2009
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Besuch des US-Beauftragten zur Schliessung von Guantánamo in der Schweiz Amnesty International fordert vom Bundesrat: Es ist Zeit zu handeln
Amnesty International erwartet, dass mit dem ersten offiziellen Besuch in der Schweiz von Daniel Fried, dem US-Beauftragten der Obama-Administration für die Schliessung von Guantánamo, ein konkreter Schritt zur raschen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen gemacht wird. Die Menschenrechtsorganisation hofft, dass sich die Schweiz für einige Gefangene entscheidet und eine Aufnahme in die Wege leitet. 229 Männer sind weiterhin in Guantánamo inhaftiert. Rund 50 dieser Gefangenen, die zur Freilassung vorgesehen sind, können jedoch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, weil ihnen dort Gefängnis und Folter drohen. -
Aufnahme von vier Uiguren auf den Bermudas Keine Lösungen ohne Zustimmung der Betroffenen
Die Aufnahme von vier Uiguren durch die Atlantik-Inselgruppe Bermuda lässt viele Fragen offen und entlässt die US-Behörden nicht aus ihrer Verantwortung, selbst Gefangene aufzunehmen. Der inhaftierte Uigur, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, befindet sich weiterhin im Gefangenenlager Guantánamo. Die Schweizer Sektion von Amnesty International fordert den Bundesrat auf, umgehend eine humanitäre Aufnahme des Uiguren zu prüfen, um dem Mann in der Schweiz ein Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Damit kann verhindert werden, dass er gegen seinen Willen und ohne Perspektive in einen abgelegenen Inselstaat abgeschoben wird. -
Guantánamo Weitere Staaten sollen wie Frankreich Guantánamo-Häftlinge aufnehmen
Der französische Staat nimmt den algerischen Ex-Guantánamo-Häftling Lakhdar Boumediene auf. Andere Staaten müssen diesem Beispiel folgen. -
USA Keine Militärkommissionen in Guantánamo!
Die Pseudo-Gerichtsverfahren vor Militärkommissionen im Gefangenenlager Guantánamo gehören definitiv abgeschafft. Das zivile Strafgerichtssystem der USA reicht völlig aus, um jene Gefangenen strafrechtlich zu verfolgen, die von der Regierung angeklagt werden. -
Angekündigte Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo Barack Obama hat sein Versprechen gehalten
Die USA sind auf dem Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Dieses Signal setzte Präsident Obama heute mit seiner Unterschrift unter ein Dekret, das die Schliessung von Guantánamo innerhalb eines Jahres vorsieht. Amnesty International hat sich seit sieben Jahren mit einer weltweiten Kampagne für die Schliessung des Lagers eingesetzt. Auch die Schweiz kann mit der humanitären Aufnahme von Gefangenen einen wichtigen Beitrag für ein rasches Ende der Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo leisten.
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