Wege aus der Sackgasse Guantánamo

Januar 2009
Nach sieben Jahren ist das Ende des Gefangenenlagers Guantánamo absehbar. Der neu gewählte Präsident Obama hat angekündigt, das Lager spätestens zwei Jahre nach seinem Amtsantritt zu schliessen. Doch es gilt, gerechte und sichere Lösungen für die Gefangenen zu finden.

Wenn Guantánamo geschlossen wird, müssen gerechte und rechtlich einwandfreie Lösungen für alle Gefangenen gefunden werden. Für viele ist die Lösung einfach, sie müssen in ihre Herkunftsländer entlassen oder vor einem ordentlichen Zivilgericht in einem fairen Verfahren angeklagt werden.

Für 50 bis 60 ist die Lösung weniger einfach. Es gibt keine Hinweise, dass sie angeklagt werden sollen. Sie können aber nicht in ihre Herkunftsländer zurück, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen. Sie kommen aus Ländern wie China, Libyen, Russland, Syrien und Usbekistan. Für diese Männer muss nach Jahren illegaler Haft ein Platz gefunden werden, wo sie sich wieder ein Leben in Würde aufbauen können.

Sichere Aufnahmeländer sind nötig

Vor allem die USA sind verpflichtet, hier eine Lösung zu finden, etwa in dem sie ihnen einen sicheren Aufenthalt in den USA anbieten. Allerdings ist es unrealistisch, dass die USA alle diese Gefangenen, die sie jahrelang ohne Beweise als gefährliche Terroristen abgestempelt haben, aufnehmen werden.

Einige werden sich nach sieben Jahren in Guantánamo auch nicht in den USA niederlassen wollen. Ausserdem besteht die Gefahr, dass, wie schon in der Vergangenheit, einige in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung droht.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen forderten zuletzt im November 2008 von den europäischen Staaten, Guantánamo-Gefangenen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, Schutz zu bieten. Die EU-Staaten haben mehrfach gefordert, Guantánamo zu schliessen. Sie können jetzt ihren Worten Taten folgen lassen und zu einem schnellen Ende der illegalen Haft beitragen. Bisher haben EU-Staaten nur eigene Staatsbürger oder ehemalige Gefangene aufgenommen, die lange legal in dem jeweiligen Staat lebten. Lediglich Albanien hat 2006 einige ehemalige Häftlinge aufgenommen, die nicht seine Staatsbürger waren. Die Schweiz hat im November 2008 die Asylgesuche von drei Guantanamo-Häftlingen abgelehnt.

Am 11. Dezember erklärte der portugiesische Aussenminister Luis Amada, dass sein Land bereit sei, Guantanamo- Häftlinge aufzunehmen. In einem Brief an seine europäischen Amtskollegen drängte er die anderen EU-Staaten, sich diesem Angebot anzuschliessen. Amnesty begrüsst die Initiative und fordert die EU-Staaten auf, sie schnell umzusetzen.