Neue Gesetze diskriminieren LGBTI und legitimieren Repression und Homophobie.   © AP Photo/Ben Curtis
Neue Gesetze diskriminieren LGBTI und legitimieren Repression und Homophobie. © AP Photo/Ben Curtis

Uganda Folgenschwere Gesetze: Repression, Homophobie und sexistische Gewalt

Drei diskriminierende Gesetze, die in Uganda zwischen August 2013 und Februar 2014 in Kraft traten, haben verheerende Folgen: Sie legitimieren staatliche Repression, sexistische Attacken und homophobe Gewalt. Das belegen detaillierte Recherchen von Amnesty International in Uganda.

Der Bericht «Rule by Law – Discriminatory Legislation and Legitimized Abuses in Uganda» belegt mit zahlreichen Beispielen die verheerenden Folgen dreier Gesetze, die vom ugandischen Parlament in den letzten eineinhalb Jahren verabschiedet worden sind: das Anti-Homosexualitäts-Gesetz (welches inzwischen wieder ausser Kraft gesetzt wurde), das Anti-Pornographie-Gesetz und das Gesetz über die öffentliche Ordnung.

Übergriffe und Gewalttaten gegen Lesben, Schwule und Transgender werden mit diesen Gesetzen ebenso legitimiert wie sexistische Attacken gegen Frauen in der Öffentlichkeit. Opfer solcher Angriffe wagen es nicht, sich bei der Polizei zu melden, weil sie befürchten, selbst angeklagt zu werden.

Homophobe Attacken, Razzien und sexistische Übergriffe

Das im März 2014 eingeführte Anti-Homosexualitäts-Gesetz wurde zwar im August dieses Jahres vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt, weil das Parlament bei der Verabschiedung nicht beschlussfähig gewesen war. Seine kurze Geltungsdauer reichte jedoch aus, um die verbreitete Homophobie in Uganda nochmals nachhaltig zu schüren. Der Bericht dokumentiert zahlreiche tätliche Übergriffe auf homosexuelle Menschen, im Privaten und in der Öffentlichkeit, durch Einzelne, Gruppen und die Polizei.

Seit Dezember 2013 haben Verhaftungen von Personen aufgrund ihrer (angeblichen) sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität deutlich zugenommen. Mindestens 17 solche Verhaftungen sind belegt. Betroffene berichten von Schlägen, Vergewaltigungen und erzwungenen Analuntersuchungen während der Haft.

Schwule und Lesben berichteten Amnesty International, dass sie aus ihren Wohnungen vertrieben wurden oder ihren Arbeitsplatz verloren haben. Seit einer Polizeirazzia bei einem HIV-Forschungsprojekt haben Homosexuelle Angst, HIV/Aids-Prävention und andere Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Im Juni 2014 erliess das Gesundheitsministerium zwar eine Richtlinie zur Nicht-Diskriminierung beim Zugang zu Gesundheitsversorgung. Doch die negativen Auswirkungen des Gesetzes sind bereits weit verbreitet.

Auch das Anti-Pornographie-Gesetz fördert offensichtlich alltägliche Übergriffe: Frauen berichten über Tätlichkeiten der Polizei; einer Rechtsanwältin wurde wegen ihrer Kleidung mit der Verhaftung gedroht. Etliche Frauen wurden wegen ihrer angeblich «unziemlichen Kleidung» gemobbt und auf offener Strasse nackt ausgezogen. Danach sah sich die Polizei genötigt richtigzustellen, dass das Anti-Pornographie-Gesetz kein Freipass sei, Frauen öffentlich zu entblössen. Gegen homophobe Attacken fehlt hingegen ein entsprechendes Statement.

Das Gesetz über die öffentliche Ordnung wirkte sich gemäss den Untersuchungen von Amnesty International verheerend auf die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aus: Unter Berufung auf das Gesetz ging die Polizei radikal gegen Treffen etwa von politischen Oppositionsgruppen vor und erstickte kritische Demonstrationen im Keim.

Die Regierung als Komplizin von Homophobie und Frauenfeindlichkeit

«Diese Gesetze sind so vage formuliert, dass sie nach Gutdünken interpretiert werden können», kritisiert Sarah Jackson, Ostafrika-Expertin von Amnesty International. «Das nützen gewisse Kreise dazu, um in Selbstjustiz gegen Frauen und gegen Homosexuelle vorzugehen. Die ugandische Regierung macht sich zur Komplizin solcher Attacken, weil sie den Inhalt der Gesetze nicht klarstellt.»

Amnesty International appelliert an die Regierung von Uganda, diskriminierende Gesetze zurückzuziehen und sicherzustellen, dass sie sich nicht zur Komplizin von Menschenrechtsverletzungen macht.

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 16.10.2014
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