© Amnesty International (Video Snapshot)
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Klimakonferenz COP28 Eine enttäuschende Bilanz

13. Dezember 2023
Die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 fand vom 30. November bis 13. Dezember 2023 in Dubai statt. 198 Staaten und ihre Delegationen versammelten sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um die globale Bedrohung durch die Klimakrise anzugehen. Trotz zusätzlichen Verhandlungen haben es die Staats- und Regierungschef*innen nicht geschafft, im Abschlussdokument einen klaren Ausstieg von fossilen Brennstoffen zu fordern, um die Klimaziele zu erreichen

Auf der COP21 in Paris im Jahr 2015 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf 1,5° Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzuwenden. Wir haben bereits etwa 1,4 °C erreicht, und das Weltklima wird sich nach Angaben des wissenschaftlichen Beratungsgremiums IPCC bis zum Jahr 2100 um mindestens 2,8° Celsius erwärmen – was katastrophale Folgen für Milliarden von Menschen und für die Ökosysteme haben wird.

Zur Medienmitteilung von Amnesty International

«Die Staats- und Regierungschef*innen auf der COP28 hätten den Lobbyist*innen der fossilen Brennstoffindustrie die Stirn bieten sollen.» Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

«Untätigkeit ist keine Option, wenn sich unser Klima in einem noch nie dagewesenen Tempo erwärmt und die Rechte von Milliarden von Menschen auf dem Spiel stehen», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. «Die Staats- und Regierungschef*innen auf der COP28 hätten den Lobbyist*innen der fossilen Brennstoffindustrie die Stirn bieten sollen, um uns von dem Kollisionskurs abbringen, der uns in eine noch tiefere Klima- und Menschenrechtskatastrophe führt. Der einzig sichere Weg, diese Katastrophe abzuwenden, besteht darin, dass sich die Staaten auf einen schnellen Ausstieg aus der Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe einigen, die vom Klimawandel am stärksten Betroffenen dabei unterstützen, die Verluste und Schäden zu bewältigen, und einen Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen.»

Die Befürchtungen von Amnesty International, dass die Vertreter*innen der fossile Brennstoffindustrie, sinnvolle Fortschritte auf der COP28 verhindern wird, haben sich bewahrheitet. So stellte insbesondere die Rolle des Präsidenten des Gipfels, Sultan Al Jaber, einen erheblichen Interessenkonflikt da und untergrub die Glaubwürdigkeit der Klimakonferenz: Sultan Al Jaber ist nicht nur Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien, er leitet auch die staatliche Öl- und Gazgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate ADNOC.

Von den Regierungen würden wir erwarten, dass sie sich zu sinnvollen Massnahmen zum Schutz unserer Menschenrechte und dem Klima verpflichten und nicht zu schlecht durchdachten Strategien zum Schutz der Profite der Wenigen, die am meisten von der fossilen Brennstoffindustrie profitieren. Die weitere Ausbeutung von Erdöl, Gas oder Kohle wird unsere überhitzte Welt weiter erwärmen, weitere Verwüstungen anrichten und das Leiden vergrössern. Alle unerschlossenen Ressourcen fossiler Brennstoffe müssen für immer im Boden bleiben, und es müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um einen gerechten Übergang zu nachhaltigen Energiequellen zu schaffen.

Extreme Klimaereignisse, Verluste und Schäden

2023 wird das mit Abstand heisseste Jahr seit Messbeginn werden. Die Schäden der globalen Erwärmung werden immer offensichtlicher: Sie führen zu einer Zunahme der Häufigkeit und Schwere extremer Wetterereignisse sowie zu einer Intensivierung langsam eintretender Phänomene wie Dürren, Wüstenbildung und Meeresspiegelanstieg. 

Auf der COP des Vorjahres wurde beschlossen, einen Loss and Damage Fonds für Schäden und Verluste einzurichten: Er soll denjenigen zugutekommen, die die Hauptlast der Folgen des Klimawandels zu tragen haben. An der diesjährigen COP wurden die ersten Zusagen für Beiträge in den Fonds gemacht, die jedoch weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurückbleiben – die Schweiz zahlt auch keinen einzigen Rappen. Der Fonds wird bei der Weltbank angesiedelt werden.

«Wir fordern die Weltbank auf, zu klären, ob sie sich zu den kürzlich vereinbarten Schutzmassnahmen verpflichten kann. Länder des Globalen Südens und betroffene Gemeinschaften müssen Zugang zu dem Fonds erhalten. Dies würden die üblichen, restriktiveren Bedingungen der Weltbank bisher nicht erlauben», sagt Agnès Callamard weiter. «Wir fordern ausserdem, dass die Industriestaaten, schnell Mittel in der erforderlichen Höhe bereitstellen, damit der Fonds für Schäden und Verluste damit beginnen kann, Menschen in dringenden Notlagen zu helfen. Diese Staaten sowie die einkommensstarken Erzeuger fossiler Brennstoffe tragen die die grösste Verantwortung für die Emissionen.»

Hintergrund

Die COP28 fand vom 30. November bis zum 13. Dezember statt und bringt mehr als 190 Staaten und Gruppen zusammen, um die Klimakrise anzugehen. Amnesty International hat eine offizielle Stellungnahme zur COP28 veröffentlicht. Agnès Callamard hat vom 1. bis 6. Dezember als Teil einer Delegation von Amnesty International an der COP28 teilgenommen.