2011
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Briefaktion: Ägypten / Abgeschlossene Aktion Zu Unrecht inhaftierter Menschenrechtsanwältin drohen neue Anklagen
Am 31. Oktober 2023 sollte die Menschenrechtsanwältin Hoda Abdelmoniem nach Verbüssung ihrer ungerechtfertigten fünfjährigen Haftstrafe, die allein auf die Ausübung ihrer Menschenrechte zurückzuführen ist, freigelassen werden. Stattdessen ordnete die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) ihre Untersuchungshaft an, bis die Ermittlungen in einem anderen Fall wegen ähnlicher konstruierter Terrorismusvorwürfe abgeschlossen sind. Bei einem seltenen Besuch im Gefängnis am 4. Januar erfuhr ihre Familie, dass sich der Gesundheitszustand von Hoda Abdelmoniem weiter verschlechtert hat. Hoda Abdelmoniem muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
Jahrestreffen Netzwerk Asyl und Migration Zivilgesellschaft unter Druck: Strategien gegen die Aushöhlung des Asylrechts
Aktivist*innen und Fachpersonen haben am Jahrestreffen des Netzwerks Asyl und Migration von Amnesty Schweiz über die Herausforderungen des freiwilligen Engagements im Asylbereich diskutiert. Der Fokus lag einerseits auf den zunehmenden Angriffen auf das Asylrecht und andererseits auf dem Schutz von besonders verletzlichen Personen, wie unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA), Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt und LGBTI*-Personen. -
Good News In Andorra wird Aktivistin für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch freigesprochen
Der Freispruch von Vanessa Mendoza Cortés vom Vorwurf der Verleumdung vor einem Gericht in Andorra ist ein wichtiger Sieg für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Doch die Aktivistin hätte gar nicht erst angeklagt werden dürfen. -
Aktualisierung: Nahid Taghavi wieder in Haft Iran: Nahid Taghavi
Der deutsch-iranischen Doppelbürgerin wurde von iranischen Behörden am 9. Januar Hafturlaub gewährt. Dieser war dringend notwendig, da sich der Gesundheitszustand der Frauenrechtlerin zusehends verschlechtert. -
Briefaktion: Iran / Abgeschlossene Aktion Mojahed Kourkour droht unmittelbar die Hinrichtung
Mojahed (Abbas) Kourkour könnte jederzeit hingerichtet werden. Er ist in Verbindung mit den landesweiten Protesten im Iran zwischen September und Dezember 2022 zum Tode verurteilt worden. Seit Beginn dieser Proteste verhängen und vollstrecken die Behörden der Islamischen Republik Iran eine hohe Zahl an Todesurteilen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am 24. Dezember 2023 auch diesen Schuldspruch und das Todesurteil. Das Urteil wurde bereits an die Vollstreckungsbehörde weitergeleitet und dies bei der anhaltend hohen Zahl an Hinrichtungen im ganzen Land. Mojahed Kourkour wird in Einzelhaft gehalten und ist wiederholt gefoltert oder anderweitig misshandelt worden, unter anderem mit heftiger Prügel. -
Schweiz: Sondersession Asylpraxis Afghanistan Asyl für afghanische Frauen darf nicht in Frage gestellt werden
Im Sommer 2023 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) entschieden, dass afghanische Frauen und Mädchen aufgrund der systematischen Verfolgung in Afghanistan Anrecht auf Asyl haben. Diese Praxis, die durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im November bestätigt wurde, wird durch parlamentarische Vorstösse in Frage gestellt. Diese werden in einer Sondersession im Parlament diskutiert. Amnesty International empfiehlt dringend, die Motionen abzulehnen und an der Praxis des SEM gegenüber Afghan*innen festzuhalten. -
Briefaktion: Angola / Abgeschlossene Aktion Influencerin wegen Kritik am Präsidenten in Haft
Die bekannte angolanische TikTokerin Ana da Silva Miguel (auch: Neth Nahara) wurde am 13. August in der Hauptstadt Luanda festgenommen. Einen Tag später wurde sie wegen «Verunglimpfung des Staates, seiner Symbole und Einrichtungen» zu sechs Monaten Haft verurteilt. Zuvor hatte sie auf TikTok ein Live-Video verbreitet, in dem sie den Präsidenten kritisierte. Nachdem die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hatte, entschied ein Berufungsgericht am 27. September, dass die Strafe zu mild sei und erhöhte sie auf zwei Jahre. Seit ihrer Festnahme wird Neth Nahara, trotz ihrer angeschlagenen Gesundheit, der Zugang zu ihren täglichen Medikamenten verweigert. Vor einigen Tagen musste sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden. -
Iran Sicherheitskräfte vergewaltigten Demonstrant*innen der Bewegung «Frau, Leben, Freiheit»
Iranische Sicherheitskräfte haben 2022 während der «Frau, Leben, Freiheit»-Demonstrationen Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt eingesetzt, um friedlich Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. -
Andorra Aktivistin vor Gericht, weil sie sich zum Abtreibungsverbot geäussert hat
Am 4. Dezember startet in Andorra der Prozess gegen Vanessa Mendoza Cortés. Die Aktivistin ist der Verleumdung angeklagt, nachdem sie bei einer Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) Bedenken gegen das totale Abtreibungsverbot in Andorra geäussert hatte. -
Wintersession 2023 (4. Dezember – 22. Dezember) Menschenrechte im Parlament: Winter 2023
