Normen und Abkommen gegen Frauen- und Mädchenhandel

Im Kampf gegen den Menschenhandel, insbesondere den Frauen- und Mädchenhandel, wurden bereits anfangs des 20. Jahrhunderts vier internationale Abkommen ausgehandelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg ...

Im Kampf gegen den Menschenhandel, insbesondere den Frauen- und Mädchenhandel, wurden bereits anfangs des 20. Jahrhunderts vier internationale Abkommen ausgehandelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand die «Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und zur Ausnutzung der Prostitution anderer» (in Kraft getreten 1951) – ein umstrittenes Abkommen, das auch die freiwillige Prostitution umfasst.

Palermo-Protokoll

Das «Zusatzprotokoll zum Uno-Übereinkommen gegen die transnationale organisierte Kriminalität betreffend Prävention, Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels» (so genanntes «Palermo-Protokoll») enthält erstmals eine Definition von Menschenhandel, hinter die sich Staaten und NGO stellen können. Es stellt den Bezug zum organisierten Verbrechen in den Mittelpunkt. Es verpflichtet die Staaten, alle notwendigen Schritte zur Prävention und Untersuchung von Menschenhandel, zur Bestrafung der Täter und zum Schutz der Opfer zu unternehmen.

Konvention des Europarates

Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung von Menschenhandel übernimmt die internationale Definition des Menschenhandels aus dem Palermo-Protokoll, stellt aber den Schutz und die Rechte der Opfer ins Zentrum. Sie fordert von den Vertragsstaaten die Erfüllung von Schutzmassnahmen: So darf etwa das Recht auf Schutz und Unterstützung nicht daran geknüpft werden, dass die Betroffenen in einem Strafverfahren aussagen. Behörden sollen mit NGO und Fachstellen zusammen arbeiten. Zudem sollen Opfer nicht abgeschoben werden dürfen, solange die Ermittlungen über ihren Opferstatus laufen.

Aktionsplan der OSZE

Auch die OSZE (Organisation für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) hat einen Aktionsplan gegen Menschenhandel verabschiedet. Dieser fordert u.a. als Präventionsmassnahme in den Zielländern legale Arbeitsmöglichkeiten für Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Ausserdem formuliert er Massnahmen zum Schutz der Opfer und ihrer Familien, die Bereitstellung der Rechtsberatung für Opfer, eine Entkriminalisierung und die Ausbildung und Professionalisierung von Polizei, Justiz und Ausländerbehörden.