Sex braucht die Zustimmung von beiden. © Amnesty International Schweiz / Spinas Civil Voices / Barbara Miller / Fotos: Simon Opladen
Sex braucht die Zustimmung von beiden. © Amnesty International Schweiz / Spinas Civil Voices / Barbara Miller / Fotos: Simon Opladen

Sexuelle Gewalt Politikerinnen sprechen sich für Konsens-Reform aus

24. Juli 2019
Die Nationalrätinnen Min Li Marti und Flavia Wasserfallen machen sich für eine Reform des Schweizer Sexualstrafrechts stark. Sex ohne Zustimmung soll angemessen bestraft werden können. Sie kündigen an, das Anliegen nun auch in der Rechtskommission des Nationalrats vorzubringen.

«Die Diskussion um ein modernes und menschenfreundliches Sexualstrafrecht ist überfällig. Auch wenn es noch viel Überzeugungsarbeit braucht, sind wir überzeugt, dass wir in der Schweiz das Sexualstrafrecht reformieren müssen», schreiben die beiden SP-Politikerinnen in einem Gastbeitrag auf dem Onlineportal nau.ch.

«Sex soll schön, gewollt und lustvoll sein. Eine Selbstverständlichkeit. Und unser Sexualstrafrecht soll dies auch abbilden. Deshalb ist es an der Zeit, eine Reform an die Hand zu nehmen. Ein paar Ständeräte (leider nur Männer) sind nun mit verschiedenen Vorschlägen beschäftigt. Was dabei herauskommt, ist ungewiss. Die Skepsis und Vorbehalte sind leider gross», kritisieren die beiden Politikerinnen.

Sie kündigen an, in der Rechtskommission des Nationalrats im Rahmen der Reform der Strafprozessordnung, die von den Strafrechtlerinnen Anna Coninx und Nora Scheidegger in die Diskussion eingebrachte Veto-Lösung (betroffene Person muss verbal oder nonverbal Ablehnung signalisieren) und die Zustimmungslösung (betroffene Person muss verbal oder nonverbal Zustimmung signalisieren) zu beantragen.

Eine Subkommission der Rechtskommission des Ständerats diskutiert derzeit über eine Reform des Sexualstrafrechts. Zahlreiche Strafrechtsprofessorinnen und -professoren, Opferanwältinnen und Vertreterinnen von Opferberatungsstellen haben sich der Forderung von Amnesty angeschlossen, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen angemessen bestraft werden können. Namentlich soll Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung als Vergewaltigung zu bestrafen sein. Die Strafrechtlerinnen Anna Coninx und Nora Scheidegger haben verschiedene Varianten für eine Umsetzung eingebracht.

Zahlreiche National- und Ständerätinnen aus diversen Parteien haben den Bundesrat bereits in der Sommersession in verschiedenen Vorstössen zum Handeln aufgerufen und Massnahmen gegen sexuelle Gewalt eingefordert.

Amnesty International hatte am 21. Mai 2019 schockierende Zahlen zum Ausmass sexueller Gewalt in der Schweiz publik gemacht und eine breite Debatte angestossen.