Angekündigte Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo Barack Obama hat sein Versprechen gehalten

Die USA sind auf dem Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Dieses Signal setzte Präsident Obama heute mit seiner Unterschrift unter ein Dekret, das die Schliessung von Guantánamo innerhalb eines Jahres vorsieht. Amnesty International hat sich seit sieben Jahren mit einer weltweiten Kampagne für die Schliessung des Lagers eingesetzt. Auch die Schweiz kann mit der humanitären Aufnahme von Gefangenen einen wichtigen Beitrag für ein rasches Ende der Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo leisten.

Amnesty International verlangte die Schliessung Guantanamos seit langem, hier in Bern im Januar 2009 © Valérie Chételat

Die Menschenrechtsorganisationen begrüsst die Anordnung von Präsident Obama, jede Art von Folter bei Verhören zu untersagen und sich an die Genfer Konvention im Umgang mit Kriegsgefangenen zu halten.

«Der ‚Krieg gegen den Terror’ war auch ein Krieg gegen die Menschenrechte. Mit der angekündigten Schliessung von Guantánamo signalisieren die USA, dass sie in den Kreis der Länder zurückkehren wollen, welche die Menschenrechte achten. Dies ist ein klarer Kurswechsel zur Politik der Bush-Administration», erklärte Daniel Graf, Mediensprecher der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Die Schliessung von Guantánamo muss nun auf sichere und gerechte Weise erfolgen. Zentral ist, dass nicht einfach ein neues Lager an einem anderen Ort entsteht.»

Bei der Schliessung von Guantanamo hat sich die USA strikt an internationalen Vereinbarungen zu halten. Die Gefangenen müssen umgehend frei gelassen oder nach geltendem Recht vor US-Gerichten angeklagt werden. Aussagen, die unter Folter gemacht wurden, dürfen nicht bei Gerichtsverfahren zugelassen werden. Die Gefangenen sollen umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren oder in sichere Drittstaaten ausreisen können, wo sie keine Folter oder Haft zu befürchten haben.
«Für diejenigen Gefangenen, gegen die nie Anklage erhoben wurde und die bereits seit Jahren auf ihre Freilassung warten, ist die Frist von einem Jahr zu lange. Die USA müssen nun rasch eine Lösung für die Freilassung dieser Personen suchen und Verhandlungen für eine Aufnahme mit der Schweiz und EU-Ländern aufnehmen», erklärte Daniel Graf.

Die US-Regierung muss zudem eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen, welche die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich, 22. Januar 2009
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