Guantánamo-Gefangene Willkürlich festgenommene Gefangene brauchen Hilfe

23. September 2009
Der bestätigte Besuch einer Schweizer Delegation auf Guantánamo ist ein Beleg dafür, dass eine humanitäre Aufnahme von Gefangenen auf gutem Weg ist. Amnesty International hofft, dass der Bundesrat rasch entscheidet, welche Personen in Frage kommen und die nötigen Vorbereitungen für einen Transfer trifft. Mit der humanitären Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag, um das Gefangenenlager rasch zu schliessen und die Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Guantánamo-Häftling wird abgeführt © US DoD

Amnesty International begrüsst, dass die Schweizer Behörden konkrete Schritte unternehmen, um eine humanitäre Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen in die Wege zu leitenl. Der Bundesrat muss jetzt rasch entscheiden, welche Personen für eine Aufnahme in Frage kommen. Einige Gefangene warten bereits seit über sieben Jahren auf ihre Freilassung.

Im Januar 2009 hatte der Bundesrat die Bereitschaft erklärt, die humanitäre Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu prüfen. Amnesty International hofft, dass die Schweiz in den nächsten Wochen dem Beispiel von Frankreich, Grossbritannien und Portugal folgt und einigen Gefangenen ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht.

Willkürlich festgenommen

Die Personen, die für eine humanitäre Aufnahme in Frage kommen, werden von den USA nicht mit terroristischen Organisationen in Verbindung gebracht. Sie wurden willkürlich festgenommen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die USA wollen diese Männer frei lassen, da sie kein Sicherheitsrisiko darstellen.

Ohne einen aufnahmewilligen Drittstaat bleiben die Gefangenen weiterhin in Haft. Als Terrorismusverdächtige stigmatisiert können diese Männer nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Dort drohen ihnen erneut Gefängnis und Folter. Sie stammen aus Algerien, China, Irak, Libyen, Russland, Somalia, Syrien, Tadschikistan, Tunesien und Usbekistan.

Das Bundesamt für Migration hat im November 2008 die Asylgesuche von drei Guantánamo-Häftlingen aus Libyen, Algerien und einem Uigur aus China abgelehnt. Amnesty International unterstützt eine laufende Beschwerde gegen diesen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Sicherheitsrisiken bei humanitären Aufnahme in der Schweiz?

«Amnesty International hat keinen Zugang zu unabhängigen und nachprüfbaren Informationen über Sicherheitsrisiken von Guantánamo-Gefangenen, die für eine humanitäre Aufnahme in die Schweiz vorgesehen sind», erklärt Daniel Graf, Mediensprecher von Amnesty International. «Wir stellen aber fest, dass die bisher angewandten Sicherheitseinstufungen der US-Behörden auf nicht zugänglichen und einseitigen Quellen beruhen, darunter Informationen von Geheimdiensten anderer Länder. Zudem ist bekannt, dass bei der Befragung von Gefangenen durch US-Personal auch Foltertechniken angewandt worden sind.»

«Amnesty International ist überzeugt, dass die Schweizer Behörden die Dossiers einzelner Gefangener sorgfältig prüfen und eine Risikoeinschätzung vornehmen werden», sagt Daniel Graf. «Wir begrüssen die Bemühungen der Schweiz, diesen Personen ein neues Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen, da ihnen in den Herkunftsländern erneut Gefängnis und Folter drohen. Die Männer müssen in der Schweiz professionelle Betreuung erhalten. Sie brauchen neben medizinischer und psychologischer Hilfe auch Sprachtraining und weitere soziale Massnahmen.»