In der Silvesternacht begingen Gruppen junger Männer im und vor dem Kölner Hauptbahnhof massive Übergriffe gegen Frauen © ConstiAB / CC
In der Silvesternacht begingen Gruppen junger Männer im und vor dem Kölner Hauptbahnhof massive Übergriffe gegen Frauen © ConstiAB / CC

Deutschland Amnesty verurteilt sexualisierte Gewalt gegen Frauen

12. Januar 2016
Amnesty International verurteilt die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten als schwerwiegende Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit von Frauen. Gleichzeitig warnt Amnesty aber vor rassistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge.

«Diese Übergriffe sind schwerwiegende Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit von Frauen», sagt Stella Jegher von Amnesty International Schweiz. «Die Täter haben auf abstossende Weise gezeigt, dass sie die Würde von Frauen nicht respektieren. Grundsätzlich muss jede Form sexualisierter Gewalt gegen Frauen strafrechtlich verfolgt werden – unabhängig von der angenommenen Herkunft der Täter», so Jegher.

Amnesty International setzt sich seit Langem gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen ein und fordert wirksame Präventionsmassnahmen, wie sie etwa die Europäische Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorsieht. Die «Europäische Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt» (so genannte Istanbul-Konvention) muss auch in der Schweiz endlich ratifiziert und umgesetzt werden.

Amnesty warnt nach den Ereignissen von Köln aber auch vor einer Zunahme rassistischer Hetze aus der Mitte der Gesellschaft und einem Anstieg rassistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge sowie Menschen mit Migrationshintergrund. «Wir beobachten mit grosser Sorge, dass rechtsextreme Gruppen in Deutschland, aber auch einige konservative Politiker und Politikerinnen in Deutschland und in der Schweiz das Thema der sexualisierten Gewalt gegen Frauen instrumentalisieren, um Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund vorzuverurteilen», so Jegher.

«Politik und Medien sind hier gefordert, eine differenzierte Debatte zu führen, in der die Rechte von Frauen und Menschen mit einem Flucht- oder Migrationshintergrund nicht gegeneinander ausgespielt werden.» Amnesty lehnt auch die immer wieder laut werdende Forderung nach mehr verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die Polizei ab, die in der Praxis zu einem stärkeren «Racial Profiling» führt und nicht-weisse Menschen unter Generalverdacht stellt.