7. Internationaler Aktionstag «Close Guantánamo! Yes, we can.» Barack Obama muss sein Versprechen einhalten

Mit weltweiten Aktionen erinnert Amnesty International an den siebten Jahrestag der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantánamo. Die Menschenrechtsorganisation fordert den neuen US-Präsidenten auf, sein Versprechen in die Tat umzusetzen und nach seinem Amtsantritt ein konkretes Datum für die Schliessung des Lagers zu nennen. Auch die Schweiz kann mit der humanitären Aufnahme von Gefangenen einen wichtigen Beitrag leisten, die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo rasch zu beenden.

© AP/PA Photo/Nati Harnik

Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen auf den US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Heute sind dort immer noch rund 250 Gefangene aus 30 Ländern inhaftiert. Kurz vor dem 7. Jahrestag will Amnesty International mit weltweiten Aktionen den designierten US-Präsidenten Barack Obama an sein Versprechen erinnern, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar ein Datum für die baldige Schliessung von Guantánamo anzukündigen. Die Menschenrechtsorganisation fordert Barack Obama zudem auf, jede Form von Folter und anderen Misshandlungen zu verbieten und eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, welche die Menschenrechtsverletzungen der USA im «Krieg gegen den Terror» untersucht.

«Die Schliessung von Guantánamo wäre der Auftakt für einen klaren Bruch mit der bisherigen Haftpraxis – allerdings nur, wenn sich die USA in Zukunft an internationale Vereinbarungen halten. Der Teufel wird im Detail stecken: Es darf kein neues Guantánamo an einem anderen Ort geben», erklärte Lukas Labhardt, Kampagnenverantwortlicher der Schweizer Sektion von Amnesty International.

Auch andere Länder sollen einen Beitrag zur Schliessung von Guantánamo leisten und denjenigen Häftlingen humanitären Schutz gewähren, die von den USA freigelassen werden sollen und wegen drohender Folter und Verfolgung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Einige Staaten der EU, darunter Deutschland und Portugal, haben bereits angekündigt, dass sie die Aufnahme von Häftlingen unterstützen. «Auch die Schweiz kann mit einer humanitären Geste einen wichtigen Beitrag zur Beendigung der menschlichen Tragödie in Guantánamo leisten. Wir fordern den Bundesrat auf, einige Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen», erklärte Labhardt.

Das Bundesamt für Migration hat im November 2008 die Asylgesuche von drei Guantánamo-Häftlingen aus Libyen, Algerien und China abgelehnt. Amnesty International unterstützt eine laufende Beschwerde gegen diesen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die USA wollen die drei Gefangenen frei lassen, da sie kein Sicherheitsrisiko darstellen und keine Anklage erhoben wird. Ohne einen aufnahmewilligen Drittstaat bleiben die Häftlinge weiterhin in Haft. Im Gefangenenlager warten rund 50 Insassen darauf, die längst versprochene Freiheit zu erlangen. Sie stammen aus Algerien, China, Irak, Libyen, Russland, Somalia, Syrien, Tunesien und Usbekistan. Diese Gefangenen werden nicht mit terroristischen Organisationen in Verbindung gebracht.

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich, 9. Januar 2009
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