Aufnahme von vier Uiguren auf den Bermudas Keine Lösungen ohne Zustimmung der Betroffenen

Die Aufnahme von vier Uiguren durch die Atlantik-Inselgruppe Bermuda lässt viele Fragen offen und entlässt die US-Behörden nicht aus ihrer Verantwortung, selbst Gefangene aufzunehmen. Der inhaftierte Uigur, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, befindet sich weiterhin im Gefangenenlager Guantánamo. Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert den Bundesrat auf, umgehend eine humanitäre Aufnahme des Uiguren zu prüfen, um dem Mann in der Schweiz ein Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Damit kann verhindert werden, dass er gegen seinen Willen und ohne Perspektive in einen abgelegenen Inselstaat abgeschoben wird.

Bis zur Stunde ist unklar, unter welchen Bedingungen die vier Uiguren von Guantánamo nach den Bermudas gebracht und ob die Betroffenen sowie deren AnwältInnen zuvor konsultiert wurden. «Die Behörden der USA und von Bermuda müssen sofort klären, ob und wie die Bewegungsfreiheit der freigelassenen Gefangenen eingeschränkt ist und welche Wiedereingliederungsmassnahmen angeboten werden. Nach über sieben Jahren willkürlicher Haft haben die Gefangenen ein Recht darauf, eine dauerhafte und ihren Bedürfnissen entsprechende Lösung zu erhalten. Es gibt keine dauerhafte Lösung ohne die Zustimmung der Betroffenen. Die vier Männer brauchen in jedem Aufnahmeland viel Hilfe, um sich ein neues Leben aufzubauen», erklärte Lukas Labhardt, Guantánamo-Experte von Amnesty International.

Das Bundesamt für Migration hat im November 2008 die Asylgesuche von drei Guantánamo-Häftlingen aus Libyen, Algerien und einem Uigur aus China abgelehnt. Amnesty International unterstützt eine laufende Beschwerde gegen diesen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht. Im Januar 2009 hatte der Bundesrat die Bereitschaft erklärt, die humanitäre Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in die Schweiz zu prüfen.

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich, 11. Juni 2009
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