Auf den Tag genau vier Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 brachten Frachtflugzeuge die ersten Gefangenen auf den US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay. Seitdem wurden dort insgesamt 779 Terrorismusverdächtige völkerrechtswidrig inhaftiert. Sie wurden gefoltert, jahrelang in Isolationshaft festgehalten und unter anderem mit lauter Musik, Unterkühlung und Schlafentzug gequält. Mehrere Männer überlebten die Strapazen nicht.
Zum Beispiel Toffiq al-Bihani: Seit 2003 in Guantánamo – ohne Anklage
Zurzeit befinden sich noch immer 41 Häftlinge in Guantánamo. Einer von ihnen ist Toffiq al-Bihani aus dem Jemen. Seine Geschichte ist beispielhaft für die zahlreicher Inhaftierter: Er befindet sich seit über 15 Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in US-Militärhaft. Ursprünglich wurde er im Iran von den dortigen Behörden festgenommen und im März 2002 an die US-Truppen in Afghanistan übergeben. Im Oktober desselben Jahres wurde er an die CIA überstellt und zehn Wochen lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. In dieser Zeit wurde er gefoltert und misshandelt. Anfang 2003 wurde er schliesslich nach Guantánamo gebracht.
Schon damals war klar, dass die US-Behörden nichts gegen ihn in der Hand hatten. Bereits 2010 entschied eine von US-Präsident Barack Obama zur Schliessung Guantánamos eingerichtete Arbeitsgruppe, dass Toffiq al-Bihani entlassen werden könne. Trotzdem ist er bis heute in Haft. Er muss dringend in ein sicheres Drittland ausreisen können, das seine Menschenrechte achtet.
Für sieben Häftlinge droht die Todesstrafe
16 Jahre nach seiner Inbetriebnahme verstösst die Haftpraxis in Guantánamo noch immer gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Nur drei der noch verbliebenen Häftlinge wurden in Verfahren vor Militärgerichten, die jedoch gegen rechtsstaatliche Standards verstiessen, zu Haftstrafen verurteilt. Gegen sieben weitere Häftlinge laufen Verfahren vor Militärgerichten. Ihnen droht die Todesstrafe. 26 Häftlinge sind weder für ein Verfahren noch für die Freilassung vorgesehen – sie sollen auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden. Neben Toffiq al-Bihani sind noch vier weitere Häftlinge für die Entlassung vorgesehen, wenn sich ein Aufnahmeland findet.
Die Verantwortlichen für illegale Verschleppungen, Folter und Misshandlungen wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Somit stellt Guantánamo noch immer ein fatales Symbol für Menschenrechtsverletzungen durch die USA dar. Unter US-Präsident Trump besteht sogar die Gefahr, dass neue Gefangene nach Guantánamo gebracht werden und das Folterprogramm wieder aufgenommen werden könnte. Es muss unbedingt verhindert werden, dass Guantánamo zu einem Ort weiterer Menschenrechtsverletzungen wird. Das Lager muss geschlossen und die verbleibenden Gefangenen entweder freigelassen oder in rechtsstaatliche Verfahren vor Zivilgerichten überführt werden.