10. Dezember 2014: 30 Jahre Anti-Folter-Konvention US-Report über CIA-Folter

In diesem Jahr fällt der Internationale Tag der Menschenrechte mit dem 30. Jahrestag der Verabschiedung der Anti-Folter-Konvention durch die Uno zusammen. 156 Staaten haben dies Anti-Folter-Konvention ratifiziert – auch die USA. Dass auch in den Vereinigten Staaten noch bis vor Kurzem gefoltert wurde, belegt der Bericht des US-Senats über Folter durch die CIA.

Auch in zahlreichen anderen Ländern wird nach wie vor systematisch oder vereinzelt gefoltert. Zudem werden internationale Bemühungen, Menschen weltweit wirksam vor Folter zu schützen, Hinweise auf Folter zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, weiterhin von zahlreichen Regierungen behindert, wie der Amnesty Report «Folter 2014 – 30 Jahre gebrochene Versprechen» zeigt.

Ein aktueller Bericht des US-Senats über die Folter durch den Geheimdienst CIA beschreibt unter anderem das Martyrium der Terrorverdächtigen in den USA. «Dieser Bericht liefert grausame Details über die Menschenrechtsverletzungen, die von Verantwortlichen der US-Regierung USA seit 9/11 zugelassen wurden», hält Erika Guevara Rosas, Programmdirektorin für Amerika bei Amnesty International, in einer Stellungnahme von Amnesty USA fest. «Trotz all der Beweise, die bis heute veröffentlicht worden sind, wurde bislang niemand vor Gericht gestellt, der diese Taten bewilligt oder ausgeführt hat.»

Amnesty International fordert eine möglichst vollständige Veröffentlichung des Berichtes; insbesondere dürfen der Öffentlichkeit keine Passagen vorenthalten werden, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.

Medienmitteilung veröffentlicht: 10. Dezember 2014, Bern
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