Wie zu Zeiten des KGB Folter und illegale Auslieferungen von Häftlingen in Zentralasien

Wenn es um Entführungen, illegale Auslieferungen und Folter von polizeilich gesuchten Personen geht, pflegen die nationalen Nachrichtendienste Russlands, der Ukraine und der zentralasiatischen Republiken eine Zusammenarbeit wie zu Zeiten des KGB. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem am 3. Juli 2013 veröffentlichten Bericht.

Der Bericht Return to torture: Extradition, forcible returns and removals to Central Asia («Rückkehr zur Folter: Auslieferungen und Zwangsrückschaffungen nach Zentralasien») belegt: Zentralasiatische Staaten haben ein leichtes Spiel, wenn es darum geht, polizeilich gesuchte Personen aus anderen GUS-Staaten zurück zu bekommen. Selten werden Auslieferungsgesuche abgelehnt. Die guten Beziehungen und das gemeinsame Interesse an Terrorismusbekämpfung werden weit höher gewertet als die Menschenrechte der betroffenen Auslieferungshäftlinge.

«Alte Seilschaften, gemeinsame Institutionskulturen und eine in der ganzen Region geteilte Wahrnehmung der Gefahr, die von islamistisch-extremistischen Gruppen ausgeht, binden die KGB-Nachfolgeorganisationen auch heute noch eng zusammen», konstatiert John Dalhuisen, Europa- und Zentralasien-Experte von Amnesty International. Ohne die Komplizenschaft von Beamten aus den Justiz- und Polizeiapparaten wären diese Auslieferungen zudem nicht möglich.

Geheimdienste entführen Menschen in Russland

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren Staatsangehörige verschiedener GUS-Länder von ausländischen Geheimdiensten in Russland entführt und gewaltsam in zentralasiatische Länder zurückgeschafft. Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die eine Ausschaffung verboten hatten, wurden dabei regelmässig missachtet.

Aus allen fünf zentralasiatischen Republiken liegen zahlreiche Beweise vor, dass reguläre Polizeikräfte wie auch Nachrichtendienste Häftlinge foltern und misshandeln. Auch wird wiederholt berichtet, dass Geheimdienste aus einem GUS-Land Gefangene in einem anderen Land befragten - und dabei folterten -, ganz offensichtlich mit Einverständnis des anderen Staates. Betroffen sind Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft, Mitglieder islamistischer Parteien und Gruppierungen, aber auch gewöhnliche Personen, die mit ihrem Regime in Konflikt geraten sind.

Wissentlich übergehen die GUS-Staaten das international geltende Folterverbot. Ebenso wenig kümmert sie das Verbot, Menschen in Länder auszuschaffen, wo ihnen Folter und Misshandlungen drohen.

Die Welt schaut zu

«Besonders erschreckend jedoch ist, dass solche Entführungen, Ausschaffungen und der Rückgriff auf Folter in keiner Weise ein Geheimnis sind», sagt John Dalhuisen. «Im Gegenteil, alle Welt kennt die zahlreichen Gerichtsurteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und die Uno-Berichte, die die Fakten belegen. Doch alle Welt schweigt. Vielleicht hat das damit zu tun, dass auch westliche Regierungen in ähnlicher Weise mit den Nachrichtendiensten anderer Länder - einschliesslich jener der GUS - zusammenarbeiten. Die Folge dieses Schweigens aber ist, dass international geltende Menschenrechtsnormen wie das Folterverbot auf alarmierende Weise ausgehöhlt werden.»

Medienmitteilung veröffentlicht: 3. Juli 2013, London/Bern
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