Das fordert Amnesty International

Amnesty International gehörte zu den ersten Stimmen, welche die Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo und die Rückkehr zu Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit im Kampf gegen den Terrorismus gefordert haben. Guantánamo ist lediglich die Spitze eines Eisbergs und ein Symbol für die Gesetzlosigkeit im «Krieg gegen den Terror». Die Verantwortung, eine völkerrechtskonforme Lösung für die Gefangenen in Guantánamo zu finden, liegt bei den USA. In ihrem «Framework for ending illegal detention in the ‚war on terror’» fordert Amnesty International von der US-Regierung:
Rekonstruktion einer Guantánamo-Zelle © Michael Armstrong
  • Das Gefangenenlager Guantánamo und jede andere Hafteinrichtung, in der Personen unter Missachtung internationalen Rechts festgehalten werden, muss geschlossen werden. Eine Schliessung darf nicht zur örtlichen Verlagerung von Menschenrechtsverletzungen führen.  
  • Das CIA-Programm der Geheimgefängnisse muss umgehend und definitiv beendet und sämtliche geheimen Haftanstalten geschlossen werden.
  • Die USA muss öffentlich erklären, im Rahmen des Bestrebens, Terrorismusverdächtige zur Rechenschaft zu ziehen, auf geheime Inhaftierungen, Verschwindenlassen und illegale Überstellungen an Folterstaaten (sog. «renditions») zu verzichten.
  • Sämtliche im Zuge des «Kriegs gegen den Terror» Inhaftierten sind entweder freizulassen oder im Rahmen eines fairen Prozesses anzuklagen.
  • Die Anklagen müssen aufgrund eines gesetzlich vorgeschriebenen Straftatbestandes erfolgen. Gerichtsverfahren müssen im Rahmen eines fairen Prozesses und vor einem unparteilichen, unabhängigen Gericht wie z.B. einem US-Bundesgericht durchgeführt werden. Von der Anwendung der Todesstrafe ist abzusehen.
  • Der «Military Commissions Act» von 2006 muss aufgehoben werden, da er keine fairen Prozesse garantiert, das Recht auf gerichtliche Haftprüfung ausschliesst und Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen verankert. Oder er muss dahingehend überarbeitet werden, dass er den einschlägigen internationalen Menschenrechtskonventionen Rechnung trägt.
  • Informationen und Aussagen, die unter Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zustande gekommen sind, dürfen in Gerichtsverfahren unter keinen Umständen zugelassen werden – ausgenommen in Prozessen gegen die Urheber von Folter und Misshandlung.
  • Sämtliche US-RegierungsvertreterInnen müssen sich auch im Umgang mit Häftlingen, welche im «Krieg gegen den Terror» festgenommen worden sind, an die Unschuldsvermutung halten.
  • Freigelassene Gefangene dürfen nicht in ein Land zurückgeführt werden, in dem ihnen Verfolgung und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.
  • Im Rahmen eines fairen, transparenten Verfahrens muss abgeklärt werden, ob eine sichere Rückkehr ins Heimatland möglich ist oder ob eine andere Lösung gefunden werden muss.
  • Die USA muss freigelassenen Häftlingen angemessene Kompensationen zugestehen, einschliesslich Rehabilitierung und finanzielle Entschädigung.
  • Sämtliche US-Hafteinrichtungen müssen von unabhängigen externen Organisationen – inklusive des IKRK – inspiziert werden können.  
  • VertreterInnen der Uno sowie internationale Menschenrechtsorganisationen müssen uneingeschränkten Zugang zum Gefangenenlager erhalten sowie die Möglichkeit, vertrauliche Gespräche mit den Häftlingen in Guantánamo und anderen Haftanstalten zu führen.

Den vollständigen Wortlaut der Empfehlungen von Amnesty International («Framework for ending illegal detentions in the 'war on terror'») finden sie auf English unter: http://web.amnesty.org

Stand: Dezember 2007