Sex braucht die Zustimmung von beiden. © Amnesty International Schweiz / Spinas Civil Voices / Barbara Miller / Fotos: Simon Opladen
Sex braucht die Zustimmung von beiden. © Amnesty International Schweiz / Spinas Civil Voices / Barbara Miller / Fotos: Simon Opladen

Sexuelle Gewalt Fakten und Mythen zur Einwilligung im Sexualstrafrecht

16. Juli 2019
Was bedeutet das Prinzip der Einwilligung im Sexualstrafrecht? Muss künftig ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen? Oder braucht es einen Vertrag vor dem Sex? Antworten auf acht Behauptungen.

Amnesty International fordert, dass nichteinvernehmlicher Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung einzuordnen ist und das Schweizer Sexualstrafrecht entsprechend angepasst wird. Das Anliegen geniesst breite Unterstützung namentlich von Strafrechtsprofessorinnen und -professoren, OpferanwältInnen und der Opferberatung. Kritik wurde von Seiten von StrafverteidigerInnen laut. Zum Prinzip der Einwilligung (Consent) wurden auch diverse Behauptungen in Umlauf gesetzt. Von «Beweislastumkehr» ist die Rede, von der drohenden «Aufhebung der Unschuldsvermutung» oder gar vom «Ende des Rechtstaats». Andere sehen schon den «Anwalt im Bett». Eine Klärung.

Behauptung 1: «Der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen (Beweislastumkehr).»

Behauptung 2: «Es würde doch sowieso immer Aussage gegen Aussage stehen – eine solche Tat ist unmöglich zu beweisen.»

Behauptung 3: «Wird die Forderung umgesetzt wäre dies das Ende des Rechtstaats.»

Behauptung 4: «Es droht eine Welle von Falschbeschuldigungen.»

Behauptung 5: «Es braucht vor dem Sex einen Vertrag, am besten per App festgehalten.»

Behauptung 6: «Unsere heutige Rechtslage genügt. Zwischen Nein sagen und dem sexuellen Akt liegt zwingend eine nötigende Handlung (Festhalten, Drohen, psychisch unter Druck setzen). Das ist nach geltendem Recht bereits eine Vergewaltigung.»

Behauptung 7: «Das jetzige Gesetz ist gegenüber Männern unfair, da nur Frauen vergewaltigt werden können. Warum kümmert Amnesty sich nicht darum?»

Behauptung 8: «Amnesty hat als Menschenrechtsorganisation in dieser Frage nichts verloren.»

Behauptung 1: «Der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen (Beweislastumkehr).»

Fakt ist: Der Beschuldigte muss nichts beweisen. Es ist weiterhin Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Schuld eines Täters/einer Täterin nachzuweisen. Weiterhin gilt: Jede/Jeder ist unschuldig, bis das Gericht ihm/ihr eine Schuld bewiesen hat. Das Prinzip «in dubio pro reo» («im Zweifel für den Angeklagten») wird nicht angetastet. Bleiben Zweifel am Tathergang, wird der/die Beschuldigte freigesprochen. Niemand fordert eine Abkehr von der Unschuldsvermutung. Die Reform will einzig, dass in Fällen, in denen es das Gericht für erwiesen hält, dass sich der oder die Beschuldigte vorsätzlich über den Willen des Opfers hinweggesetzt hat, eine angemessene Bestrafung möglich ist. Das ist derzeit nicht immer der Fall.

Behauptung 2: «Es würde doch sowieso immer Aussage gegen Aussage stehen – eine solche Tat ist unmöglich zu beweisen.»

Die Aussagen des Opfers sind auch heute schon bei Sexualdelikten meist das zentrale und manchmal sogar das einzige Beweismittel. Die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu beurteilen, gehört zum Arbeitsalltag der Strafverfolgungsbehörden. Sie verfügen über etablierte Methoden, um diese Aufgabe zu bewältigen und nutzen dafür unter anderem die Erkenntnisse und Methoden der Aussagenpsychologie. In besonders schwierigen Fällen können auch SpezialistInnen hinzugezogen werden. Und wenn selbst dann nicht hinreichend geklärt werden kann, was genau passiert ist, greift am Ende immer noch der «in dubio»-Grundsatz. Das heisst, die schwierige Beweislage wirkt sich nicht zu Ungunsten des/der Beschuldigten aus. So wie dies ja bereits heute der Fall ist: Auch eine Gewaltanwendung hinterlässt nicht immer eindeutige Spuren und eine Drohung schon gar nicht, und trotzdem trauen wir den Strafverfolgungsbehörden zu, solche Delikte aufzuklären und zu verfolgen.

Behauptung 3: «Wird die Forderung umgesetzt wäre dies das Ende des Rechtstaats.»

