2015
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Jemen – Briefaktion Freigesprochener Journalist muss freigelassen werden
Am 25. Dezember 2024 sprach das Sonderstrafgericht SCC in Aden den Journalisten Ahmad Maher frei. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat seine Freilassung jedoch davon abhängig gemacht, dass ein Bürge eine «finanzielle Garantie» für ihn übernimmt. Diese Bedingung konnte seine Familie nicht erfüllen. Am 28. Mai 2024 hatte das Sonderstrafgericht in Aden den Journalisten nach einem grob unfairen Verfahren zu vier Jahren Gefängnis wegen Urkundenfälschung und der Verbreitung falscher und irreführender Nachrichten (kein Straftatbestand im internationalen Recht) verurteilt. Ahmad Maher muss unverzüglich freigelassen werden. -
Israel, besetztes Gebiet – Briefaktion Krankenhausdirektor freilassen!
Am 27. Dezember 2024 stürmte das israelische Militär das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Mashrou' Beit Lahiya und nahm dessen Direktor, Dr. Hussam Abu Safiya, sowie weiteres medizinisches Personal und Patient*innen willkürlich fest. Durch die Razzia wurde das Krankenhaus, die letzte grössere funktionierende medizinische Einrichtung im Gouvernement Nordgaza, ausser Betrieb gesetzt. Dr. Hussam Abu Safiya war seit Monaten die bekannteste Stimme des stark angeschlagenen Gesundheitssektors in Gaza. Die israelischen Behörden müssen ihn unverzüglich freilassen. -
Saudi-Arabien – Briefaktion Auslieferung eines folterbedrohten Ägypters verhindern!
Ahmed Fathi Kamal Kamel droht die Auslieferung aus Saudi-Arabien nach Ägypten. Der ägyptische Staatsbürger, der in Saudi-Arabien lebt, ist 2021 vor einem ägyptischen Gericht in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an Protesten im Land teilgenommen hatte. Im Zuge eines Auslieferungsantrags wollen ihn die saudi-arabischen Behörden nun abschieben. Im Fall einer Auslieferung droht ihm aufgrund seiner politischen Überzeugungen Folter und Verfolgung durch die ägyptischen Behörden. -
Good News Iran Nahid Taghavi ist frei!
Die deutsch-iranische Frauenrechtlerin Nahid Taghavi wurde nach vier Jahren Gefängnis aus der Haft entlassen. Am 12. Januar 2025 ist sie sicher in Deutschland gelandet. Amnesty International hatte sich jahrelang für ihre Freilassung eingesetzt. -
Iran – Briefaktion Einer kurdischen Aktivistin droht die Hinrichtung
Der Kurdin Pakhshan Azizi droht im Iran die Hinrichtung, nachdem sie im Juli 2024 in Verbindung mit friedlichen humanitären und menschenrechtlichen Aktivitäten zum Tode verurteilt worden war. Sie hatte vertriebenen Frauen und Kindern im Nordosten Syriens geholfen. Ihr Prozess entsprach nicht den internationalen Standards, und ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe wurden nie untersucht. -
Iran – Briefaktion Drohende Hinrichtungen verhindern!
