Teilnehmende der «Baltic Pride» 2009 in der lettischen Hauptstadt Riga © Donnacha DeLong and Daryl Manning
Teilnehmende der «Baltic Pride» 2009 in der lettischen Hauptstadt Riga © Donnacha DeLong and Daryl Manning

Meinungsäusserungsfreiheit Doch noch grünes Licht für die Baltic Pride

5. Mai 2010, aktualisiert 7. Mai 2010
Nachdem das Verwaltungsgericht des Bezirks Vilnius die «Baltic Pride» vom Samstag, 8. Mai drei Tage zuvor verbieten wollte, kann die Parade für die Rechte von sexuellen Minderheiten in der litauischen Hauptstadt nun doch stattfinden. Amnesty unterstützt sie aktiv.

Nach gerichtlichem Hin und Her hat die Baltic Pride in letzter Minute grünes Licht erhalten: Am 5. Mai hatte das Bezirks-Verwaltungsgericht die Parade «aus Sicherheitsgründen» verboten, obwohl die Bewilligung der Stadtbehörde längst vorlag.  Es hagelte Proteste, darunter auch von Amnesty-Mitgliedern weltweit. Die Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaité, kritisierte das Urteil umgehend und betonte, dass die Polizei für die Sicherheit zu sorgen bereit sei. Sie rief auch in Erinnerung, dass die litauische Verfassung das Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiere. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Pride, die Litauische Gay-Liga, die Tolerante Jugend Litauen und die lettische Organisation Mozaika sowie die Estnische Gay Jugend legten gegen den Entscheid umgehend Rekurs ein. Am Freitag, 7. Mai hat nun das Höhere Verwaltungsgericht entschieden, dass die Pride doch noch wie geplant stattfinden kann. Amnesty International begrüsste den Entscheid als Bekenntnis zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Aktuelle Informationen der Schweizer TeilnehmerInnen aus Vilnius auf www.queeramnesty.ch.

Hintergrund

Die Baltic Pride wäre die erste Schwulen- und Lesben-Pride in Litauen überhaupt, nachdem 2007 ein solcher Anlass verboten worden war. Sie soll ein Zeichen für die Menschenrechte, für die Vielfalt der Lebensweisen und gegen die Diskriminierung von Homosexuellen sein.

Homophobe, fundamentalistische und rechtsgerichtete Kreise wollten dies allerdings von Anfang an verhindern. Sie argumentieren mit einem erst vor kurzem verabschiedeten neuen Informationsgesetz, das die Meinungsäusserungsfreiheit von LGBT im Namen des „Schutzes Minderjähriger vor den schädlichen Wirkungen öffentlicher Information“ drastisch einschränkt. Es wurde von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, aber auch von europäischen Regierungen heftig kritisiert und daraufhin leicht abgeschwächt, ist jedoch aus menschenrechtlicher Sicht noch immer höchst fragwürdig.

Unterstützung durch Amnesty

Amnesty International unterstützt im Rahmen ihrer Kampagnenarbeit gegen Diskriminierung in Europa die Durchführung von Prides in Ländern, in denen die Gefahr besteht, dass die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) eingeschränkt wird. 50 Amnesty-Vertreterinnen aus 20 verschiedenen Ländern, darunter auch drei SchweizerInnen, werden dabei sein und mitmarschieren. Mit unserer Teilnahme an der Baltic Pride setzen wir ein Zeichen der internationalen Solidarität mit LGBT-Organisationen. Wir wollen damit erreichen, dass die Pride wie geplant durchgeführt werden kann, ohne dass die Behörden in negativer Weise eingreifen müssen, und dass die Polizei die Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemessen schützt. Gleichzeitig protestieren wir mit der Aktion gegen homophobe Gesetze und rufen an den Staat Litauen erneut auf, die Meinungsäusserungsfreiheit zu garantieren. Amnesty hat auch PolitikerInnen, BotschaftsvertreterInnen und ParlamentarierInnen eingeladen, an der Baltic Pride teilzunehmen. Das schafft zusätzliche Öffentlichkeit und verstärkt den Druck auf die Behörden, die Pride effektiv zu schützen.