Wer dies behauptet, müsste demzufolge auch der Ansicht sein, dass der Rechtsstaat in Ländern wie Grossbritannien, Belgien, Deutschland und Schweden ausser Kraft gesetzt ist. In acht Ländern des Europarats wird heute bereits Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung bzw. gegen den Willen als Vergewaltigung definiert. In weiteren Staaten (u.a. Dänemark, Spanien und Griechenland) sind entsprechende Reformen auf dem Weg. Sie haben das Ziel, mehr Gerechtigkeit für Betroffene von sexueller Gewalt zu erlangen und die Straflosigkeit bei sexuellen Gewaltdelikten zu reduzieren. Zudem soll durch die Gesetzesänderung klargestellt werden, dass die Gesellschaft nichteinvernehmliche sexuelle Handlungen nicht toleriert und als erhebliches Unrecht betrachtet. Eine repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von Amnesty International hat in der Schweiz ein schockierendes Ausmass sexueller Gewalt an Frauen aufgezeigt. Demnach hat mindestens jede fünfte Frau ab 16 Jahren hat einen sexuellen Übergriff erlebt, mehr als jede zehnte Frau erlitt Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen.

Behauptung 4: «Es droht eine Welle von Falschbeschuldigungen.»

Auch das ist eine Behauptung, die empirisch nicht belegt ist. Es handelt es sich um einen besonders hartnäckigen Mythos, welcher auf Geschlechterstereotypen beruht («rachsüchtige Frau») und dazu führt, dass Opfern von sexueller Gewalt fast reflexartig mit Misstrauen begegnet wird. Die Realität ist, dass es von Opfern viel Mut und Kraft erfordert, eine Tat überhaupt bei der Polizei anzuzeigen. Ein Strafverfahren ist für ein Opfer häufig eine enorme Belastung, nicht selten wird ihre Person, ihr Ruf und ihre Glaubwürdigkeit vom Beschuldigten oder gar von Strafverfolgungsbehörden auf verletzende Weise infrage gestellt und angezweifelt. Mit Fragen und Vorhaltungen wird Opfern von Sexualdelikten nicht selten der Eindruck vermittelt, sie seien selbst schuld an der Tat oder sie hätten sie zumindest mitverursacht. Dieser Umgang mit Opfern ist teilweise schlicht notwendiger Bestandteil eines Strafverfahrens, teilweise aber auch unnötiger Ausdruck von tief verankerten Vergewaltigungsmythen.

Das Argument der Gefahr von Falschanschuldigungen wird immer angeführt, wenn das Sexualstrafrecht revidiert werden soll, meistens ohne irgendwelche empirischen Grundlagen, die diese Behauptungen auch belegen würden. Ja, es gibt falsche Anschuldigungen, das lässt sich nicht bestreiten, die gibt es aber bei jeder Deliktsart und sie sind auch strafbar. Die (notorisch überschätzte) «Gefahr» von falschen Anschuldigungen hängt aber ohnehin nur bedingt mit der konkreten Ausgestaltung des Tatbestandes zusammen. Untersuchungen zeigen, dass (mutmassliche) Falschbeschuldigerinnen sich oft am Stereotyp einer «echten» Vergewaltigung orientieren und von Gewaltanwendung berichten – also ein Verhalten schildern, das selbst in den strengsten Rechtsordnungen als Vergewaltigung gelten würde. Mit anderen Worten: Falschbeschuldigungen sind immer möglich, egal wie eng ein Tatbestand definiert wird.

Zeugenaussagen von Opfern sexueller Gewalt sollten genauso behandelt werden wie Zeugenaussagen von Opfern aller anderen Verbrechen auch. Amnesty International fordert weder, dass man Opfern automatisch glauben soll, noch dass die Unschuldsvermutung abgeschafft werden oder eine Beweislastumkehr stattfinden soll. Amnesty fordert aber, dass mit Opfern von Sexualdelikten respektvoll umgegangen wird. Dazu gehört, dass den Betroffenen in erster Linie unvoreingenommen zugehört wird, ihre Aussagen und Vorwürfe gründlich untersucht werden, und ihnen die Unterstützung zukommt, auf die sie Anspruch haben. Nicht mehr und nicht weniger.

Behauptung 5: «Es braucht vor dem Sex einen Vertrag, am besten per App festgehalten.»

Nein: Das braucht es definitiv nicht. Auch den Anwalt kann man getrost im Büro lassen. Weder eine App noch ein Vertrag o.ä. machen Sinn. Denn eine Zustimmung zu einer sexuellen Handlung muss man jederzeit widerrufen können – das lässt sich mit einer App natürlich nicht umsetzen. Ausserdem wäre das ohnehin der falsche Ansatz: Es geht um Kommunikation, die geht verbal und nonverbal. Am erotischen Spiel zwischen mündigen Partnern ändert sich nichts. Wenn zwei (oder mehrere) vor oder während dem Sex schweigen, aber voll bei der Sache sind, nennt sich das konkludentes Verhalten. Dann wollen die Partner den Sex und von einem Übergriff kann keine Rede sein. Und wer dann mittendrin seine Meinung ändert, muss dies seinem Partner irgendwie mitteilen und zeigen, dass das vorherige «Ja» nicht mehr gilt.

