Hungerstreik im Gefangenenlager Guantánamo: Obama muss rasch einschreiten

16. April 2013
US-Präsident Barack Obama muss rasch in Guantánamo einschreiten. Das fordern Amnesty International und 24 andere Organisationen in einem offenen Brief. In dem Gefangenenlager auf Kuba befinden sich Insassen seit Wochen im Hungerstreik.

Barack Obama hat vor über vier Jahren versprochen, Guantánamo zu schliessen. Nun muss er sein Versprechen endlich halten. In diesem Gefangenenlager sind noch immer 166 Männer in Haft. Viele von ihnen sind im Hungerstreik, um gegen ihre unhaltbare Situation zu protestieren. Der Hungerstreik ist ein vorhersehbares Ergebnis des Umstandes, dass in dem Gefangenenlager seit mehr als elf Jahren Gefangene ohne Anklage oder Urteil festgehalten werden, wie die 25 Organisationen in ihrem Brief vom 11. April 2013.

Es ist inakzeptabel, dass Obama betreffend Guantánamo nicht handelt. Denn die USA sind gemäss verschiedenen von ihnen unterzeichneten Abkommen verpflichtet, internationale Menschenrechtsstandards zu achten. Die Verantwortlichen für die Angriffe vom 11. September 2001 müssen natürlich bestraft werden, und die US-Regierung ist verpflichtet, die eigene Bevölkerung zu schützen. Doch statt Gefangene in Guantánamo festzuhalten, sollte das Strafrecht und die zivilen Strafverfolgungsbehörden zum Einsatz kommen.

Präsident Obama muss entschieden einschreiten:

  1. Es braucht eine Untersuchung des Hungerstreiks und es muss sichergestellt werden, dass kein Gefangener misshandelt wird. Die aktuelle Situation muss evaluiert werden. Dazu zählen die Zellendurchsuchungen, das gespannte Verhältnis zwischen den Gefangenen und dem Personal, der Zugang zu medizinischer Versorgung und Antworten zu Fragen, die Gefangene, ihre Anwälte oder Menschenrechtsorganisationen aufgeworfen haben.
  2. Alle Gefangenen, denen nichts zur Last gelegt wird, müssen aus dem Lager gebracht werden. Es gibt Gefangene, denen auch die US-Regierung schon vor Jahren bescheinigt hat, dass sie das Lager verlassen dürften. Doch nichts ist geschehen. Diese Gefangenen müssen an einen sicheren Ort ausreisen dürfen.
  3. Einen Plan für die Schliessung von Guantánamo vorlegen. Präsident Obama muss darlegen, auf welche Weise das Gefangenenlager geschlossen werden soll. Alle Gefangenen müssen entweder ein faires Verfahren erhalten oder freigelassen werden.
  4. Dem Kongress widersprechen. Obama sollte sich weigern, ein Gesetz zu unterschreiben, wenn es erneut die Weigerung des Kongresses zementiert, adäquate Mittel für den Transfer von Gefangenen in die USA für einen Prozess oder die Freilassung zur Verfügung zu stellen.
  5. Das Konzept eines nie endenden «globalen Kriegs» darf nicht weiter angewandt werden. Präsident Obama rechtfertigt Guantánamo mit der grundlegend falschen Konzeption, dass die Welt  ein einziges Schlachtfeld sei, wo die internationalen Menschenrechtsstandards nicht gelten würden. Guantánamo darf nicht einfach an einen anderen Ort verschoben werden. Eine wahre Reform der Sicherheitspolitik muss die Streichung des Konzepts von einem «globalen Krieg» umfassen.