2011
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Iran Anhaltende Repression gegen die Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit»
Die Menschen im Iran leiden unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit». Die Behörden führen einen eigentlichen Krieg gegen Frauen und Mädchen, während die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverstösse und Verbrechen nach internationalem Recht straflos bleiben. Dies erklärte Amnesty International im Vorfeld des zweiten Jahrestags der Massenproteste. -
Iran – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin droht Hinrichtung
Der Menschenrechtlerin Sharifeh Mohammadi droht die Hinrichtung, nachdem sie im Juni 2024 in Verbindung mit friedlichen Menschenrechtsaktivitäten zum Tode verurteilt worden war. Sie machte sich für Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte stark und setzte sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Ihr Prozess entsprach nicht den internationalen Standards, und ihre Folter- und Misshandlungsvorwürfe wurden nie untersucht. -
China – Briefaktion Zwei Aktivist*innen zu Haftstrafen verurteilt
Die #MeToo-Aktivistin Sophia Huang Xueqin und der Arbeitsrechtsaktivist Wang Jianbing wurden am 14. Juni 2024 fünf Jahren bzw. zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Beide waren der «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig befunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte unter anderem vorgebracht, die beiden hätten wöchentliche private Treffen mit Aktivist*innen organisiert, um über die Herausforderungen der Zivilgesellschaft in China zu diskutieren, und Schulungen zu «gewaltfreien Bewegungen» organisiert und daran teilgenommen. Beide sind gesundheitlich angeschlagen, erhalten aber keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung. -
Belarus – Briefaktion Isolation von inhaftierter Maryia Kalesnikava beenden!
Maryia Kalesnikava wird wegen ihrer prominenten Rolle bei den Wahlen 2020 und den anschliessenden friedlichen Protesten in Belarus seit vier Jahren willkürlich in Haft gehalten. Seit mehr als 500 Tagen hat sie keinen Kontakt zur Aussenwelt. Ihr werden Anrufe, Besuche und Briefe untersagt, und sie darf auch nicht mit anderen Gefangenen sprechen. Vertraulichen Quellen zufolge hat sich Maryia Kalesnikavas Gesundheitszustand sehr verschlechtert, und sie wiegt nur noch 45 Kilo. Die Verweigerung medizinischer Versorgung stellt eine Form von Folter bzw. anderer Misshandlung dar. Maryia Kalesnikava ist dadurch in Lebensgefahr. -
Saudi-Arabien – Briefaktion → Manahel al-Otaibi wird in Haft gefoltert
Nach einem Monat Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt meldete sich Manahel al-Otaibi am 1. September 2024 bei ihrer Familie und berichtete, dass sie erneut in Einzelhaft gehalten und von Mitgefangenen und Gefängniswärterinnen brutal geschlagen werde. Manahel al-Otaibi ist im Gefängnis, weil sie sich in Tweets für Frauenrechte einsetzte. -
Herbstsession (9. – 27. September 2024) Menschenrechte im Parlament: Herbst 2024
Im Nachgang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu den KlimaSeniorinnen, auf welches im Parlament und Bundesrat mit Empörung reagiert wurde, werden in der Herbstsession verschiedene Vorstösse dazu behandelt. Diese reichen von besorgniserregenden Forderungen wie der Kündigung der EMRK bis hin zu konstruktiven Standortbestimmungen anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums des Beitritts der Schweiz zur EMRK. Neben der EMRK stehen mit der Weiterführung der Unterstützung der UNRWA und der Revision des Asylgesetzes weitere wichtige menschenrechtliche Entscheidungen an. -
China – Briefaktion (Solidaritätsaktion) Uigurische Studentin wegen Veröffentlichung eines Videos im Gefängnis
Die uigurische Studentin Kamile Wayit wurde am 25. März 2023 der «Förderung des Extremismus» schuldig gesprochen. Sie hatte im November 2022 ein Video der «A4-Proteste» auf der Internet-Plattform WeChat veröffentlicht. Ein*e Sprecher*in des chinesischen Aussenministeriums bestätigte ihren Schuldspruch gegenüber dem Magazin The Economist. Kamile Wayit muss sofort freigelassen werden, da sie lediglich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hat. -
Libyen – Briefaktion Aktivistin seit Monaten wegen Facebook-Posts in Haft
Am 13. Januar 2024 nahmen Mitglieder der bewaffneten Gruppierung Internal Security Agency (ISA) die Aktivistin und Bloggerin Maryam Mansour al-Warfalli, bekannt als «Nakhla Fezzan», in Sabha im Süden Libyens fest. Die ISA ist mit den Libysch-Arabischen Streitkräften (LAAF) verbündet, einer mächtigen bewaffneten Gruppe, die de facto den Osten und Süden Libyens kontrolliert. Maryam Mansour al-Warfalli wurde ohne Haftbefehl festgenommen, nachdem sie die Art der Verteilung von Kochgas im Süden Libyens durch die LAAF kritisiert hatte. Seit fast acht Monaten wird sie ohne Anklage in der ISA-Zentrale in Bengasi festgehalten. -
Tunesien – Briefaktion Gefängnisstrafe für Oppositionspolitikerin
Am 5. August 2024 verurteilte ein Gericht in der tunesischen Hauptstadt Tunis die Anwältin und Oppositionspolitikerin Abir Moussi zu zwei Jahren Haft, nachdem sie öffentlich den Wahlprozess kritisiert hatte. Abir Moussi ist seit dem 3. Oktober 2023 willkürlich inhaftiert, weil sie versucht hatte, vor den Lokalwahlen Rechtsmittel gegen Präsidialdekrete einzulegen. Zudem laufen noch weitere Ermittlungen gegen sie – allein weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat. Die tunesischen Behörden müssen Abir Moussi unverzüglich freilassen und die Anklagen gegen sie fallen lassen. -