Im Iran befinden sich mindestens zehn Menschen in Verbindung mit den im Jahr 2022 landesweit ausgebrochenen Protesten im Todestrakt. Zehn weitere Personen sind bereits willkürlich hingerichtet worden, nachdem sie in grob unfairen Scheinprozessen zum Tode verurteilt wurden. Viele wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt. Angesichts der zunehmenden Vollstreckung von Todesurteilen mehren sich die Befürchtungen, dass weitere Hinrichtungen unmittelbar bevorstehen könnten. -
Georgien Polizei schlägt Proteste mit übermässiger Gewalt nieder
Wie Amnesty International am 13. Dezember bekannt gab, waren Hunderte von Demonstrant*innen in den vergangenen zwei Wochen an regierungskritischen Demonstrationen physischen Übergriffen, willkürlichen Verhaftungen, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. -
Ägypten – Briefaktion Berufungstermin für zu Unrecht inhaftierten Badr Mohamed angesetzt
Das Rechtsmittelverfahren von Badr Mohamed findet am 22. Dezember 2024 vor der Strafkammer des Kassationsgerichts statt. Er verbüsst derzeit eine fünfjährige Freiheitsstrafe, nachdem er im Januar 2023 in einem grob unfairen Verfahren verurteilt wurde. Die Anklagen bezogen sich auf seine Teilnahme an Protesten auf dem Kairoer Ramses-Platz im Jahr 2013, als er 17 Jahre alt war. Er wird im Gefängnis Badr 1 unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen und ohne Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung festgehalten. Die ägyptischen Behörden müssen das Urteil aufheben und ihn unverzüglich freilassen. -
Iran Narges Mohammadi aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Haft entlassen
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist am 4. Dezember für drei Wochen zur medizinischen Behandlung aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Friedensnobelpreisträgerin war in den vergangenen Jahren mehrfach in unfairen Prozessen verurteilt, inhaftiert und in der Haft gefoltert worden. -
Syrien Das Ende der Assad-Herrschaft – eine historische Chance für die Menschenrechte
Der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember bedeutet das Ende eines jahrzehntelangen repressiven Regimes. Eine historische Chance für die Menschenrechte in dem gebeutelten Land. -
China – Briefaktion Künstler Gao Zhen in Haft
Am 26. August 2024 wurde Gao Zhen, ein bekannter chinesischer Künstler, von den Behörden festgenommen, als er mit seiner Frau und seinem Sohn in China unterwegs war. Gao wird der «Beleidigung von Chinas Helden und Märtyrern» beschuldigt, ein Straftatbestand, der mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Seine offizielle Verhaftung wurde genehmigt. Ausserdem wurden seine Frau und sein Sohn an der Ausreise aus China gehindert. Die chinesischen Behörden müssen Gao Zhen unverzüglich und bedingungslos freilassen. -
Russland – Briefaktion Anti-Kriegslyriker droht in Haft weitere Folter
Dem Lyriker Artyom Kamardin, der 2023 wegen der öffentlichen Lesung eines kriegskritischen Gedichts zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, drohen bei seiner Überstellung in eine Strafkolonie und während seines dortigen Aufenthalts Folter und andere Misshandlungen. Artyom Kamardin muss ausserdem dringend ärztlich untersucht und versorgt werden. Er ist unverzüglich freizulassen, da er nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung strafrechtlich verfolgt wird. Das Urteil gegen ihn muss aufgehoben werden. -
Iran – Briefaktion Kurdin zum Tode verurteilt
Der Kurdin Verisheh Moradi droht im Iran die Hinrichtung. Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte die Aktivistin in einem grob unfairen Verfahren wegen mutmasslicher «bewaffneter Rebellion gegen den Staat» (baghi) zum Tode. Verisheh Moradi erhebt Foltervorwürfe, die bisher nicht untersucht worden sind. Sie hat vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt. -
Kirgistan – Briefaktion / Frist abgelaufen Schuldsprüche gegen Journalist*innen aufheben!
