Offene Türen für die zwei Uiguren aus Guantánamo Amnesty International dankt dem Kanton Jura

Amnesty International zeigt sich erfreut über den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Jura, zwei von den USA zur Freilassung vorgesehene Guantánamo-Gefangene aufzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation bedankt sich beim Gastkanton für die humanitäre Geste. Amnesty International erwartet, dass der Bundesrat sein Wort hält und einer Aufnahme zustimmt. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am 16. Dezember erklärt, die Dossiers der Brüder seien minutiös geprüft worden und die beiden Uiguren würden sämtliche Aufnahmekriterien der Schweiz erfüllen.

Mit dem positiven Entscheid hat der Regierungsrat des Kantons Jura die Türen weit geöffnet, um Bahtiyar und Arkin Mahnut ein neues Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. «Der Tag der Freilassung von Bahtiyar und Arkin Mahnut rückt näher. Wir danken dem Kanton Jura, dass er bereit ist, sie aufzunehmen», sagte Lukas Labhardt, Guantánamo-Experte der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Seit siebeneinhalb Jahren warten die Brüder jeden Tag auf ihre Freilassung. Die US-Behörden hatten bereits 2003 zugegeben, dass sie einen grossen Fehler gemacht und Bahtiyar und Arkin Mahnut völlig willkürlich verhaftet haben.»

Am 16. Dezember 2009 hatte der Bundesrat erklärt, dass das Brüderpaar in die Schweiz kommen könnte, falls ein Kanton bereit wäre, sie aufzunehmen. Amnesty International ruft den Bundesrat auf, sein Wort zu halten und den Uiguren einen Status zu gewähren, der es ihnen erlaubt, in der Schweiz in Sicherheit leben und sich möglichst rasch integrieren zu können. Dazu gehören medizinische und psychologische Betreuung, Sprachtraining sowie weitere soziale Massnahmen. Die uigurische Exilgemeinde in der Schweiz hat bereits Vorbereitungen getroffen, um bei einer raschen Integration mitzuhelfen. In der Schweiz leben rund 80 Uiguren, darunter viele anerkannte Flüchtlinge.

Zurzeit befinden sich noch knapp 200 Gefangene in Guantánamo, von denen rund 40 nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Seit Obamas Amtsantritt wurden 40 Gefangene ins Ausland gebracht. In Europa haben bereits die Slowakei, Frankreich, Portugal, Irland, Belgien und Ungarn solche Gefangenen aufgenommen. Der Bundesrat bestätigte im Januar 2010, dass der Kanton Genf einen usbekischen Häftling aufgenommen hat.

Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 2. Februar 2010
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