2011
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AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Europa und Zentralasien
Die Menschenrechte und Freiheiten standen unter massivem und ständigem Druck, angeheizt durch den fortdauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine, der dem Autoritarismus in Osteuropa und Zentralasien Vorschub leistete. In vielen europäischen Ländern schürten Politiker*innen die soziale Polarisierung in Bezug auf die Rechte von Frauen und LGBTI*, die Migration und Klimagerechtigkeit oder bezüglich der entsetzlichen Ereignisse in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Asien-Pazifik
In mehreren Ländern gab es bescheidene Fortschritte bei den Rechten von Frauen und lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGBTI*). In Thailand wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das Folter und Verschwindenlassen unter Strafe stellt, und in Malaysia wurde die obligatorische Todesstrafe abgeschafft. Insgesamt blieben die Aussichten für die Menschenrechte in der Region Asien und Pazifik jedoch düster. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Regionalkapitel Naher Osten und Nordafrika
Die verheerende Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt hatte tiefgreifende Auswirkungen auf die gesamte Region und weltweit. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 Länderbericht Schweiz
Der Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Schweiz im Jahr 2023. Im Fokus sind die Einschränkungen des Rechts auf Protest, das revidierte Sexualstrafrecht, die Inklusions-Initiative und die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen. -
Russland – Briefaktion Unmenschliche Behandlung von Journalistin in Haft beenden
Die russischen Behörden gefährden die Gesundheit und das Leben der Journalistin Maria Ponomarenko durch ihre Behandlung und die Haftbedingungen. Sie wird in Einzelhaft gehalten und erhält keine angemessene Gesundheitsversorgung. Maria Ponomarenko wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Sie muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Es besteht grosse Sorge angesichts der unrechtmässigen Inhaftierung und mutmasslichen Misshandlung der RusNews-Journalistin Maria Ponomarenko. -
Briefaktion: Südafrika / Frist abgelaufen Menschenrechtsverteidigerin in Lebensgefahr
Nomsa Sizani, Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige Generalsekretärin der basisdemokratischen Organisation Abahlali baseMjondolo (AbM), erhält Morddrohungen. Die Drohungen begannen einen Tag, nachdem sie sich kritisch gegenüber Regierungsbeamt*innen geäussert hatte, die sich am 17. März in der Gemeinde aufhielten, um über dortige Entwicklungen zu sprechen. Seither eskalieren die Drohungen, so dass Nomsa Sizani aus Angst um ihr Leben untertauchen musste. Dies geschieht vor dem Hintergrund systematischer Einschüchterungen, Drohungen, Angriffe und Morde an AbM-Mitgliedern und -Sprecher*innen. -
Nigeria Zehn Jahre danach: Die Frauen von Chibok erheben ihre Stimmen
2014 wurden 276 Schülerinnen in der nigerianischen Stadt Chibok im Bundesstaat Borno entführt, einige befinden sich immer noch in der Gewalt von Boko Haram. Amnesty International konnte mit einigen zurückgekehrten jungen Frauen und mit Müttern sprechen. -
Good News Niederländisches Gesetz führt konsensbasierte Definition von Vergewaltigung ein
Am 19. März stimmte der niederländische Senat mit 73 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen für ein Sexualstrafrecht, in welchem für den Tatbestand der Vergewaltigung nicht mehr körperliche Gewalt, Bedrohung oder Nötigung vorausgesetzt sind. Ein wichtiger Schritt für Überlebende sexueller Gewalt. -
Saudi-Arabien Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen
Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen. Amnesty International kommt zum Schluss, dass das geplante Strafgesetzbuch gegen internationales Recht verstösst. -
Philippinen – Briefaktion / Abschlussinfo - Good News Erneut drohende Haft wegen konstruierter Vorwürfe
Die Menschenrechtsverteidigerin und ehemalige philippinische Senatorin Leila de Lima muss sich im März wegen fingierter Anklagen erneut vor Gericht verantworten. Im November 2023 war sie gegen Kaution aus der Haft entlassen worden, nachdem in zwei Fällen Gerichtsverfahren gegen sie eingestellt wurden. Obwohl das Gericht im Zusammenhang mit der Freilassung gegen Kaution festgestellt hatte, die gegen Leila de Lima erhobenen Vorwürfe seien schwach, droht der Menschenrechtsverteidigerin nun die erneute Inhaftierung. -
