Rekurs eines algerischen Asylsuchenden teilweise gutgeheissen Bald ein zweiter Guantánamo-Gefangener in der Schweiz?

Amnesty International begrüsst das am 18. Dezember 2009 veröffentlichte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Beschwerde eines algerischen Häftlings aus Guantánamo teilweise gutheisst. Der negative Entscheid des Bundesamtes für Migration zu seinem Asylgesuch in der Schweiz wird aufgehoben.

Zwei weitere Guantánamo-Häftlinge warten weiterhin auf einen Rekurs-Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Die drei Männer aus Algerien, China und Libyen hatten in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, das im November 2008 vom Bundesamt für Migration abgelehnt wurde.

Im Fall des Algeriers hat das Bundesverwaltungsgericht die eingereichte Beschwerde teilweise gutgeheissen. In dem am 18. Dezember 2009 veröffentlichten Urteil teilt es die Meinung von Amnesty International, dass das Bundesamt für Migration das rechtliche Gehör des Asylsuchenden und der Entscheid die Begründungspflicht verletzt hätten. Das Bundesverwaltungsgericht weist das Dossier deshalb an das Bundesamt für Migration zurück und beauftragt dieses, den Fall neu zu prüfen und den Sachverhalt unter Beizug sämtlicher Tatsachen zu würdigen.

Das Bundesamt hat sich bei seiner Beurteilung des Dossiers im Wesentlichen auf Vorwürfe gestützt, welche dem Beschwerdeführer seitens der US-Behörden zur Last gelegt worden sind und zu seiner Inhaftierung in Guantánamo geführt haben. Gestützt auf unglaubwürdige Informationen hat es den Algerier als gefährlich eingestuft und die entlastenden Beweismittel nicht in seine Beurteilung einbezogen.

Amnesty International ist zuversichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht diese drei Männer in die Schweiz einreisen lässt und dass sie im darauffolgenden Asylverfahren als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Bundesamt für Migration hat nämlich bereits eingestanden, dass sie alle bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wären.

Hintergrundinformation

Der gebürtige Algerier B. (33) absolvierte eine sechsjährige Schulzeit und die Dienstpflicht in der algerischen Armee. Anschliessend trat der junge Muslim eine Pilgerreise nach Mekka an. 2001 arbeitete B. während einiger Monate als Freiwilliger für eine wohltätige Organisation in Kaschmir und verteilte Lebensmittel und Kleider an Bedürftige, bis er von einer Landmine schwer verletzt wurde. Er verlor das untere rechte Bein und verbrachte viele Monate in Lahore (Pakistan), wo er eine Prothese und Rehabilitation erhielt. Als der Amputierte im Mai 2002 bei einem algerischen Bekannten auf Brautschau in Peshawar zu Besuch war, durchsuchte die Polizei dessen Haus und B. wurde festgenommen. Statt ihn wie versprochen frei zu lassen, übergaben die Polizisten B. den US-Truppen. Am 5. August 2002 wurde der Algerier nach Guantánamo gebracht.

Die US-Behörden haben B. nie angeklagt, sondern bloss äusserst vage Vorwürfe gegen ihn vorgebracht. Sie behaupten, er sei Mitglied einer pakistanischen Organisation gewesen, die sowohl humanitäre Aufgaben erfüllte als auch einen militärischen Flügel unterhielt. In Anhörungen vor Militäroffizieren bestand B. auf der ausschliesslich humanitären Natur seines Arbeitseinsatzes. Fast alle gegen ihn verwendeten Beweise waren als geheim klassifiziert und ihm deshalb nicht zugänglich. Unter Folter erzwungene Aussagen wurden ebenfalls gegen ihn verwendet.

Nach über sechsjähriger Gefangenschaft ist B. immer noch in Guantánamo, weil ihn kein Land aufnehmen möchte. Er würde gerne zu seiner Familie nach Algerien heimkehren, wäre dort aber einer doppelten Bedrohung ausgeliefert. Das Risiko ist überdurchschnittlich hoch, dass er gleich bei seiner Ankunft vom algerischen Militärgeheimdienst festgenommen und in ein geheimes Haftzentrum gebracht wird. Wegen seinem Stigma als «Terrorismusverdächtiger» würde er langzeitig interniert und müsste dort mit Folter oder sogar mit seinem Tod rechnen. Als ehemaliger Soldat der Armee, die Mitte der Neunzigerjahre fundamentalistische Regierungsgegner bekämpfte, droht ihm auch Rache von Seiten der Fundamentalisten.

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich, 18. Dezember 2009
Medienkontakt