleichheiten, zivilgesellschaftliche Freiräume und Umgang des globalen Nordens mit Flüchtlingen und Migrant*innen.

08.03.2022 Im vergangenen Jahr verschlechterte sich die Situation der Frauenrechte weltweit teilweise dramatisch. Menschenrechtsverteidiger*innen sind einem noch nie dagewesenen Risiko ausgesetzt. Amnesty International fordert anlässlich des Internationalen Frauentages, dass Regierungen entschlossen handeln, um Rückschritte rückgängig zu machen und die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu wahren.

24.02.2022 Neben einigen migrations- und aussenpolitischen Themen ist die Gletscherinitiative das menschenrechtlich gewichtigste Geschäft der bevorstehenden Session.

15.02.2022 Wir werden von Robotern ersetzt, unsere Arbeit künftig von künstlichen Intelligenzen übernommen – davor warnen nicht nur die Gewerkschaften. Doch die Automatisierungskrise hat längst begonnen. Die Roboter sind schon da, mit verheerenden Auswirkungen auf die Rechte der Angestellten.

15.02.2022 Politische Debatten finden längst auch im Netz statt. Welche Folgen hat die Digitalisierung für die Schweizer Demokratie? Interview mit dem Politikwissenschaftler Fabrizio Gilardi.

14.02.2022 Die führenden Corona-Impfstoffentwickler haben versagt, eine faire Verteilung der Impfdosen zu gewährleisten. Noch immer sind nur etwas mehr als vier Prozent der Menschen in Ländern mit geringem Einkommen geimpft. Amnesty International appelliert einmal mehr an die Pharmaunternehmen, Impfstofflieferungen an Länder mit geringem Einkommen zu priorisieren.