Wahlen in den USA Schandmal des Jahrzehnts

Eines der grossen Versprechen von Präsident Obama war die Schliessung des Gefangenlagers Guantánamo. Vier Jahre später ist das rechtlose Lager immer noch in Betrieb.

Am zweiten Tag seiner Amtszeit, am 22. Januar 2009, versprach Präsident Obama, das Gefangenenlager in Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres zu schliessen. Dies, so sagte er, sei sowohl im sicherheitspolitischen Interesse der USA als auch im «Interesse der Gerechtigkeit».

Heute gibt es immer noch mehr als 150 Gefangene in Guantánamo. Das Land, dem es gelang, den ersten Menschen auf den Mond zu befördern, ist offensichtlich nicht in der Lage, eine Haftanstalt zu schliessen, die vom US-Präsidenten als ernsthafte Schädigung für das Land bezeichnet wurde.

Folter, Misshandlung, rechtlose Haft

Die allermeisten Guantánamo-Gefangenen sind weiterhin ohne Anklage oder Urteil inhaftiert. Viele Gefangenen geben an, dass sie in US-Haft gefoltert und misshandelt wurden.

Die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen wurden bisher nicht zur Verantwortung gezogen. Die US-Regierung blockierte auch alle Versuche von Gefangenen, eine Wiedergutmachung für ihr erlittenes Unrecht zu erlangen.

Nur ein einziger Gefangener wurde für ein Verfahren an einem Bundesgericht in die USA gebracht. Anderen wird der Prozess in unfairen Militärgerichten gemacht.

Eine Erinnerung an die Grausamkeit dieses Haftregimes, das die unbegrenzte und rechtlose Inhaftierung zulässt, war der Suizid des jemenitischen Gefangenen Adnan Farhan Abdul Latif im September 2012. Er war bereits mehr als ein Jahrzehnt lang ohne Anklage oder Urteil inhaftiert.

Die Forderungen von Amnesty

Die US-Regierung muss endlich begreifen, dass das Haftregime von Guantánamo nicht mit den Prinzipien und den international gültigen Regeln der Menschenrechte vereinbar ist. Sie muss dringende Schritte unternehmen, um das Unrecht des vergangenen Jahrzehnts zu korrigieren.

  • Die Guantánamo-Gefangenen müssen entweder angeklagt und in fairen Verfahren verurteilt werden oder sie müssen freigelassen und von Ländern aufgenommen werden, die ihre Menschenrechte respektieren. Die US-Justiz hat bereits in mehr als 400 Fällen seit 2001 bewiesen, dass sie Terrorverdächtige vor Gericht bringen kann ohne dabei die öffentliche Sicherheit zu gefährden.
  • Die Prozesse vor Militärgerichten gegen Guantánamo-Häftlinge müssen eingestellt werden, da diese den internationalen Standards für faire Verfahren nicht genügen. In diesen Verfahren die Todesstrafe zu verlangen, ist besonders bedenklich, da der gebotene Rechtsschutz weder internationalen Anforderungen noch denen des US-Rechts genügt.
  • Die Verantwortlichen der US-Regierung für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Verschwindenlassen von Gefangenen müssen für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die Opfer dieser Menschenrechtsverletzungen haben das Recht auf Entschädigung und Wiedergutmachung.
  • Die USA müssen die Gültigkeit der internationalen Menschenrechtsregeln akzeptieren und diese bei ihrer Terrorbekämpfung respektieren, sei dies in Guantánamo, im Haftlager Bagram in Afghanistan oder anderswo.

Guantánamo: Zahlen und Fakten

Guantánamo Dossier

1. November 2012

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