Tunesien – Briefaktion Menschenrechtsverteidigerin willkürlich inhaftiert
Am 1. August 2024 ordnete ein Untersuchungsrichter in Tunis Untersuchungshaft für die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine an. Sie war bis 2018 Vorsitzende der tunesischen Kommission für Wahrheit und Würde (IVD). Gegen Sihem Bensedrine wird seit Februar 2023 ermittelt. Ihr werden «Betrug», «Fälschung» und «Missbrauch der Amtsgewalt» vorgeworfen, nachdem es eine Beschwerde über die angebliche Fälschung des Kapitels über Korruption im Bankensektor im Abschlussbericht der IVD gab. Die Untersuchungshaft von Sihem Bensedrine ist willkürlich, da sie ausschliesslich auf der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte beruht. -
Burundi – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Willkürlich inhaftierte Journalistin freigelassen
Die Journalistin Floriane Irangabiye wurde nach einer Begnadigung durch den Präsidenten am 16. August 2024 aus der Haft entlassen. Sie war im Januar 2023 unter konstruierten Vorwürfen zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie im August 2022 in einer Online-Radiosendung Kritik an der Regierung Burundis geübt hatte. -
Afghanistan Drei Jahre internationale Untätigkeit trotz Taliban-Verbrechen
Drei Jahre nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan dauern die schweren Menschenrechtsverletzungen insbesondere an Frauen und Mädchen unvermindert an. Eine Verbesserung der gravierenden Menschenrechtslage ist nicht in Sicht. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Land fühlen sich im Stich gelassen und üben Kritik an der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. -
China – Briefaktion für Chow Hang-tung Weitere Strafverfolgung infolge neuer Verordnung
Chow Hang-tung und ihre Mutter sowie sechs weitere Personen wurden vom 28. Mai bis zum 5. Juni 2024 auf der Grundlage von Abschnitt 24 der Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit inhaftiert. Bislang wurden in dieser Sache keine Anklagen gegen die inhaftierten Personen erhoben. -
FIFA / Saudi-Arabien Menschenrechtsversprechen für Fussball-Weltmeisterschaften 2030 und 2034 ungenügend – Risiken in Saudi-Arabien werden weissgewaschen
Saudi-Arabien hat bei seiner Bewerbung für die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer 2034 die Menschenrechtsanforderungen der FIFA nicht erfüllt. Auch bei den Plänen für die Weltmeisterschaft 2030 in Marokko, Portugal und Spanien gibt es noch grosse Lücken. -
USA Abschaffung des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch verursacht grossen Schaden
Die Vereinigten Staaten verletzen durch die Verweigerung und Einschränkung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen. Zu diesem Urteil kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Syrien Jesidische Überlebende der Gräueltaten des Islamischen Staates auf unbestimmte Zeit inhaftiert
Tausende jesidische Überlebende werden auch zehn Jahre nach dem Angriff des Islamischen Staats auf die jesidische Gemeinschaft im Irak noch immer vermisst. Dazu gehören auch hunderte Personen, die sehr wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit im Nordosten Syriens inhaftiert sind. -
Iran – Briefaktion → Neue haltlose Vorwürfe gegen Rapper Toomaj Salehi
Der bekannte iranische Rapper Toomaj Salehi ist willkürlich inhaftiert. Ein Revolutionsgericht hatte ihn wegen seiner Teilnahme an den Protesten 2022 und wegen seiner kritischen Beiträge in den Sozialen Medien zum Tode verurteilt. Das Todesurteil wurde im Juni 2024 aufgehoben. Doch Toomaj Salehi wird in einem separaten Verfahren mit neuen fadenscheinigen Anschuldigungen überzogen. Ihm drohen viele Jahre im Gefängnis. -
Frankreich Kopftuchverbot für französische Sportlerinnen bei Olympia verstösst gegen Völkerrecht und IOK-Regeln
Die Regel, dass französische Sportlerinnen bei den Olympischen Spielen kein Kopftuch tragen dürfen, verstösst gegen internationale Menschenrechtsnormen. Sie offenbart eine diskriminierende Doppelmoral seitens der französischen Behörden und entlarvt die feige Position des Internationalen Olympischen Komitees (IOK). Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. -
Schweiz Neues Sexualstrafrecht tritt in Kraft − wichtiger Schritt, aber noch nicht genug
Fünf Jahre nach dem Start der Amnesty-Kampagne «Nur Ja heisst Ja» tritt das neue Sexualstrafrecht am 1. Juli 2024 in Kraft. Amnesty Schweiz begrüsst die Gesetzesreform. Die Hoffnung auf Gerechtigkeit für viele Betroffene sexualisierter Gewalt kann jedoch nur mit entsprechenden Begleitmassnahmen verwirklicht werden. -
Schwangerschaftsabbruch Weltweite Kampagne zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch
In den letzten 30 Jahren sind erhebliche Fortschritte im Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte erzielt worden. Insbesondere das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wurde gestärkt. Doch gerade hier kam es in letzter Zeit in vielen Ländern zu einem Rückschritt. Amnesty International ruft in einer neuen Kampagne Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzusetzen.
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