Aktion vor dem Bundeshaus, die eine Änderung des Sexualstrafrechts fordert. © AI
Aktion vor dem Bundeshaus, die eine Änderung des Sexualstrafrechts fordert. © AI

Bundesrat nicht bereit zu wirksamen Reformen des Sexualstrafrechts

5. September 2019
Nach der Publikation schockierender Zahlen zum Ausmass sexueller Gewalt will der Bundesrat nun eine breit angelegte nationale Präventionskampagne gegen Sexismus lancieren. Im Kampf gegen sexuelle Gewalt kann dies jedoch nur ein erster Schritt sein: Dringlich ist eine umfassende Reform des veralteten Sexualstrafrechts. Diese würde nicht nur Gerechtigkeit für Opfer schaffen, sondern Klarheit darüber, was die Gesellschaft toleriert und was nicht. Umso wichtiger ist der Druck von Bürgerinnen und Bürgern: 25'000 haben die Petition von Amnesty International bereits unterschrieben, die den Bundesrat zum Handeln aufruft.

In seiner Antwort auf die Interpellation von Sibel Arslan (Grüne/BS) erklärt der Bundesrat, es bestehe «aufgrund der Verpflichtungen der Schweiz aus der Istanbul-Konvention kein Anlass für eine Revision des schweizerischen Sexualstrafrechts». Die Mehrheit der Schweizer Strafrechtsprofessorinnen und Professoren, Opferberatungsstellen und Fachstellen gegen sexuelle Gewalt sehen das wie Amnesty International dezidiert anders: Die Schweizer Gesetzgebung steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen. Das ist auch die Schlussfolgerung einer juristischen Analyse von Amnesty International.

Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention


Die bislang vorliegenden Berichte der Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), wie z.B der jüngste Bericht zu Finnland vom 2. September zeigen zudem eindeutig, dass auch die Schweiz nicht konform zu Art. 36 der Konvention ist. Laut der Konvention hat jede sexuelle Handlung mit einer anderen Person ohne gegenseitiges Einverständnis als Straftat zu gelten – die Staaten werden durch die Konvention aufgefordert, diese Definition anzuwenden. Damit wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgegriffen, der bereits 2003 eine Pflicht aller Mitgliedsstaaten festgestellt hat, alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen zu bestrafen.

Die Istanbul-Konvention verlangt also eindeutig, dass die fehlende Zustimmung im Mittelpunkt jeder rechtlichen Definition von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt stehen muss. Der Rechtsbegriff der Vergewaltigung basiert in der Schweiz dagegen weiterhin auf Gewalt, Gewaltandrohung oder Nötigung.

Fehlende Auseinandersetzung


Auch in seiner Antwort auf die Interpellation von Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD) bekräftigt der Bundesrat seine Position von 2018, wonach keine Notwendigkeit für eine einwilligungsbasierte Reform des Sexualstrafrechts bestehe. Ohne auf die Sachlage näher einzugehen, wird in der Antwort ein öffentlicher Aufruf gegen ein «Zustimmungsgesetz» einer Gruppe von StrafverteidigerInnen zitiert – gewissermassen als Beweis, dass «der Reformbedarf (…) nicht von allen Kreisen und allen Expertinnen und Experten» bejaht werde.

«Der Bundesrat hat bislang die Chance verpasst, sich eingehend mit der Frage der 'Einwilligung' im Sexualstrafrecht auseinanderzusetzen. Stattdessen verweist er auf einen kontroversen Text einer Gruppe von StrafverteidigerInnen, die unserer Forderung nach einem neuen Sexualstrafrecht allerhand Unwahrheiten unterstellen», sagt Cyrielle Huguenot, Kampagnenverantwortliche bei Amnesty Schweiz. «Das Schicksal von Tausenden von betroffenen Frauen, die aufgrund eines veralteten Sexualstrafrechts vor Gericht keine Chance auf Gerechtigkeit haben, scheint ihn nicht zu stören.»

Der Bundesrat bestätigt in seiner Antwort weiter, dass das Parlament eine Neudefinition des Begriffs der Vergewaltigung in die Vorlage «Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht» integrieren kann. Jedoch rät er dem Parlament davon ab, eine solche Reform ohne Vernehmlassung aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass die Harmonisierungsvorlage eine ganze Reihe von erheblichen Änderungen enthält, die vom Bundesrat erst nach der Vernehmlassung eingefügt wurden, erstaunt dieser Einwand.

