© Amnesty International
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Die wichtigsten Fakten

Das Folterverbot

Das Verbot der Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist eines der Menschenrechte, die absolut und ohne Ausnahme gelten. Heute enthalten die meisten internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen ein absolutes Verbot der Folter und der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe. Hinter dem absoluten Verbot von Folter und Misshandlung steht ein weltweiter ethischer Konsens, dass solche Methoden verabscheuungswürdig und unmoralisch sind. Die Menschenrechte basieren auf grundlegenden Werten, die Tabuzonen schaffen – es gibt Dinge, die kein Mensch einem anderen antun darf, egal wie scheusslich die Verbrechen des Betreffenden oder wie extrem die Umstände auch sein mögen.

Was ist Folter?

Die weithin anerkannte Definition von Folter (Antifolter-Konvention der Uno, 1984) setzt drei Elemente voraus:

  • Handlungen, durch die einer Person grosse körperliche oder seelische Schmerzen zugefügt werden;
  • mit der Absicht, Informationen oder eine Aussage zu erhalten, einzuschüchtern oder zu bestrafen;
  • begangen durch VertreterInnen eines Staates oder mit staatlichem Einverständnis.

Amnesty verwendet in der Regel diese Folterdefinition; das bedeutet aber nicht, dass Amnesty andere Definitionen ablehnt, die beispielsweise nicht-staatliche Akteure einschliessen.

Was ist Misshandlung? Was ist der Unterschied?

Die internationalen Konventionen unterscheiden zwischen «Folter» und «grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe» (kurz: «Misshandlung»). Das Verbot gilt für Folter wie für Misshandlung ausnahmslos.

Es gibt keine generelle Definition von Misshandlung; in der Praxis gelten Handlungen, die nicht alle drei oben genannten Elemente der Folter-Definition erfüllen, als Misshandlung. Die Unterscheidung erfolgt aufgrund der Eingriffsintensität, der Zielgerichtetheit oder der Akteure (staatlich, nicht-staatlich).

Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Misshandlung und nicht Folter können z.B. schlechte Haftbedingungen sein, die nicht dem Zweck dienen, schweres Leiden hervorzurufen, sondern beispielsweise wegen Überfüllung und Unterfinanzierung. Wenn Gerichte eine solche Abgrenzung treffen müssen, berücksichtigen sie alle Umstände des jeweiligen Falls.

In wie vielen Ländern wird gefoltert?

Die Realität ist schockierend: Amnesty International hat von 2009 bis 2014 Folter und Misshandlung in 141 Ländern dokumentiert – in Dreiviertel aller Länder. In einigen Ländern handelt es sich um Einzelfälle, in vielen wird systematisch oder routinemässig gefoltert.

Folter findet im Verborgenen statt. Da die meisten Staaten meist mehr Energie darauf verwenden Folter zu vertuschen als sie zu bekämpfen, gibt es keine genauen Zahlen über die Verbreitung von Folter. Aber Amnesty hat in den letzten Jahren kaum ein Land gefunden, in dem es keine Folter oder Misshandlung gibt.

Warum setzen Staaten Folter ein?

Folter wird gezielt und mit Absicht eingesetzt. Sicherheitskräfte foltern aus unterschiedlichen Gründen. Bekannt ist der Gebrauch von Folter, um die politische Opposition einzuschüchtern (z.B. in China oder Syrien). Ebenso bekannt ist der Einsatz von Folter im sogenannten «Krieg gegen den Terror». Die USA haben mit der Rechtfertigung von Methoden wie Waterboarding und mit ihrer Folter-Praxis viel zur Legitimierung von Folter und Misshandlung beigetragen.

Die meist verbreitete Anwendung von Folter ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Folter gilt in vielen Staaten als einfachster Weg, um Geständnisse zu erlangen und schnelle Erfolge vorzuweisen. Anstatt auf professionelle Ermittlungsmethoden, setzen Polizei und Sicherheitskräfte auf rohe Gewalt.

Wer sind die Opfer von Folter?

Die überwältigende Mehrheit der Folteropfer sind einfache, arme Menschen, die einer Straftat verdächtig werden. Oft werden sie willkürlich festgenommen und aus Routine, Tradition oder auch Korruption misshandelt und gefoltert. Es sind die Armen, Benachteiligten und Diskriminierten, die es am meisten trifft.

Seit wann ist Folter verboten?

Das Folterverbot in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 hatte keine rechtsverbindliche Kraft, doch in der Folge wurden zahlreiche internationale und regionale Konventionen mit einem verbindlichen Folterverbot verabschiedet – darunter:

  • die vier Genfer Konventionen von 1949 (humanitäres Völkerrecht oder Kriegsrecht)
  • die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950
  • der Uno-Pakt II (Zivilrechte) von 1966
  • die Antifolter-Konvention der Uno von 1984

Die Besonderheit des Folterverbots als Menschenrecht ist, dass es im Gegensatz zu allen anderen Menschenrechten keinerlei Einschränkungsmöglichkeit gibt, keine Abwägung, keine Ausnahmen.

Was sind die häufigsten Foltermethoden?

Eine Statistik über Foltermethoden gibt es wegen der Verheimlichung der Folter nicht. Aber aus unserer Erfahrung können wir sagen, dass es die meisten Berichte gibt über: Schläge und Tritte, Gefühl des Erstickens erzeugen (z.B. mit Plastiktüten über den Kopf), Elektroschocks, Aufhängen an Armen oder Beinen. Die meisten Foltermethoden haben sich seit dem Mittelalter kaum verändert, nur die psychologischen Methoden, die keine körperlichen Spuren hinterlassen, wurden verfeinert.

