Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung hatte sich auch Amnesty unter dem Hashtag #Drop33 gegen die Gesetzesvorlage eingesetzt.
Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, kommentiert den Parlamentsbeschluss wie folgt: «Diese Gesetzgebung verletzt grundlegende Rechte von trans- und inter* Menschen und setzt sie weiterer Diskriminierung in einer zunehmend intoleranten und feindseligen Umgebung aus. Diese Entscheidung wirft Ungarn zurück ins Mittelalter. Es ist empörend, dass das ungarische Parlament dieses Gesetz durch das Parlament gepeitscht hat. Die Behörden sollten sich derzeit auf den Kampf gegen den Gesundheitsnotstand konzentrieren, anstatt diesen als eine Möglichkeit zu betrachten, Menschenrechte mit Füssen zu treten». Die Änderung des Gesetzes über den Registrierungsprozess von Geburten, Todesfällen und Ehen reiht sich in die menschenrechtsverachtende Politik der Fidesz-Regierung von Viktor Orbán ein. Erst vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof die Inhaftierung von Flüchtlingen an der ungarischen Grenze als rechtswidrig verurteilt.
Dávid Vig fordert: «Jetzt muss Ungarns Menschenrechtskommissar handeln und das Gesetz durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. Sollte dieses zu der Auffassung gelangen, dass die Abschaffung der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts gegen die ungarische Verfassung verstösst, muss das Gesetz annulliert werden.»
Hintergrund
Im Rahmen einer Änderung des Gesetzes über den Registrierungsprozess von Geburten, Todesfällen und Ehen hat das ungarische Parlament mehrheitlich dafür gestimmt, dass statt dem gelebten Geschlecht nur noch das «Geschlecht bei der Geburt» in Dokumenten und Ausweisen stehen soll. Diese Bestimmungen verletzen das Recht von trans- und inter* Menschen auf Privatsphäre sowie das Recht auf rechtliche Anerkennung des Geschlechts, welches selbst bestimmt wird. So missachtet die Gesetzesänderung internationale Menschenrechtsstandards und versäumt es, die Menschenwürde von trans- und inter* Menschen zu schützen. Trans- und inter* Menschen sollten in der Lage sein können ihr Geschlecht durch schnelle, zugängliche und transparente Verfahren im Einklang mit ihrer Identität anerkennen zu können. Es ist unklar, wie diejenigen Personen, die sich derzeit in der medizinischen Übergangsphase befinden, von den Änderungen betroffen sein werden.
Amnesty International befürchtet, dass die Einschränkung des Rechts der Menschen, Dokumente entsprechend ihrer Geschlechtsidentität zu erhalten, zu weiterer Diskriminierungen führen wird was Angriffe und Hassverbrechen gegen trans- und inter* Menschen begünstigen wird. Die Unsicherheit und die täglichen Kämpfe, die diese Änderungen beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, Institutionen und Möglichkeiten mit sich bringen, werden einschneidende und gesundheitsgefährdende Folgen für Betroffene haben.
Amnesty international fordert die ungarischen Behörden auf, alle Gesetze aufzuheben, die trans- und inter* Menschen diskriminieren, und sicherzustellen, dass sie das Recht auf Privatsphäre und Schutz vor Diskriminierung in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geniessen können.
