Guantánamo Weitere Staaten sollen wie Frankreich Guantánamo-Häftlinge aufnehmen

18. Mai 2009
Der französische Staat nimmt den algerischen Ex-Guantánamo-Häftling Lakhdar Boumediene auf. Andere Staaten müssen diesem Beispiel folgen.

Wärter eskortieren einen Gefangenen ©  US DoD

Nachdem Frankreich einen Gefangenen aus dem US-Haftlager Guantánamo aufgenommen hat, fordert Amnesty International die USA und die europäischen Länder auf, ebenfalls Gefangene aufzunehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurück können. «Es darf nicht sein, dass aufgrund eines politischen Tauziehens Unschuldige noch länger unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt bleiben», sagt Lukas Labhardt, Kampagnenkoordinator bei der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Andere Staaten sollten dem Beispiel Frankreichs folgen und ihren Teil dazu beitragen, dass Guantánamo endlich geschlossen werden kann.»

Die USA müssen ihre Ankündigung wahr machen und die illegale Haft auf Guantanamo beenden. Die Gefangenen müssen ordentlich angeklagt oder freigelassen werden. Gefangenen, die nicht in ihre Heimatländer entlassen werden können, weil ihnen dort Folter und Verfolgung droht, müssen die USA Schutz gewähren. Allerdings werden sich einige nicht in den USA niederlassen wollen, nachdem sie jahrelang ohne Beweise als gefährliche Terroristen abgestempelt wurden. Ausserdem scheint es – auch auf Grund innenpolitischer Auseinandersetzungen in den USA – unrealistisch, dass alle diese Gefangenen in den USA aufgenommen werden.

«Hier stehen insbesondere die europäischen Länder in der Verantwortung, die jahrelang zu Recht die Schliessung Guantánamos gefordert haben», sagt Lukas Labhardt.

Die öffentliche Diskussion konzentriert sich derzeit auf eine mögliche Sicherheitsgefährdung. «Aufnahmebereite Staaten haben das Recht zu prüfen. Vage und einseitige Informationen über die Gefangenen dürfen aber nicht missbraucht werden, um öffentlich Stimmung gegen Opfer jahrelanger illegaler Haft zu machen», so Labhardt.