Der Bericht «Less equal: LGBTI human rights defenders in Armenia, Belarus, Kazakhstan, and Kyrgyzstan» untersucht das zunehmend diskriminierende Umfeld, in dem sich LGBTI-Gruppen in Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan seit einigen Jahren bewegen. In allen vier Ländern wird die Haltung gegenüber LGBTI immer feindseliger, was zum Teil auf repressive Praktiken und die diskriminierende Rhetorik aus Moskau zurückzuführen ist.
«Menschen, die sich für die Rechte von LGBTI einsetzen, werden seit Langem diskriminiert. Der grosse Einfluss Russlands und der russischen Medien haben die Lage für LGBTI in der Region aber weiter verschlechtert. Ihr Generalangriff auf die Rechte von LGBTI hat dazu geführt, dass andere Regierungen nun ähnlich repressive Massnahmen ergreifen und die öffentliche Wahrnehmung von LGBTI in diesen Ländern immer negativer wird», sagte Denis Krivosheev, stellvertretender Direktor von Amnesty International für Europa und Zentralasien.
«Russland propagiert die Auffassung, dass LGBTI-Rechte ‚westliche Werte‘ sind, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen; und diese Auffassung setzt sich nun auch anderswo immer stärker durch. Es handelt sich um ein Klima der Ignoranz und des Hasses, das von den Regierungen der betroffenen Länder noch geschürt wird und dem sich andere Menschenrechtsorganisationen in der Region nicht entgegenstellen», so Krivosheev.
Homofeindliche Propaganda
In den vergangenen Jahren haben die Regierungen von Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan damit begonnen, LGBTI-Rechte immer stärker unter Beschuss zu nehmen. In allen vier Ländern – die zu den engsten Verbündeten Moskaus in der Region gehören – bemüht man sich um die Einführung homofeindlicher «Propaganda»-Gesetze nach russischem Vorbild. Tatsächlich umgesetzt wurde ein solches Gesetz bisher nur in Belarus; dort wurde 2016 eine Variante des russischen Gesetzes angenommen.
Die meisten Personen, mit denen Amnesty International für diesen Bericht sprach, baten um Anonymität, da sie um ihre Sicherheit besorgt waren oder anderweitige Konsequenzen befürchteten. LGBTI-Gruppen sehen sich in allen der untersuchten Staaten repressiven Massnahmen seitens der Regierung ausgesetzt, um sie zum Schweigen zu bringen. Gay-Pride-Paraden werden fast durchgehend verboten oder zum Ziel von homofeindlichen Übergriffen. Entsprechende Straftaten werden von der Polizei oftmals weder verhindert noch wirksam untersucht.