Frauen mit Behinderungen / Inklusions-Initiaitve «Eine Annahme der Inklusions-Initiative wäre für Frauen mit Behinderungen eine besondere Chance»
Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz noch keineswegs umgesetzt, Betroffene erfahren viele Hindernisse und Hürden. Mehrfache Diskriminierung erleben Frauen mit Behinderungen – als Mensch mit Behinderung und als Frau. Ein Gespräch mit Karin Huber vom Netzwerk avanti. -
Iran Drakonische Durchsetzung der Verschleierungspflicht
Die iranischen Behörden setzen die Verschleierungspflicht im Land mit einer gross angelegten Repressionskampagne im öffentlichen Raum durch. Die Sittenwächter versuchen, alle Autofahrerinnen ohne Kopftuch in Polizeikontrollen zu ermitteln und zu bestrafen. -
Frankreich Historischer Entscheid: Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert
Frankreich hat als weltweit erstes Land das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Es handelt sich um einen historischen Entscheid, der den Weg für einen besseren Schutz des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch in andere Ländern ebnen kann. -
Frühjahrssession (26. Februar - 15. März 2024) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2024
Aus Menschenrechts-Perspektive wird in der Frühjahrssession der Krieg in Gaza weiterhin einen wesentlichen Platz einnehmen. Recherchen von Amnesty International zeigen, wie die israelischen Streitkräfte das humanitäre Völkerrecht missachten und ganze Familien ungestraft auslöschen. Neben diesem aussenpolitischen Schwerpunkt kann das Parlament Akzente im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit, beim Schutz von Migrant*innen sowie im Kampf gegen die Folter setzen. -
Briefaktion: Venezuela / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsverteidigerin muss freigelassen werden!
Am 9. Februar wurde die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel am Flughafen von Caracas willkürlich festgenommen, als sie das Land verlassen wollte. Sie war mehrere Tage «verschwunden». Auch ihre Tochter und andere Familienmitglieder wurden vorübergehend festgesetzt. Rocío San Miguel und ihr ehemaliger Lebensgefährte sind weiterhin willkürlich inhaftiert. Ihnen werden mehrere mutmassliche Straftaten vorgeworfen. Der Zugang zu Rechtsbeiständen ihres Vertrauens wird ihnen verwehrt. Dieses Vorgehen scheint Teil eines koordinierten Plans der Regierung zu sein, um Kritiker*innen und vermeintliche Gegner*innen zum Schweigen zu bringen. -
AMNESTY-Magazin März 2024 – Ägypten Das Recht auf Lust
Eine Klinik in Kairo bietet nicht nur gynäkologische Versorgung, sondern leistet auch sexuelle Aufklärung. Denn das Team um Gründerin Nour Emam glaubt, dass die Tabuisierung weiblicher Körper und Sexualität die Gesundheitsrechte von Frauen bedroht. -
AMNESTY-Magazin März 2024 – Konflikte im Sahel Sie fordern einen Wandel
Kleidervorschriften, Zwangsehen, sexualisierte Gewalt: Frauen leiden besonders stark unter der Ausbreitung von extremistischen Gruppierungen in Westafrika. Doch statt aufzugeben, engagieren sie sich aktiv in der Präventionsarbeit. -
Briefaktion: Andorra / Abgeschlossene Aktion Aktivistin für reproduktive Rechte freigesprochen
Am 17. Januar 2024 sprach ein andorranisches Gericht die Menschenrechtsverteidigerin Vanessa Mendoza Cortés frei. Sie war zu Unrecht wegen Verleumdung strafrechtlich verfolgt worden, weil sie sich 2019 vor einem UN-Expertengremium zu den Menschenrechten von Frauen und dem absoluten Abtreibungsverbot in Andorra geäussert hatte. -
Briefaktion: Jemen / Abgeschlossene Aktion Menschenrechtsverteidigerin droht Hinrichtung
Der Frauenrechtlerin Fatma al-Arwali droht im Jemen die Hinrichtung. Sie wurde im Dezember 2023 vor einem Sonderstrafgericht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. -
Briefaktion: Syrien / Abgeschlossene Aktion Kurdische Studentin Opfer von Verschwindenlassen
Die 18-jährige Studentin Fidaa Mohammad Qassem soll in Kobanê unter Verstoss gegen das örtliche Recht von den Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) zwangsrekrutiert worden sein.
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