Humanitäre Aufnahme von zwei Uiguren Bahtiyar und Arkin Mahnut sind in der Schweiz willkommen

Bahtiyar und Arkin Mahnut würden sich freuen, in der Schweiz ein neues Leben beginnen zu können. Das uigurische Brüderpaar sei kein Sicherheitsrisiko, sondern erfülle die hohen Massstäbe für eine humanitäre Aufnahme. Dies erklärte ihre US-Anwältin heute an einer Pressekonferenz in Bern. Am Freitag jährt sich das Versprechen von Barack Obama, das Gefangenenlager innert Jahresfrist schliessen zu wollen. Unterstützung erhielt die Anwältin von Ständerätin Anne Seydoux-Christe, die sich für eine Aufnahme im Kanton Jura aussprach. Auch die uigurische Exilgemeinde in der Schweiz hat Vorbereitungen getroffen, um bei einer raschen Integration mitzuhelfen.
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Unter den rund 200 Häftlingen, die weiterhin im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba festgehalten werden, befinden sich die zwei Uiguren Bahtiyar und Arkin Mahnut. Am 16. Dezember 2009 hatte der Bundesrat erklärt, dass das Brüderpaar in die Schweiz kommen könnte, falls ein Kanton bereit wäre, sie aufzunehmen. «Da die Uiguren alle Kriterien für eine Aufnahme erfüllen, hat sich der Kanton Jura grundsätzlich bereit erklärt, seine Türen zu öffnen. Wir hoffen jetzt auf eine raschen Entscheid des Bundesrates», erklärte die jurassische Ständerätin Anne Seydoux-Christe. «Ich hoffe sehr, dass sich der Bundesart nicht von den Drohgebärden der chinesischen Behörden irritieren lässt und die humanitäre Aufnahme weiter vorantreibt.»

China behauptete vergangene Woche, dass die Uiguren gefährliche Terroristen seien und auf einer Uno-Liste von mutmasslichen Terroristen stehen würden. «Die Informationen sind eine schamlose Lüge. Die Brüder stehen auf keiner Liste und hatten nie Beziehungen zu terroristischen Gruppen unterhalten», erklärte ihre US-Anwältin, Elizabeth Gilson. Sie war schockiert, als sie letzte Woche von den Anschuldigungen erfahren hatte. Deshalb reiste sie umgehend in die Schweiz, um im Gespräch mit Behörden Informationen aus erster Hand über das Schicksal der Männer geben zu können. «China will offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass Bahtiyar und Arkin Mahnut in der Schweiz aufgenommen werden», erklärte Gilson. «Dabei haben die US-Behörden bereits 2003 zugegeben, dass sie einen grossen Fehler gemacht haben und die Uiguren völlig willkürlich verhaftet haben. Die Männer warten seither jeden Tag auf die versprochene Freilassung.»

Bahtiyar und Arkin Mahnut werden seit über siebeneinhalb Jahren unschuldig im Gefangenenlager Guantánamo festgehalten. «Nach zwei Jahren Haft in totaler Isolation und dem harten Haftregime brauchen die Brüder nach ihrer Freilassung vor allem Ruhe und auch psychologische Unterstützung. Die Schweiz hat sehr viel Erfahrung bei der Behandlung von Folteropfern und wäre deshalb ein geeignetes Land. Bahtiyar und Arkin Mahnut wären hier in besten Händen», sagte Gilson.

In der Schweiz leben rund 80 Uiguren, darunter viele anerkannte Flüchtlinge. «Wir werden Bahtiyar und Arkin Mahnut mit offenen Armen empfangen und mithelfen, dass sie sich rasch integrieren», erklärte Endili Memetkerim, Präsident des Ost-Turkestan-Vereins der Schweiz. «Die Uiguren auf der ganzen Welt sind dem Bundesrat und dem Kanton Jura sehr dankbar, dass sie den Brüdern eine Chance auf ein Leben in Sicherheit geben. Bei einer erzwungenen Rückkehr nach China droht ihnen erneut Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe.»

Lukas Labhardt, Guantánamo-Experte bei der Schweizer Sektion von Amnesty International, erinnerte daran, dass sich zurzeit immer noch knapp 200 Gefangene im Lager befinden, von denen rund 40 nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. «Es ist scheinheilig zu sagen, dass die Amerikaner die Probleme selbst lösen sollen. Guantánamo wäre ohne die Mittäterschaft von europäischen Staaten niemals möglich gewesen. Die Schweiz hat die berüchtigten CIA-Flüge toleriert, andere Länder haben Geheimgefängnisse zur Verfügung gestellt», sagte Labhardt. «Die Aufnahme von drei Gefangenen wäre für die Schweiz ein grosser Schritt, Fehler der Vergangenheit wieder gutzumachen. Trotzdem ist es ein weiter Weg, bis Guantánamo endlich geschlossen sein wird und man alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen hat.»

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 21. Januar 2010
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