Zwei Guantánamo-Häftlinge können ein neues Leben beginnen Amnesty International begrüsst Bundesratsentscheid

3. Februar 2010
Amnesty International zeigt sich sehr erfreut über den Entscheid des Bundesrates, zwei von den USA zur Freilassung vorgesehene Guantánamo-Gefangene aufzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation bedankt sich auch beim Gastkanton für die humanitäre Geste. Der Bundesrat hat sein Wort gehalten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat bereits am 16. Dezember 2010 erklärt, die Dossiers der Brüder seien minutiös geprüft worden und die beiden Uiguren würden sämtliche Aufnahmekriterien der Schweiz erfüllen.

Mit dem positiven Entscheid des Bundesrates können Bahtiyar und Arkin Mahnut ein neues Leben in Sicherheit und Würde im Kanton Jura beginnen. «Die Freilassung von Bahtiyar und Arkin Mahnut rückt endlich näher», sagte Lukas Labhardt, Guantánamo-Experte der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Seit siebeneinhalb Jahren warten die Brüder jeden Tag darauf, ein Gastland zu finden. Denn bei einer erzwungenen Rückkehr nach China droht ihnen erneut Gefängnis, Folter oder gar die Todesstrafe.»

Die uigurische Exilgemeinde in der Schweiz hat bereits Vorbereitungen getroffen, um bei einer raschen Integration mitzuhelfen. In der Schweiz leben rund 80 Uiguren, darunter viele anerkannte Flüchtlinge.

Zurzeit befinden sich noch knapp 200 Gefangene in Guantánamo, von denen rund 40 nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Seit Obamas Amtsantritt wurden 40 Gefangene ins Ausland gebracht. In Europa haben bereits die Slowakei, Frankreich, Portugal, Irland, Belgien und Ungarn solche Gefangenen aufgenommen.  Der Bundesrat bestätigte im Januar 2010, dass der Kanton Genf einen usbekischen Häftling aufgenommen hat.