Acht Jahre Guantánmo Guantánmo schliessen - Uiguren aufnehmen

Am 11. Januar 2010 jährt sich zum achten Mal der Tag, an dem die ersten Gefangenen auf den US-Stützpunkt Guantánmo Bay auf Kuba gebracht wurden. Trotz des Versprechens von US-Präsident Barack Obama, das Lager bis Januar 2010 zu schliessen, müssen dort weiterhin knapp 200 Gefangene ausharren. Darunter sind auch zwei Uiguren, die für eine humanitäre Aufnahme in der Schweiz vorgesehen sind. Amnesty International erwartet, dass der Bundesrat auf das Angebot des Kantons Jura eingeht und den uigurischen Brüdern ein Leben in Sicherheit und Würde in der Schweiz ermöglicht.

Guantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen – das verkündete US-Präsident Barack Obama kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009. Mitte November 2009 aber räumte er ein, dass er sein Versprechen nicht werde halten können. Zurzeit befinden sich noch knapp 200 Gefangene im Lager, von denen rund 40 nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Seit Obamas Amtsantritt wurden 40 Gefangene ins Ausland gebracht. In Europa haben bereits Frankreich, Portugal, Belgien und Ungarn entlassene Gefangene aufgenommen. Weitere Länder haben diesen Schritt angekündigt, darunter Spanien, Irland, Litauen und die Schweiz. Der Bundesrat erklärte im Dezember 2009, dass der Kanton Genf bereit sei, einen usbekischen Häftling aufzunehmen.

Weiterhin erschwert das Stigma des Terrorismus die humanitäre Aufnahme der zur Freilassung vorgesehen Gefangenen. Amnesty International bedauert, dass mit zweifelhaften Informationen der Anschein erweckt wird, zahlreiche freigelassene Guantánamo-Häftlinge hätten sich bewaffneten Gruppen angeschlossen. Die US-Behörden haben bisher keine überzeugenden Beweise für diese Aussagen vorgebracht. «In vielen Fällen erwiesen sich die entsprechenden Anschuldigungen als nicht begründet», erklärte Daniel Graf, Mediensprecher von Amnesty International. «In den Listen wurden auch Gefangene aufgeführt, die sich lediglich kritisch über Guantánamo geäussert haben, etwa an Veranstaltungen von Amnesty International.»

Uiguren erfüllen Voraussetzungen für Aufnahme

Unter den Gefangenen, die weiterhin in Guantánamo inhaftiert sind, befinden sich auch zwei uigurische Brüder. Nach Prüfung der Dossier und dem Besuch einer Schweizer Delegation in Guantánamo ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass die beiden Uiguren alle Kriterien für eine humanitäre Aufnahme erfüllen. «Nach dem Angebot des Kantons Jura sind wir zuversichtlich, dass der humanitären Aufnahme nichts im Wege steht und der Bundesrat den Brüdern einen Neustart und ein Leben in Würde in der Schweiz ermöglicht», erklärte Daniel Graf. «Der Bundesrat und der Kanton Jura können einen wichtigen Beitrag leisten, den Leidensweg dieser Männer zu beenden. Denn bei einer Rückkehr nach China droht den Uiguren erneut Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit China dürfen auf keinen Fall Vorrang haben vor den Menschenrechten.»

In einem Brief an den Bundesrat haben die chinesischen Behörden die Uiguren als mögliche Terroristen gebrandmarkt und ins Umfeld der Islamischen Bewegung Ostturkestan (East Turkestan Islamic Mouvement ETIM) gerückt. «Tatsache ist, dass die beiden Uiguren keine Nähe zu terroristischen Organisationen haben, sondern völlig willkürlich verhaften worden sind», erklärte Daniel Graf. «Zudem haben die chinesischen Behörden bis anhin keine glaubwürdige Belege vorlegen können, dass die ETIM terroristische Gewalttaten zu verantworten hat. Es gibt sogar einige Stimmen, die anzweifeln, ob die Organisation überhaupt existiert.»

Seit 2001 hat die Repression gegen Uiguren zugenommen, da China den internationalen «Krieg gegen den Terror» als Vorwand benutzt, die Unterdrückungspolitik zu rechtfertigen. Im August 2002 entsprachen die USA dem Begehren der chinesischen Regierung, die ETIM auf ihre Liste der «terroristischen Organisationen» aufzunehmen. Diese Liste wurde am 11. September 2002 trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen von den Vereinten Nationen gebilligt.

Medienmitteilung veröffentlicht: Zürich/Lausanne, 8. Januar 2010
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