Fünf Jahre Rechtlosigkeit Schluss mit Guantánamo!

Am 11. Januar 2007 sind genau fünf Jahre vergangen, seit die ersten Gefangenen im «Krieg gegen den Terror» nach Guantánamo gebracht wurden. In der ersten Hälfte des Jahres 2006 gab es Anzeichen dafür, dass das Gefängnis geschlossen werden könnte. Aber am 17. Oktober hat US-Präsident George W. Bush die Rechtlosigkeit gesetzlich verankert.
Afghanischer Häftling in Guantánamo © AP Graphics Bank

Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen im «Krieg gegen den Terror» ins Gefangenenlager auf den US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht . Fast gleich lange kämpft Amnesty International (AI) gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in Guantánamo von der US-Armee begangen werden und für die Schliessung des Gefangenenlagers.

Die «Terrorverdächtigen», die nach Guantánamo gebracht wurden,werden von den USA nicht als Kriegsgefangene angesehen und die damit verbundenen Rechte werden ihnen verweigert. Stattdessen wurden sie als sogenannte «feindliche Kämpfer» in einem rechtsfreien Raum festgehalten, ohne Zugang zu Richtern und ohne Recht auf einen  fairen Prozess. Folter, Misshandlungen und Isolationshaft sind in Guantánamo an der Tagesordnung.  

Im Sommer 2006 schien der jahrelange Kampf gegen die Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts Früchte zu tragen. Zahlreiche mit den USA verbündete Staaten, Uno-Sonderberichterstatter, Uno-Generalsekretär Kofi Annan, aber auch ehemalige US-Präsidenten forderten die Schliessung des Lagers auf Kuba. Drei Selbstmorde von Gefangenen im Juni 2006 erhöhten den Druck auf US-Präsident George W. Bush zusätzlich.

Ebenfalls im Juni dieses Jahres entschied das Höchste Gericht der USA, dass die militärischen Sondergerichte für Gefangene im «Krieg gegen den Terror» illegal seien und sowohl US-Recht als auch internationales Recht verletzten. Die Schliessung Guantánamos schien nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Neues Gesetz legalisiert Folter und Rechtslosigkeit

Aber die Bush-Administration hielt an Guantánamo fest und legte ein Gesetz vor, das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die im «Krieg gegen den Terror» begangen worden sind, rückwirkend «Straflosigkeit» gewährte und  für die Zukunft für legal erklären sollte. Das vom US-Kongress abgesegnete «Gesetz über Militärkommissionen» (Military Commissions Act 2006) ist am 17. Oktober in Kraft getreten.

Künftig können inhaftierte «Terrorverdächtige» keinen Antrag zur Überprüfung ihrer Haftbedingungen mehr stellen. Sie werden von Militärtribunalen abgeurteilt, die nicht nach fairen und rechtsstaatlichen Prinzipien arbeiten müssen. Und das Gesetz erlaubt Verhörmethoden, die nach internationalem Recht als Folter gelten; die Inhaftierten können wie bisher ohne Anklage unbegrenzt festgehalten werden.

Noch immer befinden sich über 400 Gefangene in Guantánamo. Viele seit fünf Jahren. Kein einziger von ihnen wurde bis jetzt vor Gericht gestellt. Präsident Bush hat Ende Oktober angekündigt, dass ab Mitte 2007 rund 80 Gefangene vor die Militärtribunale gestellt werden sollen. Dafür soll bis am 1. Juli 2007 für 125 Millionen US-Dollar ein neues Gerichtsgebäude in Guantánamo gebaut werden.

Ob es allerdings je zu Prozessen vor den Militärtribunalen kommen wird, ist nach wie vor unklar. Das «Gesetz über Militärkommissionen» verstösst nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und von zahlreichen renommierten JuristInnen sowohl gegen die US-Verfassung als auch gegen internationales Recht. Letztlich werden wohl die Gerichte entscheiden, ob es je angewendet wird.