Uno-Frauenkommission (CSW) Kleine Fortschritte – aber der Weg ist noch lang

18. März 2013
Am 16. März 2013 in ist New York die 57. Session der Uno-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) zu Ende gegangen. Schwerpunktthema war die Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Zwei Wochen lang haben in New York an der alljährlich stattfindenden Session der Uno-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) über Fakten, Herausforderungen und Massnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen in allen ihren Formen diskutiert, von sexueller Gewalt über  Frauenhandel und Zwangsprostitution bis zu weiblicher Genitalverstümmelung, Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten und Gewalt in kriegerischen Konflikten.

Positive Signale für die sexuellen und reproduktiven Rechte

Besonders umstritten waren einmal mehr die Rechte von  Frauen im Bereich Sexualität, Schwangerschaft und Geburt. Wenigstens teilweise spricht das Schlussdokument nun eine deutlichere Sprache hierzu als auch schon: Die Staaten müssen den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung gewährleisten, und zum ersten Mal fordert die Kommission auch den Zugang zu Verhütungsmitteln in Notfällen. Fortschrittlich ist auch die Forderung nach der Entwicklung und Umsetzung umfassender Sexualerziehungsprogramme  für alle Jugendlichen.

Viele der Engagements, welche die Regierungen in New York eingegangen sind, entsprechen ihren  bereits in internationalen Menschenrechtsabkommen verankerten Verpflichtungen. «Besonders erfreulich ist, dass die CSW nochmals unterstrichen hat, dass Staaten nicht länger Brauchtum, Traditionen und religiöse Überlegungen geltend machen können, um ihre Verpflichtungen in der Beseitigung von Gewalt an Frauen zu umgehen», kommentiert Nicole Bjerler, Lobbyistin von Amnesty International in New York.

Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen

Ein wichtiges Thema war auch der Schutz von Frauenrechtsverteidigerinnen. Das Schlussdokument fordert den Schutz und die Unterstützung all jener, die sich für die Beseitigung von Gewalt an Frauen einsetzen. «Als Mitglied der Internationalen Koalition der Menschenrechtsverteidigerinnen begrüssen wir diesen Passus im Schlussdokument sehr», sagt Danna Ingleton, Mitarbeiterin von Amnesty International. «Denn wie sollte Gewalt an Frauen aufhören, wenn diejenigen, die sich für ihre Rechte einsetzen, selbst zur Zielscheibe oder zum Opfer von Gewalt werden?»

Weniger erfreulich ist hingegen die Tatsache, dass wichtige Themen wie etwa Gewalt in Ehe und Partnerschaft oder Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aus dem Schlussdokument gekippt wurden.

Vertreterinnen der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt verfolgten die Konferenz und die Positionen der Regierungen mit grossem Interesse.

Lesen Sie unser Kurzinterview mit Natalie Trummer, Vertreterin der NGOs in der Schweizer Delegation an der CSW.