© Nationales Fachgremium sexuelle Gewalt an Frauen
© Nationales Fachgremium sexuelle Gewalt an Frauen

Sexuelle Gewalt Opferhilfestellen fordern Reform des Sexualstrafrechts

5. September 2019
Opferhilfestellen aus der deutschsprachigen Schweiz unterstützen die Forderung von Amnesty Schweiz und fordern eine umfassende Revision des Schweizer Sexualstrafrechts. Sie kritisieren in einem gemeinsamen Appell die heutige Rechtslage und fordern das Konsensprinzip analog der im Dezember 2017 ratifizierten Istanbul-Konvention des Europarats.

Amnesty Schweiz fordert mit einer Petition eine grundlegende Revision des Strafgesetzes, damit alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung adäquat bestraft werden können und somit die Schweizer Gesetzgebung mit internationalen Menschenrechtsnormen wie der Istanbul-Konvention konform ist.
Mehr dazu und zur Kampagne gegen Sexuelle Gewalt

Diese Forderung wird nun vom Nationalen Fachgremium Sexuelle Gewalt an Frauen unterstützt. Sie kritisieren in einem gemeinsamen Appell die heutige Rechtslage.

Die Beratungsstellen, die sich schweizweit für einen besseren Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt einsetzen, fordern, dass die Politik sexuelle Gewalt an Frauen endlich als vordringliches gesellschaftliches Problem wahrnimmt und ihr konsequent entgegenwirkt. Das Fachgremium erachtet eine Reform des Sexualstrafrechts aus gesellschaftspolitischer wie auch aus menschenrechtlicher Perspektive als unumgänglich und erwartet von der Politik, dass der Ratifizierung der Istanbul-Konvention Taten folgen.

90 Opfer pro Woche

Allein im Jahr 2018 haben sich pro Woche im Schnitt 90 Opfer von sexueller Nötigung oder Vergewaltigung an die Opferhilfestellen gewandt. «All diese Frauen wurden völlig unerwartet in ihrem intimsten Bereich zutiefst verletzt», schreibt die Fachstelle in ihrer Medienmitteilung. «Viele weitere Opfer schweigen, obwohl die sexuelle Gewalt gravierende Folgen auf ihr Leben hat.»

Das geltende Sexualstrafrecht zementiere Vergewaltigungsmythen, so das Fachgremium weiter, «indem es das Opferverhalten in den Fokus nimmt, anstatt sich darauf zu konzentrieren, ob eine beidseitige Einwilligung vorgelegen hat.» Dadurch würden die Opfer abgewertet und es werden die Vorwürfe, die sie sich ohnehin bereits selber machen, institutionell verstärkt. Die Folge sei, dass sexuelle Gewalt bagatellisiert und unsichtbar gemacht wird. Dies hält viele Frauen von vornherein davon ab, Anzeige zu erstatten, wodurch die meisten Täter straffrei davonkommen.

Das Fachgremium ist überzeugt, dass die Zeit für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht reif ist. «Sexualität muss auf Einvernehmlichkeit beruhen und der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss in den Vordergrund gerückt werden.»

Präventive Wirkung

Das Nationale Fachgremium Sexuelle Gewalt an Frauen ist überzeugt, dass eine neue Gesetzgebung die Frauen darin bestärke, Anzeige erstatten und es somit richtigerweise zu mehr Verurteilungen kommen würde. Erste Zahlen aus Deutschland, wo der Grundsatz «Nein heisst Nein» seit November 2016 gilt, bestätigen diese Effekte einer Gesetzesänderung.

Es ist davon auszugehen, dass ein Sexualstrafrecht nach dem Konsensprinzip auch präventive Wirkung hat. Sexualstraftaten sind heute in der Schweiz ein risikoarmes Delikt, was nicht zuletzt auch den Tätern (und Täterinnen) bewusst ist.