Beiträge
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Coronavirus Asylverfahren sistieren, Pandemievorsorge in Asylzentren verstärken
Amnesty begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, aufgrund der Coronakrise die Unterbringungskapazitäten zu verdoppeln, zusätzliche Gebäude zur Verfügung zu stellen und die Kantone bei der Verteilung der Asylsuchenden zu entlasten. Gleichzeitig bedauert die Organisation, dass die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden. Amnesty hält an ihrer Forderung nach einem Moratorium von Befragungen und von Wegweisungsentscheiden fest. Zudem muss die Pandemievorsorge in vielen Asylzentren dringend verbessert werden. -
Abgeschlossene E-Mail-Aktion Griechenland: Flüchtlinge müssen dringend vor Covid-19 geschützt werden
Angesichts der Corona-Pandemie vervielfachen sich die Gefahren für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln von Stunde zu Stunde. Tausende von Menschen, darunter auch Ältere und chronisch Kranke, sitzen in überfüllten Lagern fest. Die Folgen eines Ausbruchs von Covid-19 wäre katastrophal. Zusätzlich zum Schutz der übrigen Bevölkerung muss die griechische Regierung unverzüglich Massnahmen ergreifen, um die Flüchtlinge vor der Pandemie zu schützen und sie in Sicherheit zu bringen. -
Corona-Krise Türkei muss Gewissensgefangene freilassen
Die hygienische Situation und Überbelegung in den Gefängnissen veranlasst die türkische Regierung, Tausende Gefangene freizulassen. Ob auch Meinungsgefangene freikommen werden, ist aber unklar. -
Covid-19-Gesetz in Ungarn Freibrief zur Einschränkung der Menschenrechte
Das ungarische Parlament hat am 30. März das umstrittene Notstandsgesetz angenommen. Damit erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, per Dekret zu regieren – ohne Enddatum oder parlamentarische Kontrolle. Über die Coronakrise hinaus droht die beschleunigte Aushöhlung der Menschenrechte in Ungarn. -
Ungarn Regierung Orban darf durch das neue Covid-19-Gesetz keine unbegrenzten Befugnisse erhalten
Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Das unbefristete Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert Amnesty International. Das umstrittene Notstandsgesetz wird am Montag dem Parlament erneut zur Abstimmung vorgelegt.
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