Das Gefangenenlager Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schliessen – so lautete das Versprechen von Präsident Obama im Januar 2009 kurz nach seinem Amtsantritt. Fünf Jahre später sind in dem Lager immer noch mehr als 150 Männer inhaftiert, die meisten von ihnen ohne Anklage oder Urteil.
Während die Obama-Administration andere Staaten für Menschenrechtsverletzungen verurteilt, ist sie blind gegenüber dem Menschenrechtsvakuum auf Guantánamo. Obamas Scheitern, das Lager zu schliessen, sowie sein Festhalten am fehlerhaften Dogma, einen «Krieg gegen den Terror» zu führen, beschädigen seine Glaubwürdigkeit und die Bilanz seiner Präsidentschaft.
Zahlreiche Regierungen, Uno-Experten und NGOs haben die USA aufgefordert, Guantánamo zu schliessen. Selbst der erste Kommandant von Guantánamo, der nun pensionierte Major-General Michael Lehnert sagte kürzlich, das Gefangenenlager «hätte nie geöffnet werden dürfen».
Die Schliessung des Lagers muss mit dem Ende der Menschenrechtsverletzungen einhergehen, für die Guantánamo zum Symbol geworden ist. Eine Verlagerung der rechtlosen Haft ist keine Lösung. Ebenso wenig akzeptabel ist eine Schliessung, ohne dass die Verantwortlichen für Folter und rechtswidrige Haft zur Rechenschaft gezogen werden.
Amnesty International fordert die US-Administration auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen: Die USA müssen bei der Terrorbekämpfung die Menschenrechte respektieren – und das fehlerhafte Dogma des «Kriegs gegen den Terror» aufgeben.
Fakten:
- Zwölf Jahre nachdem die ersten Gefangenen nach Guantanamo gebracht wurden, sind immer noch mehr als 150 Männer dort inhaftiert.
- Die allermeisten Gefangenen sind seit vielen Jahren inhaftiert ohne jemals angeklagt oder verurteilt worden zu sein.
- 48 Gefangene können laut US-Regierung weder freigelassen noch verurteilt werden; sie sollen auf unbestimmte Zeit weiter inhaftiert bleiben.
- Mehr als 70 Gefangenen, die meisten von ihnen Jemeniten, wurde ein Transfer genehmigt. Ihre Freilassung verzögert sich aber wegen Sicherheitsbedenken der US-Behörden.
- Drei Gefangene, die der chinesischen Minderheit der Uiguren angehören, wurden im Dezember 2013 in die Slowakei entlassen – fünf Jahre nachdem ein US-Gericht die Rechtlosigkeit ihrer Haft festgestellt hatte.
- Von den fast 800 Gefangenen, die insgesamt in Guantanamo inhaftiert waren, sind nur sieben – weniger als ein Prozent – von Militärkommissionen verurteilt worden. Fünf von ihnen haben sich selbst schuldig bekannt, da dies der einzige Weg war, Guantanamo zu verlassen.
- Guantanamo-Gefangene wurden gefoltert und misshandelt – in Guantanamo wie in anderen Gefängnissen – mit Methoden wie Waterboarding, Stresspositionen und lange Isolation. Kürzlich wurden Gefangene zwangsernährt, weil sie aus Protest gegen ihre rechtlose Haft in den Hungerstreik getreten waren.
- Neun Gefangene sind in Guantanamo gestorben, zwei eines natürlichen Todes und sieben durch Suizid.
Medienmitteilung veröffentlicht: London/Bern, 20. Janaur 2014
Medienkontakt