Insbesondere die neuen Mindeststrafen (z.B. bei Art. 187 StGB) oder auch die vom Bundesrat unterstützte Reform von Art. 189 StGB (Ausdehnung auf alle Formen von Penetrationen) war nicht Teil der Vernehmlassung. Hier misst der Bundesrat schlicht mit zwei verschiedenen Ellen.

Es mangelt an verlässlichen Daten

 

Auch die Antwort des Bundesrat auf die Interpellationen von Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP/BE) und Ständerätin Liliane Maury Pasquier (SP/GE), warum bislang verlässliche Daten des Bundes zu sexueller Gewalt fehlen, ist unbefriedigend. Der Bundesrat verweist auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Diese Daten sind jedoch zu wenig präzise und erfüllen bisher Art. 4 der Istanbul-Konvention nicht.

Momentan ist aus den Kriminalstatistiken nur die Zahl der Anzeigen und Urteile verfügbar; wie viele Verfahren aus welchen Gründen eingestellt wurden und wie oft es zu Freisprüchen kommt, ist daraus nicht ersichtlich. Auch eine systematische Evaluation von Opferbedürfnissen, die auf tatsächlichen Opferbefragungen basiert, gibt es für sexuelle Gewaltdelikte bislang nicht. Die Vielfalt der Opfer bezüglich Alter, Gesundheit, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung u.a. wird damit nicht erfasst. Wichtig nach Art. 4 Istanbul Konvention wäre etwa zu wissen, wie LGBTI-Menschen, Migrantinnen oder Menschen mit Behinderungen von sexueller Gewalt betroffen sind. Gemäss Art. 4 der Istanbul Konvention muss die Schweiz ausserdem sicherstellen, dass die Massahmen zur Umsetzung der Konvention inklusiv und diskriminierungsfrei sind. Das gilt auch für die Datenerhebung und Forschung.

Die Schweizerische Sicherheitsbefragung, welche zuletzt 2015 im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS durchgeführt wurde, liefert ebenfalls keine umfassenden Daten zu allen Formen sexueller Gewalt in der Schweiz im Sinne von Art. 11 der Istanbul Konvention. Die Studie erfasst nur wenige Parameter (insbesondere Viktimisierung, Anzeige: Ja/Nein, Zufriedenheit mit Polizei). Aufgrund der wegen der Stichprobengrösse geringen Fallzahl lassen sich darauf kaum verlässliche Aussagen machen. Eine umfassende Befragung durch das Eidg. Büro für Gleichstellung von Mann und Frau EBG ist noch immer in der Machbarkeitsprüfung.

Mangelnde Ursachenforschung

Der Bundesrat verweist zudem auf diverse bereits existierende Studien zum Thema häuslicher Gewalt. Aber nicht alle sexuellen Übergriffe geschehen im Rahmen von häuslicher Gewalt. Zwischen häuslicher und sexueller Gewalt gibt es Überschneidungen, sie sind aber nicht deckungsgleich.

 Der Bundesrat wurde auch angefragt, ob Forschungsprojekte vorgesehen sind, die erfassen, wie sich diese Verfahren auf Opfer auswirken und was Betroffene von der Anzeigenerstattung abhält. In seiner Antwort verweist der Bundesrat auf die finanzielle Unterstützung des Bundes für eine Website der Opferhilfe-Schweiz; als ob damit das Problem gelöst wäre. Zur Frage nach weiterer Ursachenforschung zu sexueller Gewalt zitiert er einen vor 10 Jahren publizierten Bericht zu «Gewalt in Paarbeziehungen». Kenntnisse zu den Ursachen sexueller Gewalt in anderen Formen scheinen nicht von Interesse zu sein, weitere Forschungsprojekte in diesem Bereich seien «nicht geplant».

