Besuch des US-Beauftragten zur Schliessung von Guantánamo in der Schweiz Amnesty International fordert vom Bundesrat: Es ist Zeit zu handeln

Amnesty International erwartet, dass mit dem ersten offiziellen Besuch in der Schweiz von Daniel Fried, dem US-Beauftragten der Obama-Administration für die Schliessung von Guantánamo, ein konkreter Schritt zur raschen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen gemacht wird. Die Menschenrechtsorganisation hofft, dass sich die Schweiz für einige Gefangene entscheidet und eine Aufnahme in die Wege leitet. 229 Männer sind weiterhin in Guantánamo inhaftiert. Rund 50 dieser Gefangenen, die zur Freilassung vorgesehen sind, können jedoch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, weil ihnen dort Gefängnis und Folter drohen.

Aktion von AI-AktivistInnen © AI

Die Aufnahme von vier Uiguren durch die Atlantik-Inselgruppe Bermuda zeigt, dass sich die US-Behörden bemühen, die Schliessung von Guantánamo voranzutreiben. Die übrigen Staaten dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen.

«Frankreich, Italien und Spanien haben sich bereit erklärt, Gefangene aufzunehmen, welche die USA seit langer Zeit freilassen wollen. Die Schweiz darf nun nicht länger abseits stehen. Sie hat die Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager öffentlich kritisiert und eine rasche Schliessung verlangt. Nach dem Besuch des US-Beauftragten sollte sich die Schweiz rasch für einige Gefangene entscheiden und eine humanitäre Aufnahme in die Wege leiten», erklärte Lukas Labhardt, Guantánamo-Experte der Schweizer Sektion von Amnesty International.

Schweiz muss rasch handeln

Amnesty International ist überzeugt, dass die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition und ihren Erfahrungen im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen einen wichtigen Beitrag leisten kann, um einigen der Gefangenen eine Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen.

«Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Die Situation der Gefangenen ist sehr ernst. Die Männer sind durch die willkürliche Verhaftung, durch Folter und durch die lange Isolationshaft gezeichnet. Rund 50 Gefangene sind zur Freilassung vorgesehen und können wegen Foltergefahr und Verfolgung nicht in ihre Heimatländer zurückkehren. Sie warten zum Teil seit sieben Jahren jeden Tag auf ihre Freilassung», erklärt Lukas Labhardt.

Humanitäre Aufnahme notwendig

«Amnesty International erwartet, dass der Besuch des US-Beauftragten Daniel Fried die offenbar ins Stocken geratenen Aufnahmeverhandlungen deblockiert. Der Bundesrat muss nun offen und transparent informieren, was die nächsten Schritte sind und welche Probleme es noch zu lösen gilt für eine rasche humanitäre Aufnahme».

Im Januar 2009 hatte der Bundesrat seine Bereitschaft erklärt, die humanitäre Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in die Schweiz zu prüfen. Das Bundesamt für Migration hatte zuvor im November 2008 die Asylgesuche von drei Guantánamo-Häftlingen aus Libyen, Algerien und einem Uiguren aus China abgelehnt. Mit den drei Gefangenen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, befinden sich weiterhin insgesamt 229 Männer im Gefangenenlager Guantánamo. Amnesty International unterstützt eine laufende Beschwerde gegen den negativen Asylentscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich, 18. Juni 2009
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