© Amnesty International
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Das fordert Amnesty International

Das Völkerrecht verpflichtet alle Regierungen dazu, das Folterverbot unter allen Umständen zu wahren und zu gewährleisten.

Amnesty International ruft alle Regierungen dazu auf, folgende 12 Punkte zur Verhütung von Folter durch Angehörige staatlicher Stellen umzusetzen. Sie sollen ihre internationalen Verpflichtungen einlösen, Folter zu verhüten und zu bestrafen, ganz gleich ob sie von Amtsträgern oder anderen Personen verübt werden.

Darüber hinaus fordert Amnesty International, dass auch bewaffnete politische Gruppen keine Folter anwenden.

1. Ratifizierung internationaler Abkommen

Alle Regierungen sind aufgerufen, internationale Abkommen, die Schutzvorkehrungen gegen Folter enthalten, vorbehaltlos zu ratifizieren, beispielsweise die Uno-Anti-Folter-Konvention. Sie sollten die in der Konvention vorgesehene Möglichkeit der Individual- und der Staatenbeschwerde durch entsprechende Erklärungen anerkennen. Die Regierungen sind ferner aufgerufen, den Empfehlungen internationaler Gremien und Sachverständiger zur Verhütung von Folter Folge zu leisten.

2. Internationale Verantwortung

Regierungen sollten alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, bei Bekanntwerden von Berichten über Folterungen aus einem Land bei der dortigen Regierung zu intervenieren. Sie müssen sicherstellen, dass der Transfer von Waffen, Ausrüstung und Know-how für Polizei, Militär oder Sicherheitskräfte nicht der Anwendung von Folter Vorschub leistet. Regierungen dürfen keine Person zwangsweise in ein Land zurückführen, in dem diese Gefahr läuft, gefoltert zu werden.

3. Offizielle Verurteilung der Folter

Die höchsten Behörden eines jeden Landes sollten ihre völlige Ablehnung der Folter deutlich zu erkennen geben. Sie sollten Folterhandlungen uneingeschränkt verurteilen und allen Angehörigen von Polizei, Militär und anderen Sicherheitsdiensten unmissverständlich klar machen, dass Folter unter keinen Umständen geduldet wird.

4. Keine Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt

Folter findet oft statt, während sich die Opfer in Incomunicado-Haft befinden, also keine Möglichkeit haben, zu Menschen ausserhalb Kontakt aufzunehmen. Die Praxis der Incomunicado-Haft sollte eingestellt werden. Die Regierungen sind aufgerufen sicherzustellen, dass sämtliche Gefangenen unverzüglich nach ihrer Festnahme einer unabhängigen richterlichen Instanz vorgeführt werden und Familienangehörige, Anwälte und Ärzte sofort und regelmässig Zugang zu ihnen erhalten.

5. Keine geheime Haft

In einigen Ländern findet die Folter an geheimen Haftorten statt, oftmals nachdem man die Opfer «verschwinden» liess. Regierungen müssen sicherstellen, dass Gefangene ausschliesslich an öffentlich bekannten Orten in Haft gehalten werden und Familienangehörige, Rechtsanwälte und Gerichte unverzüglich exakte Informationen über ihre Festnahme und ihren Verbleib erhalten. Den Familien und Rechtsanwälten müssen Rechtsmittel zur Verfügung stehen, die es ihnen jederzeit ermöglichen, in Erfahrung zu bringen, an welchem Ort und von welcher Behörde ein Gefangener in Haft gehalten wird. Es müssen gleichermassen effektive Rechtsmittel bereitstehen, um die Sicherheit eines Gefangenen zu gewährleisten.

6. Schutzvorkehrungen für Verhör und Haft

Wer verhaftet wird, muss unverzüglich über seine Rechte belehrt werden. Dazu zählen die Rechte, Beschwerde gegen ihre Behandlung einzulegen sowie eine zügige richterliche Entscheidung über die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung herbeizuführen. Richter sind aufgerufen, jedem Hinweis auf Folterungen nachzugehen und die Haftentlassung von Gefangenen anzuordnen, denen ihre Freiheit unrechtmässig entzogen ist. Die Vernehmungen sowie die Haftbedingungen müssen internationalen Standards entsprechen. Den Bedürfnissen inhaftierter Angehöriger besonders wehrloser Bevölkerungsgruppen soll speziell Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollten in allen Haftanstalten regelmässig unabhängige und unangekündigte Inspektionsbesuche stattfinden, die keinerlei Einschränkung unterliegen dürfen.

7. Gesetzliches Verbot der Folter

Regierungen sind aufgerufen, nach Massgabe der wesentlichen Bestimmungen des Uno-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie sonstiger relevanter internationaler Standards Gesetze zu erlassen, die die Folter verbieten und verhüten. Sämtliche Körperstrafen – ob von Gerichten verhängt oder auf dem Verwaltungsweg angeordnet – müssen abgeschafft werden. Das Verbot der Folter wie auch Mechanismen zur Verhütung von Folterhandlungen dürfen unter keinen Umständen ausser Kraft gesetzt werden, auch nicht in Kriegszeiten oder in anderweitigen Notstandssituationen.

8. Untersuchung von Foltervorwürfen

Sämtliche Beschwerden und Berichte über Folterungen müssen unverzüglich, konsequent und unparteiisch untersucht werden, und zwar durch eine unabhängige Behörde. Die Methoden und Ergebnisse solcher Untersuchungen sollten öffentlich gemacht werden. Während der laufenden Ermittlungen sollten der Folter verdächtigte Amtsträger vom Dienst suspendiert werden. Beschwerdeführer, Zeugen und andere gefährdete Personen sind vor Einschüchterungen und Racheakten zu schützen.

9. Strafverfolgung mutmasslicher Folterer

Für Folterungen verantwortliche Personen müssen vor Gericht gebracht werden. Dieser Grundsatz hat uneingeschränkt Anwendung zu finden, ganz gleich, wo sich der mutmassliche Täter gerade aufhält oder wo das Verbrechen verübt worden ist, welche Staatsangehörigkeit Täter und Opfer besitzen oder wie lange die Folterhandlung zurückliegt.

Regierungen sind aufgerufen mutmassliche Folterer vor Gericht zu stellen oder an andere Staaten auszuliefern. Sie sollten bei der Strafverfolgung der Täter miteinander kooperieren. Gerichtsverfahren gegen der Folter beschuldigte Personen müssen den Standards der Fairness entsprechen. Das Argument des Befehlsnotstandes darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für Folterungen akzeptiert werden.

10. Keine Verwendung von unter Folter erzwungenen Aussagen

Regierungen müssen sicherstellen, dass Geständnisse und andere Beweise, die durch Folter erlangt wurden, in keinem Gerichtsverfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine Person, die der Anwendung der Folter angeklagt ist.

11. Ausbildung von Beamten mit Polizeibefugnissen

Bei der Ausbildung aller Beamten, die für die Bewachung, Vernehmung und medizinische Behandlung von Gefangenen zuständig sind, sollte unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Folter eine Straftat darstellt. Sie sollten darüber belehrt werden, dass sie das Recht und die Pflicht haben, sich jedweder Aufforderung zur Folter zu widersetzen.

12. Entschädigung und Wiedergutmachung

Folteropfer und ihre Familien müssen gegenüber dem Staat einen Anspruch auf sofortige Wiedergutmachung besitzen. Es ist unter anderem dafür zu sorgen, dass sie in fairer und angemessener Weise finanziell entschädigt werden, dass sie medizinische Versorgung erhalten und Rehabilitationsmassnahmen in Anspruch nehmen können.