Blogbeitrag von Stella Jegher Schwangerschaft und Menschenrechte

Ein Aufschrei ging um die Welt, als die brutale Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Inderin in Delhi bekannt wurde, und mit einem Schlag geriet das ganze Spektrum von Menschenrechtsverletzungen ins Scheinwerferlicht, denen Frauen in Indien alltäglich ausgesetzt sind: Diskriminierung, Rechtlosigkeit, sexuelle Gewalt, erzwungene Abtreibungen.

Doch wir müssen bekanntlich nicht bis nach Indien blicken, um festzustellen, in wie vielfacher Hinsicht grundlegende Rechte von Frauen und Mädchen grob missachtet werden. Ganz besonders dann, wenn es um die Selbstbestimmung über den eigenen Körper geht, die schon immer ein Schauplatz der Durchsetzung männlicher, staatlicher oder religiöser Machtansprüche war.

«Sexuelle und reproduktive Rechte» heissen im Völkerrecht jene Rechte im Bereich von Sexualität, Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft, die erst an der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo vor rund zwanzig Jahren überhaupt auf die internationale Agenda kamen, und die seither so manche Staaten, von Saudiarabien über Nicaragua bis zum Vatikan, im Namen von Religion, Tradition oder einfach aus politischem Kalkül gerne wieder zurückbuchstabieren würden.

Die Verweigerung dieser Rechte trifft allen voran Frauen und Mädchen. Hunderttausende von ihnen sterben jedes Jahr daran: an den Folgen von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch; an vermeidbaren Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt; an Abtreibungen, die wegen eines gesetzlichen Verbots oder wegen mangelnder Zugänglichkeit entsprechender Versorgungsleistungen unter gefährlichen Bedingungen durchgeführt werden.

Auch in der Schweiz wollen nun ultrakonservative Kreise die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen wieder zurückbuchstabieren: Mit einer Volksinitiative, die noch dieses Jahr zur Abstimmung kommen wird, soll die Finanzierung von Abtreibungen über die Grundversicherung der Krankenkasse abgeschafft werden. Ein Leistungsabbau, der in doppelter Weise gegen das Diskriminierungsverbot verstösst: Einerseits, weil er einseitig Frauen betreffen würde; andererseits, weil er insbesondere mittellose Frauen betreffen würde, die ausserhalb der staatlich garantierten  Leistungen über kein Sicherheitsnetz verfügen.

Die Absicht über die konkrete Abstimmungsfrage hinaus ist klar: das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der «Fristenregelung», wie sie 2002 vom Volk gutgeheissen wurde, soll grundsätzlich infrage gestellt werden. Dies obwohl seit ihrer Einführung die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche bei steigender Bevölkerungszahl nicht zugenommen hat, nicht zuletzt auch dank einem guten Präventionssystem.

Eine Frau, die sich für den Abbruch einer Schwangerschaft entscheidet, tut dies in der Schweiz so wenig wie in Indien oder in Nicaragua frohen Herzens, sondern aus triftigen Gründen. Sie muss  das Recht haben, im Rahmen der geltenden Gesetze und gut informiert eine Abtreibung unter medizinisch sicheren Bedingungen vorzunehmen. Was die Folgen sind, wenn dieses Recht jungen, mittellosen oder marginalisierten Frauen und Mädchen verweigert wird, wissen wir aus der Geschichte ebenso wie aus den aktuellen Statistiken zahlreicher Länder des globalen Südens: Einschränkungen des Zugangs zu Abtreibung führen nicht zu weniger Abtreibungen, jedoch zu gefährlicheren.

Hoffen wir, dass die Schweizer Bürgerinnen und  Bürger sich diesen Herbst an ihre Empörung über die Einschränkung der Frauenrechte in Indien erinnern, wenn sie an die Urnen gerufen werden.

12. Februar 2013 - zuerst erschienen im Tagesanzeiger-online als Politblog «Carte blanche»