Im Kern geht es um etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Dass nur einverständlicher Sex in Ordnung ist. Das ist für die meisten Leute zum Glück schon heute völlig klar und das Normalste der Welt. Es gibt aber leider Ausnahmen. So hat eine Studie in der EU ergeben, dass mehr als einer von vier Befragten der Meinung ist, dass Geschlechtsverkehr ohne Zustimmung unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann – beispielsweise, wenn das Opfer betrunken ist oder unter dem Einfluss von Drogen steht, freiwillig mit jemandem nach Hause geht, leicht bekleidet ist, nicht klar «Nein» sagt oder sich physisch nicht wehrt. Hier braucht es ein Umdenken in der Gesellschaft und ein modernes Strafrecht, das klare Schranken setzt.

Behauptung 6: «Unsere heutige Rechtslage genügt. Zwischen Nein sagen und dem sexuellen Akt liegt zwingend eine nötigende Handlung (Festhalten, Drohen, psychisch unter Druck setzen). Das ist nach geltendem Recht bereits eine Vergewaltigung.»

Auch das ist falsch: Ein explizites «Nein» genügt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Schweiz nicht (nachzulesen im Bundesgerichtsentscheid 6B_912/2009 vom 22. Februar 2010, Zitat: «Der blosse Vollzug des Geschlechtsverkehrs gegen den vorgängig geäusserten Willen [des Opfers] bzw. eine nur geringfügige Kraftaufwendung genügt aufgrund des unbeeinträchtigten physischen und psychischen Zustands der Beschwerdeführerin demzufolge nicht für den Tatbestand der Vergewaltigung»). Das blosse Übergehen eines «Nein» ist laut Bundesgericht auch nicht prinzipiell als «psychischer Druck» zu interpretieren, sondern nur, wenn besondere Umstände vorliegen. Wenn die Täterschaft «einfach macht» und das Opfer – aus Scham, aus Überforderung – reglos bleibt, ist eben gerade keine Nötigung notwendig. Die Verletzung der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung kann folglich nicht als schweres Unrecht bestraft werden. Es gibt dann häufig auch keinen anderen Tatbestand, den man sonst anwenden könnte, so dass das Verhalten im Ergebnis straflos bleibt. Auch wenn die Gerichte in den letzten Jahren versucht haben, den Vergewaltigungstatbestand einigermassen opferfreundlich anzuwenden: der Gesetzgeber sollte seine Verantwortung wahrnehmen und das Gesetz anpassen. Man sollte sich nicht darauf verlassen müssen, dass die Gerichte die defizitäre Rechtslage durch eine weite Auslegung der Tatbestandsmerkmale kompensieren.

OpferanwältInnen und Opferberatungsstellen sagen, dass viele Betroffene, die nichteinvernehmlichen Sex erlebt haben und sich nicht körperlich dagegen gewehrt haben, befürchten, ihnen werde bei der Polizei oder vor Gericht sowieso nicht geglaubt. Frauen, die sich nicht (genügend) gewehrt haben, wird heute oft eine Mitschuld zugeschrieben. Auch deshalb sollte das Strafgesetzbuch hier eine klare Linie vorgeben und klar und deutlich sagen, dass die fehlende Einwilligung das zentrale Unrecht ist und nicht ein bestimmtes Mass an Gewalt.

Behauptung 7: «Das jetzige Gesetz ist gegenüber Männern unfair, da nur Frauen vergewaltigt werden können. Warum kümmert Amnesty sich nicht darum?»

Es stimmt, dass aktuell juristisch gesehen nur Frauen Opfer einer Vergewaltigung werden können. Auch Männer werden Opfer von sexueller Gewalt und es gibt keinen guten Grund, den Tatbestand der Vergewaltigung ausschliesslich für ungewollten vaginalen Geschlechtsverkehr vorzusehen. Auch ungewollte orale oder anale Penetrationen sind gravierende Verletzungen des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung und können die Opfer erheblich traumatisieren. Amnesty spricht sich deshalb klarerweise für eine geschlechtsneutrale Formulierung des Gesetzes aus und fordert auch, dass alle ungewollten Penetrationen als Vergewaltigung bezeichnet und bestraft werden. Eine Gesetzesänderung, die genau das umsetzen will, wird bereits im Parlament diskutiert.

Behauptung 8: «Amnesty hat als Menschenrechtsorganisation in dieser Frage nichts verloren.»

Fakt ist: Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe sind ein schwerer Angriff auf die körperliche Integrität und sexuelle Selbstbestimmung eines Opfers. Internationale und regionale Menschenrechtsnormen verpflichten die Schweiz, Massnahmen zu ergreifen, um Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, alle Verletzungen der sexuellen Integrität zu untersuchen und zu bestrafen und den Opfern eine Wiedergutmachung zu gewähren. Deshalb unser Engagement in der Sache.