Hunderte Menschen protestierten gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, 20. März 2021. 	© Amnesty International Turkey
Hunderte Menschen protestierten gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, 20. März 2021. © Amnesty International Turkey

Frauenrechte Die Istanbul-Konvention

22. Dezember 2021
Das «Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt», die sogenannte Istanbul-Konvention, erkennt Gewalt gegen Frauen als das an, was es ist: Eine Form von Menschenrechtsverletzung und Diskriminierung.

Das Übereinkommen wurde 2011 in der Stadt Istanbul vom Europarat unterzeichnet. Daher wird das «Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt» auch Istanbul-Konvention genannt. Die internationale Menschenrechtsnorm hat zum Ziel, Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt auf regionaler Ebene zu bekämpfen und zu beenden. Die Konvention verpflichtet die ratifizierenden Länder konsequent gegen Gewalt an Frauen und Mädchen vorzugehen, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen und die Rechte von Gewaltbetroffenen auf Unterstützung und Schutz durchzusetzen.

Die Istanbul-Konvention verlangt, alle Formen von sexualisierter Gewalt unter Strafe zu stellen und definiert jegliche nicht einverständlichen sexuellen Handlungen als sexualisierte Gewalt. Die Konvention stützt sich auf die Gewaltprävention, Opferschutz und Strafverfolgung und ruft jede einzelne Person in der Gesellschaft dazu auf, die Einstellung zu Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu überdenken und strebt somit einen Bewusstseinswandel der Einwohnenden an. Die Schweiz hat das Abkommen ratifiziert und es ist im April 2018 in Kraft getreten.

Die Istanbul-Konvention enthält rechtliche Verpflichtungen für die Vertragsstaaten, die vier Aspekte betreffen: Die Prävention von Gewalt gegen Frauen, einschliesslich häuslicher Gewalt, den Opferschutz, die Strafverfolgung der Täter*innen sowie die zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Wegweisend ist sie unter anderem, weil sie Femizide, sexualisierte und häusliche Gewalt gegen Frauen als strukturelles, gesellschaftliches Problem betrachtet.

Die GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence)

Überwacht wird die Umsetzung der Istanbul-Konvention von der unabhängigen Expert*innengruppe: die GREVIO. Die Gruppe kontrolliert die Länder, welche die Istanbul-Konvention unterzeichnet haben auf ihre Umsetzung und kann besondere Untersuchungsverfahren einleiten. Die Expert*innengruppe besteht aus aktiven 15 Mitgliedern. Innerhalb der Gruppe wird auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter und Fachwissen im Bereich der Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter, Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie des Opferschutzes geachtet.

Während der länderspezifischen Überprüfung findet eine erste Beurteilung des Vertragsstaates durch die GREVIO statt. Es folgen Evaluationsrunden, welche Rückmeldungen von andern Europaratsgremien, internationalen Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Nationalen Menschenrechtsinstitutionen berücksichtigt. Reichen die gesammelten Informationen nicht aus, kann die Expert*innengruppe Länderbesuche durchführen. Im März 2022 wird die GREVIO der Schweiz einen Länderbesuch abstatten und daraufhin Empfehlungen an die Schweiz formulieren.

Revision des Schweizer Sexualstrafrechts

In der Istanbul-Konvention ist festgehalten, dass eine Vergewaltigung und jede sexuelle Handlung mit einer anderen Person ohne gegenseitige Einwilligung als Straftat gilt (Art. 36). Im Schweizer Sexualstrafrecht ist dies nicht der Fall: Der Rechtsbegriff der Vergewaltigung basiert auf Nötigung, das heisst es muss Gewalt, Gewaltandrohung oder psychischer Druck angewendet worden sein. Das heisst dass von der betroffenen Person indirekt verlangt wird, dass sie sich aktiv zur Wehr setzt. Die Kriterien der Gewaltanwendung und des Widerstands treffen auf einen grossen Teil der Übergriffe nicht zu und halten viele Betroffene von einer Anzeige ab. «Lähmungen» oder «Schockzustände», auch «Freezing» genannt werden von Expert*innen jedoch als eine sehr häufige psychologische Reaktion auf sexualisierte Gewalt anerkannt. Für die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz braucht es also eine Revision des aktuellen Sexualstrafrechts. Mehr zur Revision des Schweizer Sexualstrafrechts auf unserem Portal «Sexualisierte Gewalt»