Am 10. Oktober 2024 sprach das Bezirksgericht Leninsky in Bischek vier Mitarbeiter*innen der unabhängigen Medienprojekte «Temirov Live» und «Ayt Ayt Dese» schuldig: Makhabat Tazhibek-kyzy, die Leiterin von «Temirov Live», wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, der Journalist und Dichter Azamat Ishenbekov zu fünf Jahren Gefängnis. Die Faktencheckerin Aike Beishekeeva und der Investigativjournalist Aktilek Kaparov wurden wegen «Aufrufs zu aktivem Ungehorsam [...] und zu Massenunruhen sowie Aufrufs zur Gewalt gegen Bürger» zu jeweils drei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Sieben weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Sie alle hatten zu mutmasslichen Korruptionsfällen in Kirgisistan recherchiert. -
Ägypten – Briefaktion Gesundheit von Anas al-Beltagy gefährdet
Anas al-Beltagy wird seit fast elf Jahren lediglich aufgrund einer familiären Verbindung willkürlich in Haft gehalten. Seit seiner Festnahme im Dezember 2013 war er zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Nachdem Anas al-Beltagy im Juni 2024 an einem Hungerstreik im Gefängnis teilgenommen hatte, wurde er von den Behörden des Gefängnisses der Stadt Al-Ashir min Ramadān drei Monate lang in Einzelhaft in einer «Strafzelle» untergebracht, was zu einer schwerwiegenden Verschlechterung seiner körperlichen und psychischen Verfassung führte. Darüber hinaus verweigern ihm die Behörden nach wie vor den Besuch von Familienangehörigen und Rechtsbeiständen. Anas al-Beltagy muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
China – Briefaktion Inhaftierter uigurischer Musiker benötigt medizinische Versorgung
Yashar, ein uigurischer Liedermacher und Musiker, verbüsst derzeit in China eine dreijährige Haftstrafe. Weil er Musik auf Uigurisch gemacht und uigurische Bücher besessen hat, wurde er der «Förderung des Extremismus» und des «illegalen Besitzes extremistischen Materials» für schuldig befunden. Es besteht Sorge um seine Gesundheit, da er Bronchitis hat und regelmässig Medikamente einnehmen muss. Yashar befindet sich allein deshalb in Haft, weil er seine kulturelle Identität zum Ausdruck gebracht hat. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Zunehmende Repression gegen inhaftierte Journalist*innen
Vor der Weltklimakonferenz verstärken die aserbaidschanischen Behörden ihre Repressionsmassnahmen gegenüber der Zivilgesellschaft. So verlängerten sie die Untersuchungshaft gegen sechs Journalist*innen des investigativen Nachrichtenportals AbzasMedia und erhoben neue haltlose Anschuldigungen gegen sie. Die Journalist*innen befinden sich bereits seit über zehn Monaten in Haft. Zwei von ihnen sollen gefoltert und misshandelt worden sein, anderen wird die erforderliche medizinische Versorgung verweigert. -
Aserbaidschan – Briefaktion / Frist abgelaufen Regierungskritiker muss medizinisch versorgt werden!
Der aserbaidschanische Wirtschaftswissenschaftler Gubad Ibadoghlu darf Aserbaidschan nicht verlassen, um im Ausland medizinisch versorgt zu werden. Er steht aufgrund konstruierter Anschuldigungen unter Hausarrest. Seine Familie berichtet, dass sich seine Herzerkrankung verschlechtert hat. Sie befürchtet, dass sein Leben in Gefahr ist, weil er in Aserbaidschan nicht die erforderliche Behandlung erhält. -
Guinea – Briefaktion Wo sind Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah?
Am 9. Juli wurden die Aktivisten Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah von Militärangehörigen und anderen Sicherheitskräften bei Oumar Sylla zuhause in Conakry festgenommen. Seither sind sie verschwunden und ihr Verbleib ist unbekannt. Am Tag ihrer Festnahme hatte Oumar Sylla in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, am 11. Juli rote Kleidung zu tragen, um unter anderem gegen das harte Vorgehen gegen die Medien und die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Die guineischen Behörden müssen unverzüglich den Aufenthaltsort von Oumar Sylla und Mamadou Billo Bah bekanntgeben, ihre körperliche Unversehrtheit garantieren und sicherstellen, dass die beiden Aktivisten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. -
China – Briefaktion Journalistin, die über Covid-19 berichtete, erneut inhaftiert
Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan ist aktuell in der Haftanstalt von Pudong in Shanghai inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben». Sie steht seit ihrer Freilassung aus dem Gefängnis am 13. Mai 2024 wegen ihres fortlaufenden Engagements für die Menschenrechte im Visier der Behörden. Auch ihre Familie ist mit Einschüchterungsversuchen und Drohungen durch die Behörden konfrontiert, und der Rechtsbeistand, den ihre Familie mit ihrem Fall beauftragen wollte, wurde fast acht Stunden von der Polizei festgehalten.
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