Amnesty International begrüsst Ankündigung des Bundesrates Schweiz hilft mit, Guantanamo bald zu schliessen

Amnesty International begrüsst die Bereitschaft des Bundesrates, die humanitäre Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zu prüfen. Mit diesem Schritt unterstützt die Schweiz die Bemühungen der neuen US-Regierung, einen Kurswechsel in der Menschenrechtspolitik vorzunehmen und das Gefangenenlager Guantánamo rasch zu schliessen. Die Menschenrechtsorganisation fordert den neuen US-Präsidenten auf, sein Versprechen nun in die Tat umzusetzen und ein konkretes Datum für die Schliessung des Lagers zu nennen.

Guantánamo Bay, Camp X-Ray, Cuba. © US DoD

«Der Bundesrat hat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Die Schweiz will einen Beitrag zur sofortigen Schliessung von Guantánamo leisten. Die humanitäre Geste ist ein Lichtblick für alle Gefangenen, die seit sieben Jahren ohne Anklage und Prozess auf ihre Freilassung warten», erklärte Denise Graf, Flüchtlingskoordinatorin von Amnesty International.

Die Schweiz steht mit ihren Bemühungen, einen sicheren Ort für die Freilassung bestimmter Gefangene zu finden, nicht alleine. Auch die EU sucht nach humanitären Lösungen. Frankreich und Portugal haben angekündigt, Häftlingen humanitären Schutz gewähren zu wollen, die wegen drohender Folter und Verfolgung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.

Nach diesen positiven Signalen aus Europa erwartet Amnesty International, dass Barack Obama sein Versprechen wahr macht und ein Datum für die baldige Schliessung von Guantánamo nennt. Die Menschenrechtsorganisation fordert den Präsidenten zudem auf, jede Form von Folter und anderen Misshandlungen zu verbieten und eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, welche die Menschenrechtsverletzungen der USA im «Krieg gegen den Terror» untersucht. Die Verantwortlichen für Folter und Misshandlungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

«Der Bundesrat muss nun rasch Kontakt mit der US-Behörden aufnehmen und sich auch dafür einsetzten, dass alle Gefangenen vor ordentliche Gerichte gestellt oder sofort frei gelassen werden. Es darf kein neues Guantánamo an einem anderen Ort geben», erklärte Lukas Labhardt, Kampagnenverantwortlicher von Amnesty International.

Das Bundesamt für Migration hat im November 2008 die Asylgesuche von drei Guantánamo-Häftlingen aus Libyen, Algerien und China abgelehnt. Amnesty International unterstützt eine laufende Beschwerde gegen diesen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die USA wollen die drei Gefangenen frei lassen, da sie kein Sicherheitsrisiko darstellen und keine Anklage erhoben wird. Ohne einen aufnahmewilligen Drittstaat bleiben die Häftlinge weiterhin in Haft. Im Gefangenenlager warten rund 50 Insassen darauf, die längst versprochene Freiheit zu erlangen. Sie stammen aus Algerien, China, Irak, Libyen, Russland, Somalia, Syrien, Tunesien und Usbekistan. Diese Gefangenen werden nicht mit terroristischen Organisationen in Verbindung gebracht.

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich, 21. Januar 2009
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