Amnesty-Bericht Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in Europa

In europäischen Ländern werden Vorurteile und Ängste gegenüber muslimischen Mitmenschen bewusst geschürt und für politische Zwecke instrumentalisiert: Zu dieser Feststellung gelangt Amnesty International in einem neuen Bericht, der am Dienstag, 24. April veröffentlicht wird. Manche Parteien gehen mit stereotypen Aussagen über eine facettenreiche Religion auf Stimmenfang. Regierungen wiederum sind mehr und mehr bereit, auf die gezielt angeheizte fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung mit diskriminierenden Gesetzen zu reagieren.

«Auf der Strasse werde ich angepöbelt oder muss unangenehme Kommentare einstecken. Kürzlich hat mich ein Mann angeschrien, ich solle das Leintuch runternehmen, das ich da auf meinem Kopf trage. Ich bin in der Schweiz aufgewachsen und fühle mich hier zuhause. Ich weiss nicht, woher andere Mitbürger das Recht nehmen, mich so zu behandeln.» P., Muslimin im Tessin

Der Bericht «Choice and prejudice: discrimination against Muslims in Europe» (Titel der deutschen Kurzfassung: «Selbstbestimmung statt Vorurteile») beleuchtet die Situation in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz. Er zeigt anhand zahlreicher Einzelbeispiele auf, wie Musliminnen und Muslime aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihres Glaubens diskriminiert werden, vor allem wenn sie diesen durch bestimmte Kleidungsstücke, religiöse oder kulturelle Symbole zum Ausdruck bringen. Die Diskriminierung betrifft namentlich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und den Zugang zum Bildungswesen sowie die Errichtung von Gebetsräumen und Moscheen.

«Muslimische Frauen erhalten Jobs nicht und Mädchen dürfen reguläre Schulen nicht besuchen, weil sie traditionelle Kleidungsstücke tragen, zum Beispiel ein Kopftuch. Männer können entlassen werden, wenn sie einen Bart tragen, der als islamisch wahrgenommen wird», sagte Marco Perolini, Experte für Diskriminierungsfragen von Amnesty International. «Das Tragen von religiösen oder kulturellen Symbolen und Kleidern ist jedoch Teil des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der Religions- und Glaubensfreiheit.»

Namentlich in der Arbeitswelt werden bestehende Antidiskriminierungsgesetze gemäss dem Bericht oft nicht konsequent umgesetzt: Beispiele aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden etwa zeigen, dass Arbeitgebern das Recht zugestanden wird, das Tragen religiöser oder kultureller Symbole in diskriminierender Weise zu verbieten, weil dies Kunden oder Arbeitskollegen stören könnte oder mit dem Image oder der «Neutralität» der Firma angeblich nicht vereinbar ist.

Solche Praktiken widersprechen der Antidiskriminierungsgesetzgebung der Europäischen Union (EU), die Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz in der Arbeitswelt nur dann zulässt, wenn der besondere Charakter einer bestimmten Beschäftigung, die Sicherheit oder der Gesundheitsschutz dies erfordern.

Während die EU-Gesetzgebung zur Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt in der Praxis also nur lückenhaft greift, ist die Schweizer Gesetzgebung diesbezüglich an sich noch sehr unterentwickelt: Die Schweiz kennt bisher weder ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz, noch eine klare Definition verschiedener Formen der direkten und indirekten Diskriminierung, noch wirkungsvolle Präventionsmechanismen.

Im Bildungsbereich leiden vor allem Mädchen unter diskriminierenden Kleidervorschriften. Wer ein Kopftuch trägt, riskiert die Schule wechseln oder die Ausbildung sogar abbrechen zu müssen.
«Einschränkungen bezüglich des Tragens von religiösen oder kulturellen Symbolen und Kleidungstücken in Schulen können unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein, es braucht aber immer eine sorgfältige Prüfung des einzelnen Falls», erläuterte Marco Perolini. Rechtfertigungsgründe können etwa der Schutz der Mädchen vor dem Druck ihrer Kameraden oder demjenigen ihrer Gemeinschaft sein. Generelle Verbote dagegen können das Recht muslimischer Mädchen auf Bildung sowie ihre Meinungs- und Glaubensfreiheit verletzen.

Das Recht, Stätten zur Religionsausübung zu errichten, ist eine weitere zentrale Komponente der Religions- und Glaubensfreiheit. Es wird in verschiedenen europäischen Ländern eingeschränkt. Dies gilt auch für die Schweiz, wo nach einer Volksabstimmung Ende November 2009 ein explizites Verbot, Minarette zu bauen, in die Verfassung aufgenommen wurde. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie politische Parteien Vorurteile und Stereotype für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Amnesty International ruft die europäischen Regierungen und PolitikerInnen aller Parteien dazu auf, den politischen Missbrauch von Vorurteilen zu bekämpfen, sich klar von allen Ausdrucksformen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung zu distanzieren, und Gesetze einzuführen und effektiv umzusetzen, die jegliche Form von Diskriminierung wirksam verbieten. Weiter empfiehlt die Menschenrechtsorganisation, geeignete unabhängige Instanzen zu schaffen mit dem Auftrag, die Anwendung von Antidiskriminierungsmassnahmen zu überwachen, Diskriminierungsfälle zu dokumentieren und Opfer von Diskriminierung zu beraten und zu unterstützen.

Bericht «Choice and prejudice: discrimination against Muslims in Europe»(auf Englisch)

Deutsche Kurzfassung «Selbstbestimmung statt Vorurteile»

Medienmitteilung veröffentlicht: Brüssel/Bern, 24. April 2012
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