Obligatorische Aus- und Fortbildungen  

Die Interpellationen von Ständerätin Anne Seydoux (CVP/JU) und Nationalrätin Mattea Meyer (SP/ZH) beantwortete der Bundesrat mit dem Hinweis auf die Kompetenz der Kantone im Bereich der Aus- und Fortbildung von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, die mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Berührung kommen (Art. 15 der Istanbul Konvention). Wir begrüssen, dass der Bundesrat in seinem Entwurf zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (BBl 2017 7397) eine Weiterbildungspflicht der Kantone vorgeschlagen hat. In Anbetracht der Ablehnung dieses Vorschlages durch das Parlament sollte der Bundesrat den bestehenden Handlungsbedarf und mögliche Massnahmen mit den Kantonen besprechen, damit die Schweiz ihre Pflichten gemäss Art. 15 der Istanbul Konvention erfüllen kann.

Eine einmalige durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann geplante nationale Konferenz im Jahr 2020 ist nicht dasselbe wie obligatorische, regelmässige Bildung für die Behörden. Die Konferenz ist natürlich wichtig, aber um alle Leute aus der Praxis zu erreichen, braucht es weitergehende Massnahmen.

Erhöhung der Genugtuungssummen bei Sexualdelikten


Erfreut nimmt Amnesty zur Kenntnis, dass der Bundesrat die Forderung unterstützt, dass Opfer eine höhere Genugtuung erhalten. Es ist unbestritten, dass die derzeit bei Sexualdelikten gesprochenen Genugtuungssummen in keiner Weise angemessen sind. In seiner Antwort auf den Vorstoss von Rosmarie Quadrant (BDP/ZH) hält der Bundesrat fest: «Die Bandbreiten der Beiträge stehen noch nicht endgültig fest. Sie sollten jedoch den Empfehlungen des Evaluationsteams Rechnung tragen und gegen oben angepasst werden, namentlich was die Beeinträchtigung der sexuellen Integrität angeht.» 

Es wäre allerdings besser, wenn die Behörden eine klare Weisung an die Entschädigungsstellen aussprechen würden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Kürzungsmöglichkeit wegen Selbstverschuldens im Opferhilfegesetz (Art. 27 Absatz 1) nicht als Plattform missbraucht werden, um Schuldzuweisungen auszusprechen; etwa dann, wenn sich eine Person freiwillig in eine gefährliche Situation begab und anschliessend Opfer eines Sexualdelikts wurde. So wurde zum Beispiel einer vergewaltigten Frau die Genugtuungssumme gekürzt mit der Begründung, das Opfer hätte aufgrund des übergriffigen Vorverhaltens des Täters nicht freiwillig im Auto des Täters mitfahren sollen. Auch einem Opfer einer Schändung wurde die Genugtuung wegen Mitverschulden gekürzt, weil es sich u.a. wegen Drogenkonsums selber in eine Lage gebracht habe, in welchem es ausgenutzt werden konnte (vgl. Baumann/Anabitarte/Müller, Genugtuungspraxis Opferhilfe, Jusletter 01 Juni 2015, S. 16).

Ja zu nationaler Präventionskampagne

 Amnesty International begrüsst es, dass der Bundesrat sich bereit erklärt hat, eine breit angelegte Kampagne gegen den Sexismus zu führen, wie sie in der Motion von Regula Rytz (Grüne/BE) gefordert wird.

Damit zeigt der Bundesrat, dass er dieses Thema ernst nimmt und dass er der Ansicht ist, dass der Bund klar zusätzliche Mittel zur Verhinderung der Diskriminierung von Frauen in verschiedenen Bereichen einsetzen muss. Um eine solche Kampagne effizient durchführen zu können, ist es unerlässlich, sich auf detaillierte statistische Daten über das Ausmass und die verschiedenen Formen des Sexismus in der Schweiz stützen zu können. Mit der Einigung auf eine Studie über sexuelle Belästigung Ende 2018 (Postulat von Mathias Reynard) hat sich der Bundesrat bereits teilweise dazu verpflichtet. Im Hinblick auf eine nationale Kampagne gegen den Sexismus wäre es nun angebracht, diese Studie auszuweiten, so dass sie sich nicht nur auf die Belästigung auf der Strasse und am Arbeitsplatz, sondern auch auf die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in anderen Bereichen, wie etwa Bildung, Politik, Medien, soziale Medien usw., konzentrieren würde.

Auch in seiner Antwort auf die Anfrage von Christine Bulliard-Marbach (CVP/FR) zeigt sich der Bundesrat bereit, weitere Massnahmen zur Gewalt-Prävention zu prüfen. Der Bund sei daran, eine Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu erarbeiten, die 2020 in Kraft treten soll.