47. Session der Bevölkerungskommission in New York Regierungen verpflichten sich zur Gewährleistung reproduktiver Rechte

16. April 2014
An der 47. Session der Uno-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung, die Anfang April 2014 in New York stattfand, haben sich die Regierungen aller Welt auf die Weiterführung des «Aktionsprogramms von Kairo» verpflichtet. Die Bilanz von Amnesty zur Konferenz ist dennoch gemischt.

20 Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsprogramms der Uno-Bevölkerungskonferenz von Kairo (1994) sollen die  Bemühungen zu dessen Umsetzung verstärkt werden: Darauf haben sich die Staaten an der 47. Session der Uno-Kommission für Bevölkerung und Entwicklung (CPD) in New York am 12. April 2014 geeinigt. Auch sollen Themen aus diesem Aktionsprogramm in die künftigen globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung, die «Agenda post-2015» aufgenommen werden.

Die Konferenz bestätigte einige zentrale Errungenschaften von «Kairo»: Etwa die Bedeutung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der reproduktiven Rechte für soziale Gerechtigkeit, die Gewährleistung aller Menschenrechte und die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt als Voraussetzung für Entwicklung.

Zu begrüssen ist weiter, dass im Schlussdokument der gleichberechtigte und universelle Zugang zu qualitativ hochstehenden, integrierten und umfassenden sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen gefordert wird, und dass diskriminierende Gesetze und Praktiken bekämpft werden sollen.

Dennoch zeigt sich Amnesty International über einige Aspekte der Konferenz auch enttäuscht: So gelang es dem Heiligen Stuhl und einigen Mitgliedstaaten, wichtige Menschenrechte aus dem Schlussdokument zu streichen. Dazu gehören namentlich die sexuellen Rechte aller Menschen sowie der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Ausführliche Stellungnahme von Amnesty International im Wortlaut (auf Englisch).