2023
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Amnesty International Report 2022/23 Länderbericht Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in der Schweiz einen Verstoss gegen das Recht auf friedliche Versammlung fest. Ein wegweisender UN-Bericht offenbarte systemischen Rassismus in der Schweiz. Ein neues Gesetz über Vergewaltigung wurde debattiert, aber noch nicht verabschiedet. Es wurden Vorschläge zur Reform des Gesetzes über Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt. Das Parlament unternahm einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt zur Verstärkung der Klimaschutzmassnahmen. Der Krieg in der Ukraine liess die Schwächen des derzeitigen Asylsystems deutlich werden. Ein neuer Gesetzentwurf sah für den nationalen Nachrichtendienst weitreichende Überwachungsbefugnisse vor. -
Schweiz / Kroatien Amnesty kritisiert Praxis der Dublin-Rückführungen nach Kroatien
Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete und Migrant*innen, der anhaltenden Straflosigkeit der Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen sowie gravierender Lücken im kroatischen Asylsystem ruft Amnesty International die Schweizer Behörden auf, Überstellungen von traumatisierten Menschen und Personen mit gesundheitlichen Problemen in das Land zu stoppen. -
Erdbeben Türkei/Syrien Humanitäre Krise hat Menschenrechtslage verschlechtert
Die humanitäre Krise infolge der katastrophalen Erdbeben in Syrien und der Türkei hat in beiden Ländern zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage geführt. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in Kurzbericht zu menschenrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Katastrophenhilfe. -
Menschen mit Behinderungen / Inklusionsinitiative Fragen und Antworten zur Inklusionsinitiative
Worum geht es bei der Inklusionsinitiative? Welchen Bezug gibt es zu den Menschenrechten und warum unterstützt Amnesty Schweiz diese Initiative? Hier finden Sie einige Fragen und Antworten. -
Menschen mit Behinderungen / Inklusionsinitiative Inklusionsinitiative – Für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Die Volksinitiative mit dem Titel «Inklusionsinitiative – Für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen» will die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fördern und ihnen einen effektiven Schutz vor Diskriminierung gewähren.
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