Russland Gesetz gegen «LGBTI-Propaganda» als Angriff auf die Meinungsfreiheit

28. Januar 2013
Fast einstimmig hat die russische Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das «Propaganda für Homosexualität unter Minderjährigen» unter Strafe stellt. Das Gesetz stellt einen neuen Tiefpunkt für die Rechte von LGBTI in Russland dar.

Mit dem neuen Gesetz verletzt Russland internationale Verpflichtungen zum Schutz von LGBT (Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender und Intersexuelle) vor jeglicher Art von Diskriminierungen. Es stellt zudem einen neuen Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit dar.

Zur internationalen Medienmitteilung (englisch)