Weckruf für die EU Diskriminierung von Roma muss ein Ende haben

Die Europäische Union muss etwas unternehmen, um die Diskriminierung von Roma in den Mitgliedsländern zu stoppen. Das fordert Amnesty International im Vorfeld des internationalen Tages der Roma am 8. April.

«Die EU muss umgehend deutliche Sanktionsmassnahmen beschliessen, damit Regierungen, die die Roma nicht vor Gewalt und Diskriminierung schützen, bestraft werden», fordert John Dalhuisen, der Amnesty-Verantwortliche für Europa und Zentralasien. «Solche Praktiken widersprechen Europäischem Recht und den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, auf denen die EU basiert.»

In Europa gibt es zwischen 10 und 12 Millionen Roma, ungefähr die Hälfte von ihnen leben in EU-Mitgliedsländern. Acht von zehn Roma-Haushalten sind von Armut bedroht, nur einer von sieben Jugendlichen schliesst eine weiterführende Schule ab. Zwangsräumungen von Roma-Siedlungen sind nach wie vor keine Ausnahme, sondern in einer Reihe von Ländern an der Tagesordnung, so zum Beispiel in Rumänien, Italien und Frankreich. Kinder aus Roma-Familien werden in der Tschechischen Republik, Griechenland und der Slowakei aus dem regulären Unterricht ausgeschlossen. Diese Ausgrenzung widerspricht europäischem Recht, das Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft verbietet.

Gewaltsame Übergriffe

In Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und in Bulgarien gab es zwischen Januar 2008 und Juli 2012 mehr als 120 gewaltsame Übergriffe auf Roma und ihren Besitz. Dabei kam es auch zu Schiessereien, Messerstechereien und Brandstiftung. Staatliche Behörden, die Polizei eingeschlossen, haben diese Attacken nicht verhindert. In zahlreichen Fällen wurden die Angriffe nicht einmal ordentlich untersucht.

Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2000 die Richtlinie über die Rassengleichheit verabschiedet. Sie verbietet die Diskriminierung aufgrund von Rassen- oder ethnischer Zugehörigkeit am Arbeitsplatz, bei der Bildung, beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Wohnraum und bei der medizinischen Versorgung. Die EU-Grundrechtecharta, die 2009 in Kraft getreten ist, verbietet Diskriminierung und schreibt das Recht auf Bildung, Arbeit, Wohnraum und soziale Versorgung fest.

EU muss eingreifen

Die Europäische Kommission hat als die Exekutive der Europäischen Union das Recht, gegen EU-Länder vorzugehen, wenn sie gegen EU-Recht oder die Charta der Europäischen Union verstossen. Bislang ist dies aber noch nie geschehen, wenn es um diskriminierende Politik oder Praktiken gegen Roma oder anderer ethnischer Minderheiten ging.

«Wir stellen fest, dass die EU-Mitgliedsländer sehr wohl sanktioniert, wenn es um technische Verstösse geht, wie bei Transport- oder Steuervergehen. Aber sie greift nie ein bei Dingen, die von vitaler Bedeutung für Millionen von Menschen sind, wie zum Beispiel bei Zwangsräumungen, Ausgrenzung oder durch Hass motivierte Angriffe», so John Dalhuisen von Amnesty International.

«Die EU, die mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, hat die Macht, solch diskriminierende Praktiken in ihren Mitgliedsstaaten zu beenden. Sie sollte diese Kraft jetzt einsetzen.»

Der neue Bericht von Amnesty International «Romarechte hier und jetzt. Ein Weckruf für die Europäische Union» ist die Aufforderung an die EU, endlich zu handeln und bei dem Kampf gegen die Diskriminierung von Roma in Europa eine zentrale Rolle zu übernehmen.

Medienmitteilung veröffentlicht: 4. April 2013
Medienkontakt