Hat der «Krieg gegen den Terror» zu mehr Folter geführt?

Die Verbreitung von Folter und die Anzahl von gefolterten Personen lassen sich nicht beziffern. Es liegt im Wesen der Folter, dass sie verheimlicht wird, dass keine Aufklärung stattfindet und keine Statistiken erhoben werden. Daher können wir einen Anstieg nicht mit Daten belegen.

Wir wissen aber, dass nach dem Terroranschlag von 9/11 einige Staaten Folter legitimiert und öffentlich gerechtfertigt haben. Zur vermeintlichen Steigerung der Sicherheit und zur Abwehr von Terrorismus wurden Massnahmen aller Art jenseits des geltenden Rechts durchgeführt. Beispiele: Das Gefangenenlager Guantánamo, Folter in CIA-Geheimgefängnissen, Verschwindenlassen von Gefangenen, Drohneneinsatz, Massenüberwachung. Unsere Position ist ganz klar: Folter ist unter keinen Umständen gerechtfertigt.

Wie denkt die Öffentlichkeit über Folter?

Amnesty hat 2014 eine weltweite Untersuchung zum Thema Folter in Auftrag gegeben. Befragt wurden mehr als 21.000 Menschen in 21 Ländern auf allen Kontinenten über ihre Einstellung zum Thema Folter und zur Situation in ihrem Land.

Die Studie ergab, dass beinahe die Hälfte (44%) der Befragten befürchteten, dass sie nach einer Verhaftung in ihrem Heimatland gefoltert werden könnten. Die überwiegende Mehrheit (82%) ist der Meinung, es solle klare Gesetze zur Bekämpfung von Folter geben. Trotzdem denkt mehr als ein Drittel (36%), dass in bestimmten Fällen die Anwendung von Folter gerechtfertigt sein kann. 

Ist Folter in Notsituationen gerechtfertigt?

Folter ist immer verboten, weil sie Menschen psychisch und körperlich zerstört. Darüber hinaus dient Folter nicht einmal der Wahrheitsfindung. Menschen, die gefoltert werden, sagen alles aus, damit ihr Leiden beendet wird. Daher sind Aussagen und Geständnisse, die unter Folter entstehen, keine verlässliche Grundlage für die Ermittlung von Straftaten und die Abwehr von Gefahren.

Das immer wieder vorgebrachte Szenario zur Rechtfertigung von Folter als Mittel zur Informationsgewinnung ist die «tickende Zeitbombe»: Eine Atombombe ist im Herzen einer Millionenmetropole deponiert und wird in 24 Stunden explodieren. Die Polizei weiss nicht, wo sich diese Bombe befindet, aber sie bekommt den Attentäter in ihre Hände.

Dieses auf den ersten Blick so eindeutige Szenario einer notwendigen Folter erweist sich auf den zweiten Blick als wenig realistisch: Was ist, wenn diese Bombe nicht existiert? Was ist, wenn der gefasste Terrorist nur ein Komplize ist und nicht weiss, wo sich die Bombe befindet? Was, wenn wir einen Unschuldigen gefasst haben, der überhaupt nichts mit dem geplanten Attentat zu tun hat?

Dieses Szenario ist konstruiert – es unterstellt Umstände, über die in der jeweiligen Situation nie Gewissheit bestehen kann. Ein Verdächtiger wird zum Schuldigen gemacht, eine vielleicht nur vermutete Bedrohung zur Tatsache und die Möglichkeit der Rettung unschuldiger Menschen mithilfe der Informationen werden unterstellt.

Es ist gefährlich, auf das Ticking-Bomb-Szenario hinzuweisen, um das Folterverbot zu relativieren. Lässt man eine Ausnahme zu, so folgt fast automatisch die nächste, und der Errungenschaft des absoluten Folterverbots wird ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt. Ein Staat, der – wenn auch nur «in Ausnahmefällen» – foltert, verliert seine moralische Autorität.

Was sind die Forderungen von Amnesty?

Amnesty kämpft seit mehr als 50 Jahren gegen Folter, seit der Gründung der Organisation 1961 und parallel zum Einsatz für Gewissensgefangene. Der Kampf gegen Folter gehört zur Geschichte und zur Identität der Organisation. 1977 hat Amnesty für diesen Einsatz den Nobelpreis erhalten.

Die erste globale Kampagne gegen Folter lancierte Amnesty 1973, um zu zeigen, dass Folter nicht ein historisches Kuriosum war, sondern ein aktuelles, weltweit verbreitetes Problem, das es zu bekämpfen galt. 1984 lancierte Amnesty eine zweite Kampagne gegen Folter und kämpfte erfolgreich für die Verabschiedung der Uno-Antifolterkonvention. Die dritte globale Kampagne gegen Folter im Jahr 2000 fokussierte auf drei Hauptthemen: Prävention, Diskriminierung und Straffreiheit.

2014, dreissig Jahre nach Verabschiedung der Antifolterkonvention der Uno, lancierte Amnesty die vierte globale Kampagne gegen Folter und fordert die Regierungen auf, ihre Versprechungen endlich einzuhalten und konkrete Massnahmen zur Verhinderung von Folter zu ergreifen.