Zum Ende des Jahres und dem Auftakt der neuen Legislatur trifft sich das Parlament in einer ausserordentlich angespannten Weltlage. Nicht nur geht der Krieg in der Ukraine bald in sein drittes Jahr, seit dem 7. Oktober erleben wir auch eine massive Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Auch die Schweizer Politik schaut gebannt auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen. Während sich die bisher eingereichten parlamentarischen Vorstösse auf die Behandlung der Hamas durch die Schweiz konzentrieren, fehlt bislang ein klares Einstehen des Parlaments für eine kohärente Menschenrechtsaussenpolitik. Amnesty International fordert die Freilassung von Geiseln und Gefangenen sowie den Ausbau der humanitären Pause zu einem dauerhaften Waffenstillstand. -
Briefaktion: Russland / Abgeschlossene Briefaktion In Strafkolonie verlegter Aktivistin droht Hörverlust
Irina Danilovich, einer Krankenschwester und Menschenrechtsverteidigerin aus der von Russland besetzten Krim, droht der Verlust des Hörvermögens aufgrund schlechter Haftbedingungen. Sie wurde im April 2022 von russischen Sicherheitskräften entführt und im Dezember desselben Jahres nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Kritik am Gesundheitssystem geübt und Korruption angeprangert hatte. Vor Kurzem verlegte man sie in eine Strafkolonie in der Region Stawropol. Auch dort wird ihr trotz des drohenden Hörverlusts nach wie vor eine ärztliche Untersuchung verweigert. -
Frauenrechte Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen darf nicht kriminalisiert werden
Menschen, die den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verteidigen und wichtige Dienstleistungen erbringen, werden in vielen Ländern stigmatisiert, eingeschüchtert, angegriffen und ungerechtfertigt verfolgt. Dies macht ihre Arbeit immer schwieriger und gefährlicher, wie Amnesty International in einem neuen Bericht feststellt. -
Briefaktion: Iran / Abgeschlossene Aktion Gesundheit der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin in Gefahr
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist willkürlich inhaftiert und wird gefoltert und anderweitig misshandelt, indem ihr die nötige medizinische Versorgung absichtlich verweigert bzw. nur mit starken Verzögerungen gewährt wird. So soll sie dazu gebracht werden, sich dem gesetzlichen Kopftuchzwang zu unterwerfen. Dies gefährdet ihre Gesundheit sehr, da sie an schweren Herz- und Lungenkrankheiten leidet. -
Russland – Briefaktion / Frist abgelaufen Künstlerin wegen Antikriegsaktion zu sieben Jahren Haft verurteilt
Aleksandra Skochilenko ist am 16. November wegen «Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte» zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie hatte im März 2022 in örtlichen Supermärkten Preisschilder durch Informationen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine ersetzt. Die Künstlerin befindet sich bereits seit über 19 Monaten in Haft. Sie leidet an Zöliakie und einer Herzerkrankung und ist bei schlechter Gesundheit. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. -
AMNESTY-MAGAZIN DEZEMBER 2023 – Kunst und Menschenrechte «Kunst ist eine andere Art der Erkenntnis»
Die indigene Künstlerin Adriana Elena Bravo Morales verbindet in ihren Werken die unterschiedlichsten Kunstformen «mit dem Ziel, die patriarchalen Kräfte sichtbar zu machen». Das ausführliche Interview mit der bolivianischen Künstlerin. -
Briefaktion: Türkei / Abgeschlossene Aktion Versammlungsverbot auf dem Galatarasay-Platz ganz aufheben!
Am 11. November durften 10 Vertreter*innen der als Samstagsmütter bekannten Gruppe nach über fünf Jahren Verbot eine kurze Erklärung vor dem Galatasaray-Gymnasium in der Nähe des Galatasaray-Platzes in Istanbul verlesen. Die Gruppe besteht aus Familienangehörigen von Opfern des Verschwindenlassens und anderen Menschenrechtsverteidiger*innen. Der Galatasaray-Platz ist ein Ort von symbolischer Bedeutung für die Gruppe. Diese positive Entwicklung ist zu begrüssen, reicht aber noch nicht aus, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts vollständig umzusetzen, in denen festgestellt wurde, dass das Recht der Antragsteller*innen auf friedliche Versammlung verletzt wurde und dass die Behörden eine Wiederholung der Verletzung verhindern sollten. -
Iran / Friedensnobelpreis Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis für ihren Kampf für die Rechte der Frauen im Iran
Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis 2023. Das Nobelpreiskomitee würdigt damit ihren beispiellosen Einsatz für Frauen- und Menschenrechte im Iran. Die iranischen Behörden haben Narges Mohammadi in den vergangenen Jahren immer wieder in unfairen Prozessen verurteilt, inhaftiert und in der Haft gefoltert. Derzeit befindet sich Narges Mohammadi im Evin-Gefängnis in Teheran. -
China: Briefaktion für Zhang Zhan / Abgeschlossene Aktion Journalistin zu Unrecht in Haft
Zhang Zhan wagte es, sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen Chinas zu äussern. Im Dezember 2020 wurde sie deshalb zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert wurde. Wir fordern ihre umgehende und bedingungslose Freilassung. -
Kultur_Film Die vier Töchter und der böse Wolf
Die Tragödie einer tunesischen Familie: Mit dem Experimentalfilm «Les Filles d’Olfa» hat die Regisseurin Kaouther Ben Hania ein aussergewöhnliches Werk geschaffen. -
Amnesty-Magazin September 2023: Recht auf Gesundheit Rassismus im weissen Kittel
Im Gesundheitswesen halten sich rassistische Vorurteile hartnäckig. Diese können zu Fehldiagnosen, verspäteter oder falscher Behandlung führen – mit gravierenden Folgen für die Patient*innen.
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